Debakel für Donald Trump: Abschaffung von "Obamacare" endgültig gescheitert

Was für ein Debakel für Donald Trump und die Republikaner: Die von ihnen so vehement forcierte Abschaffung der verhassten Gesundheitsreform "Obamacare" ist im dritten und letzten Anlauf endgültig gescheitert. Die US-Republikaner schafften es einfach nicht, im Kongress die nötige Mehrheit zu organisieren.

Am Dienstag gestanden die republikanischen Senatoren ihre Niederlage ein. Sie hätten keine Mehrheit für einen alternativen Gesetzentwurf zusammenbekommen, sagte Senator Bill Cassidy. Nun endet die Frist, in der die Republikaner mit einer Mehrheit von 50 Stimmen im Senat "Obamacare" hätten abschaffen können. Ab Oktober brauchen sie wegen des Auslaufens einer Sonderregel 60 Stimmen. Sie verfügen aber nur über 52 Sitze. Die Demokraten sind geschlossen gegen die Abschaffung.

Dieses Scheitern markiert für die Republikaner das Ende eines sieben Jahre währenden Kampfes gegen Barack Obamas Gesundheitsreform. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zog am Dienstag offiziell den Stecker: Man werde in dieser Woche nicht mehr abstimmen.

Lindsey Graham, einer der Urheber des neuen Gesetzes, sagte, nun sei zunächst das Thema Steuerreform an der Reihe. Danach werde man auf die Krankenversicherung zurückkommen.

Dann aber müssten die Republikaner gemeinsam mit den Demokraten eine Lösung finden – was unwahrscheinlich erscheint.

Abschaffung von "Obamacare" war zentrales Versprechen von Trump

"Obamacare" abzuschaffen, war auch eines der wichtigsten Wahlkampfthemen Donald Trumps gewesen. Der US-Präsident zeigte sich bereits vor dem endgültigen Scheitern offen frustriert. Er sei sehr enttäuscht über einige republikanische Senatoren, sagte er am Dienstag. Trump bezeichnete sie als "sogenannte Republikaner".

Die Senatoren Rand Paul, John McCain und Susan Collins hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, bei einer Abstimmung über den Entwurf mit Nein stimmen zu wollen. Die Konservativen könnten sich aber maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen.

In den vergangenen Monaten war die Regierungspartei bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, das Gesundheitssystem zu reformieren.

Dass die Republikaner überhaupt einen dritten Anlauf unternehmen konnten, liegt letztlich auch an den US-Demokraten. Eigentlich hatte der gesamte Monat September vom Thema Schuldenobergrenze beherrscht werden sollen. In einem Überraschungscoup hatte Trump sich mit den Demokraten gegen die in dieser Frage intern zerstrittenen Republikaner geeinigt. So wurde Zeit frei, dem im Juli gestarteten Entwurf Versuch zweier Senatoren in Sachen "Obamacare" zur Mehrheit zu verhelfen.