Wegen Verwicklungen in Russland-Affäre Demokrat beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
News folgenDer demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat offiziell das erste Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Er begründete seinen Verstoß mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Dem Antrag werden wenig Erfolgsaussichten eingeräumt.
Sherman räumte zwar ein, dass seine Antragstellung lediglich "der erste Schritt auf einem sehr langen Weg" sei. "Aber wenn die impulsive Inkompetenz weitergeht, dann werden sich letztendlich - viele, viele Monate ab jetzt - Republikaner dem Amtsenthebungsbemühen anschließen", teilte Sherman in einer Stellungnahme mit. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sagte, Shermans Aktion sei "vollkommen lächerlich". Bei der Sache handele es sich um ein schlimmes politisches Spielchen.
Ein US-Präsident kann nach der amerikanischen Verfassung nur vom Kongress aus dem Amt entfernt werden. Dazu gibt es das Impeachment-Verfahren (Amtsanklage). Als Gründe dafür werden in der Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" genannt - eine nähere Definition gibt es nicht.
