Etappensieg für US-Präsidenten Krebskranker McCain rettet Trumps Gesundheitsreform
News folgenMit der knappsten aller Mehrheiten ebnen die Republikaner im US-Senat den Weg zur Abschaffung von "Obamacare". Und ausgerechnet einer der schärfsten Widersacher von Donald Trump rettet das Prestige-Projekt des US-Präsidenten. Doch es ist nur ein Etappensieg.
Der US-Senat stimmte am Dienstag dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zur Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama zu eröffnen. Aber es war haarscharf: 50 zu 50 hatte es nach der Abstimmung gestanden. Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen.
Alle 48 Demokraten, aber auch zwei republikanische Senatorinnen stimmten mit Nein, weshalb Pence' Einschreiten nötig wurde. Dass Trump von einer weiteren Blamage verschont blieb, hatte er ausgerechnet seinem Widersacher John McCain zu verdanken. Der 80-jährige Republikaner war trotz eines Gehirntumors und gezeichnet von Operationsnarben im Gesicht zu der Abstimmung erschienen.
In einer bewegenden Rede rief McCain seine Kollegen leidenschaftlich dazu auf, bei allem Streit in der Sache wieder überparteilich zusammenzuarbeiten. "Wir bekommen sonst überhaupt nichts geregelt", sagte McCain. Seine eigene Partei warnte er vor Mauscheleien hinter verschlossenen Türen.
Der Vietnam-Veteran McCain hatte Trump in den vergangenen Monaten immer wieder scharf attackiert, etwa wegen dessen Kuschelkurs mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Vor anderthalb Wochen war er wegen eines Blutgerinnsels über dem Auge operiert worden. Trump dankte dem Senator nun dafür, dass er nach Washington gekommen und an der Abstimmung teilgenommen hatte.
Senat steht vor langer und schwieriger Debatte
Um Inhalte und mögliche Änderungen an einem Gesetzesvorschlag zur Gesundheitsreform ging es im Senat zunächst noch nicht. Eine Total-Revision von "Obamacare" schlossen die Senatoren aber aus. In einer weiteren Abstimmung am Dienstagabend (Ortszeit) votierten 57 Senatoren dagegen, darunter auch neun Republikaner. 43 votierten dafür.
In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen, den Senatoren stehen langwierige und komplizierte Debatten bevor. Ende der Woche könnte dann eine Entscheidung über die Zukunft von "Obamacare" fallen.
Anschließend muss sich jedoch nochmals das Abgeordnetenhaus damit befassen, weitere Änderungen sind möglich. Mit dem nun gewählten Verfahren kaufen sich die Republikaner also praktisch Zeit.
Mehrere Republikaner, die noch in der Vorwoche aus ganz verschiedenen Gründen gegen ein eigenes Alternativgesetz gestimmt hatten, sagten nun Ja zu dem formalen Schritt. Daraus lässt sich aber keine Voraussage über den Ausgang der Senatsabstimmung über das Gesetz ableiten, auch weil die genaue Gestalt eines Gesetzes am Dienstag in den Sternen stand.
Proteste und Zwischenrufe bei Debatte
Der demokratische Senator Bernie Sanders sagte, das ganze Verfahren sei eine Travestie. Das Gesetz sei hinter geschlossenen Türen geschrieben worden, es habe keine einzige Anhörung gegeben. Mehrere Demokraten protestierten in scharfer Form gegen die Entscheidung.
Die Abstimmung wurde von Protesten und Rufen wie "Schande" oder "Don't kill us, kill that bill" (etwa: "Tötet nicht uns, sondern schafft dieses Gesetz ab") von den Zuschauerrängen des Senats begleitet.
Die Führung der Republikaner und Trump selbst hatten über Tage eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut: Wer dagegen stimme, die Abschaffung von "Obamacare" in Gang zu setzen, stimme für das Werk von Trumps Amtsvorgänger. Gegen "Obamacare" laufen die Republikaner seit Jahren Sturm: Sie halten das Gesetz für einen Übergriff des Staates und für Sozialismus, außerdem trägt das Gesetzeswerk Barack Obamas Namen. Eine mehrheitsfähige Alternative zu der von vielen als historisch bezeichneten Versicherung hatte die Partei gleichwohl nicht entwickelt.
Experten warnen vor Folgen einer Abschaffung von Obamacare
Trump hatte zuletzt großen Druck auf die republikanischen Senatoren ausgeübt. Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, nach Jahren der Debatte müsse man nun ein Versprechen einlösen. Für den gewieften Strippenzieher war der Dienstag letztlich ein großer Schritt, wenn auch noch kein endgültiger.
Erst vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu "Obamacare" vorzulegen. Manchen Republikanern ging er zu weit, anderen nicht weit genug.
Unabhängige Analysen bescheinigten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für die Gesundheitsvorsorge von mehr als 20 Millionen US-Amerikanern.
