Massiver Protest Beendet Trump die Träume der "Dreamer"?
News folgenTräume von einem geregelten Leben: Hunderttausende kamen als Söhne und Töchter illegaler Einwanderer in die USA. Ein Programm Obamas schützte sie vor Abschiebung. Am Dienstag will Donald Trump über ihre Zukunft entscheiden.
Es sieht ganz danach aus, als wolle Donald Trump am Dienstag einmal mehr durchziehen. Gegen alle Widerstände, aber zur Freude seiner Anhänger. Es geht um ein Programm, das 800.000 Nachfahren illegaler Einwanderer vor Ausweisung schützt. Noch ist nicht klar, wie der US-Präsident vorgehen wird – der Protest schlug aber schon vorher hoch. Ein Überblick zu den sogenannten "Dreamers".
Wofür steht das Programm, was bedeutet es?
Im Jahr 2012 schuf Trumps Vorgänger Barack Obama das Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA). Sehr viele Immigranten, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen waren, erhielten eine Arbeitserlaubnis und wurden von Ausweisung geschützt. Obama entschied DACA mit einer präsidialen Anordnung (executive order), weil er sich im Kongress mit einer Einwanderungsreform nicht durchsetzen konnte.
Von was für einer Größenordnung sprechen wir?
Von etwa 800.000 Menschen. Das Migration Policy Institute schätzt, dass etwa 1,9 Millionen illegaler Einwanderer für das Programm berechtigt sind, von denen sich 68 Prozent beworben haben. Laut Institut ist ein Drittel der Teilnehmer an DACA aufs College gegangen, 76 Prozent arbeiten. Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Einsetzung von DACA jünger als 31 Jahre alt gewesen sein.
Warum will Trump DACA angehen?
Aus zwei Gründen. Zum einen sieht sich der Präsident mit der Forderung von Generalbundesanwälten aus zehn republikanisch regierten US-Bundesstaaten konfrontiert, das Programm zu beenden: Obama habe mit dem Dekret seine Kompetenzen überschritten. Wenn Trump DACA nicht beendet, wollen sie klagen. Grund zwei ist Trumps Anhängerschaft. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind mies, seit Monaten richtet er praktisch seine ganze Politik auf den härtesten Kern seiner Gefolgschaft aus. Etwas gegen Einwanderer zu unternehmen, zieht immer. Etwas kaputtzumachen, was Obama aufgebaut hat, auch.
Was macht die Entscheidung für Trump kompliziert?
Es ist nicht klar, was Trump wirklich von den "Dreamers" hält. Im Wahlkampf hat er gesagt, er wolle dieses "illegale" Programm sofort abschaffen. Aber vor kurzem meinte Trump, er "liebe" die "Dreamers", und das ganze Thema sei schon sehr kompliziert. Nun hat sein eigener Justizminister, der ultrakonservative Einwanderungsgegner Jeff Sessions, gesagt: Vor Gericht könnten wir DACA wohl nicht verteidigen können. Das dürfte Trump beeindruckt haben.
Es ist doch bekannt, dass Trump beim Thema Einwanderung eine harte Hand hat. Warum regen sich bei den "Dreamers" dann alle so auf?
Die "Dreamers", so sagen ihre Verteidiger, stehen für alles, was Amerika groß gemacht habe: Toleranz, harte Arbeit, Miteinander. Diese Menschen seien hier zur Schule gegangen und in die Armee, sie arbeiteten hart, zahlten Steuern und seien ausnahmslos alle intensiv überprüft worden. Amerikanischer als die "Dreamers" könne man kaum sein - und nun, so die Sorge, könnten Hunderttausende über Nacht von Deportationen bedroht sein. Wird DACA sofort beendet, würden jeden Tag 1000 Menschen auf der Stelle ihren Schutz verlieren.
Kommt der Protest gegen Trump von üblicher Seite?
Nein, sondern aus einer breiten Front. Darunter sind nicht nur hochrangige Republikaner, sondern auch Vertreter aus der ersten Reihe der Wirtschaft wie Apple-Chef Tim Cook. Sie sagen, die "Dreamers" seien vollständig integrierte, wertvolle Mitarbeiter. Und sie verweisen auf hohe Kosten, sollten alle ersetzt werden müssen - dafür werde letztlich der Konsument über höhere Preise aufkommen müssen. Experten sagen: Die "Dreamers" zahlen zwei Milliarden Dollar Steuern pro Jahr, ihre Abschiebung würde 60 Milliarden kosten und der US-Wirtschaft gingen über einen Zeitraum von zehn Jahren 280 Milliarden verloren.
Gibt es einen Ausweg?
Vielleicht. Zuletzt hieß es, Trump wolle DACA zwar beenden, aber nicht sofort. Der Kongress solle sechs Monate Zeit haben, um eine vernünftige gesetzliche Grundlage zu schaffen. Aber, aber: Wenig ist in den USA so umstritten und kompliziert wie ein Einwanderungsgesetz, neue Anläufe wurden schon von vielen Seiten in weniger hitzigen Zeiten unternommen, und die Agenda des Kongresses ist prallvoll. Außerdem waren vor Trumps Entscheidung alle Details für einen Übergangszeitraum offen - sofern es ihn überhaupt geben sollte.
Warum überhaupt "Dreamers", wovon träumen sie denn?
Von einem legalen Aufenthaltstitel. Von der Erlaubnis zu arbeiten, zur Schule zu gehen, im Land zu bleiben. "Dreamers" ist auch angelehnt an den "Dream Act", ein anderes Programm zur Einwanderung, das aber so nie zustande kam.
