US-Republikaner: Im Kongress wächst die Ungeduld mit Trump

Die Abschaffung von Obamacare, eine Steuerreform, mehr Geld für Infrastruktur: Die Republikaner im US-Kongress hatten nach dem Wahlsieg von Donald Trump große Pläne. Doch die Realität sieht nach einem halben Jahr eher düster aus.

Unter den Republikanern im US-Kongress macht sich gerade Ernüchterung breit. Ihre Bemühungen, die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama rückgängig zu machen, werden womöglich nie zum Erfolg führen. Ihr Ziel, das Steuersystem neu zu ordnen, hängt von der seit Monaten überfälligen Verabschiedung des Haushalts ab und ist damit ebenfalls höchst unsicher – auch wenn der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und andere Republikaner das Gegenteil behaupten.

Trumps Regierung droht der "Shutdown"

Doch damit nicht genug: Auch von der versprochenen Infrastrukturreform ist nichts in Sicht. Der Regierung von Präsident Donald Trump könnte im Herbst der "Shutdown" drohen: Falls ihr angesichts der schleppenden Verabschiedung der Haushaltsgesetze das Geld ausgeht, müsste sie Beamte in den Zwangsurlaub schicken.

Trumps geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko, gegen die sich Demokraten im Senat sträuben, birgt weiter viel politischen Sprengstoff. Zudem steht die Gefahr einer Systemkrise im Raum, falls dem Kongress keine Reform der Kreditaufnahme gelingt.

"Wir stecken im Treibsand fest"

So dürften sich die Republikaner die Kontrolle über die Machthebel in Washington nicht vorgestellt haben. Statt einer umfassenden Regierungsagenda haben sie bislang lediglich die Ernennung eines neuen Richters am Supreme Court und ein paar regulatorische Rückabwicklungen zustande gebracht.

Die Bestätigung von Neil Gorsuch als Richter auf Lebenszeit am Obersten Gerichtshof hat zwar große Bedeutung. Doch der Mangel an anderen Erfolgen und die Aussicht auf weitere Fehlschläge entmutigen viele Republikaner. "Wir stecken gerade im Treibsand fest", sagt der republikanische Abgeordnete Steve Womack aus dem US-Staat Arkansas. "Offenbar können wir uns nicht auf Ergebnisse verständigen, die in Einklang mit unseren Wahlkampfzielen stehen. Wenn man Regierungsverantwortung hat, muss man einen Weg finden, zu einem "Ja" zu kommen."

Frustrierte Abgeordnete schimpfen

Beim Thema Obamacare will das jedenfalls nicht gelingen. Seit Wochen streiten die Republikaner im Senat darüber, die Opposition von links wie von rechts macht einen Plan nach dem anderen zunichte. Frustrierte Abgeordnete schimpfen über die verlorene Zeit und die fehlenden Ergebnisse.

Ein Senator schlägt sogar vor, dass die Republikaner auf eine von ihnen eigentlich verhasste Taktik ausweichen und zunächst im Hinterzimmer ein Konzept auszubaldowern. Auf diese Weise hatten sich die Demokraten einst auf das Krankenversicherungsgesetz geeinigt. "Die Situation erinnert ehrlich gesagt so langsam an das Zustandekommen von Obamacare, als sie (die Demokraten) mit verschiedenen Leuten verhandelten, um sie an Bord zu holen", sagt der republikanische Senator Bob Corker aus Tennessee.

Zukunft von "Trumpcare" völlig offen

Mehrheitsführer Mitch McConnell kündigte an, der Senat werde in der kommenden Woche formell die Debatte über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung eröffnen. Völlig offen erscheint aber, ob die Kammer lediglich für eine Abschaffung von Obamacare stimmt oder für einen – wie auch immer erreichten - Kompromiss. Es erscheint gut möglich, dass die Abstimmung schließlich verschoben wird.

Er könne noch nicht sagen, wie er abstimmen werde, da der Inhalt der Vorlage noch nicht bekannt sei, sagt der Senator Dean Heller aus Nevada, einer der wichtigsten republikanischen Verweigerer in dieser Sache. "Danach müssen Sie die Führung fragen", erklärt er vor Journalisten.

Doch auch die Parteiführer geben darauf keine Antwort. Auf die Frage, ob die Senatoren vor der Abstimmung über die Vorlage informiert würden, sagte die republikanische Nummer zwei im Senat, John Cornyn: "Das ist ein Luxus, den wir nicht haben." Sein Sprecher Drew Brandewie betonte später, Cornyn habe sich auf die Unvorhersehbarkeit der finalen Gesetzesfassung bezogen.

Doch Cornyns Äußerung erinnert an eine berüchtigte Bemerkung der damaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, während der Debatte über Obamacare im Jahr 2010. Die Demokratin sagte damals: "Wir müssen das Gesetz verabschieden, damit Sie erfahren können, was darin steht." Obwohl der Satz aus dem Zusammenhang gerissen wurde, ritten die Republikaner immer wieder darauf herum, um Pelosi und die Demokraten bloß zu stellen.

Bleibt Obamas System erhalten?

Und nun sind sie selbst diejenigen, die händeringend versuchen, ein kaum verstandenes Vorhaben durchzudrücken. Nach sieben Jahren geschlossenen republikanischen Widerstands gegen Obamacare waren viele davon ausgegangen, dass eine Abschaffung des Gesetzes ein Leichtes sein würde. Trump gehörte offenbar dazu, hatte er doch wieder und wieder verkündet, dies am Tag eins nach seinem Amtsantritt umsetzen zu wollen.

Stattdessen sieht es nun so aus, als werde Obamas System erhalten bleiben. Ein Grund dafür ist, dass das Weiße Haus mit diversen Skandalen und Affären ausgelastet ist, allen voran die Russland-Ermittlungen. Vor diesem Hintergrund hat sich Trump bislang nicht bemüht, die Amerikaner vor Ort von einem neuen Gesundheitsgesetz zu überzeugen.

Darauf warten offenbar selbst Anhänger des Präsidenten im Kongress. Der republikanische Abgeordnete Bill Huizenga aus Michigan sagt: "Vielleicht muss im August die Air Force One in ein paar Staaten landen."