Ex-Präsidenten Bush und Obama kritisieren Trump: "Politik der Spaltung"

Jahrelang war von ihm kaum etwas zu hören. Nun meldet sich George W. Bush zu Wort, mit einer regelrechten Rums-Rede. Der Adressat ist klar, auch wenn der Name nie fällt: Donald Trump. Obama kritisiert Trumps "Politik der Spaltung".

George W. Bush war lange still, mit öffentlichen Äußerungen hat er sich sehr zurückgehalten. Das hat sich am Donnerstag mit einem Schlag geändert. Ungewöhnlich scharf kritisierte Bush gegenwärtige Missstände in den USA. Er wandte sich gegen Isolationismus, Nationalismus und Lügen. Präsident Donald Trump nannte er nicht ein einziges Mal beim Namen, dennoch war der Amtsinhaber klarer Adressat seiner eindringlichen Rede – und mit ihm seine Ideen, seine Weltsicht, seine Äußerungen und seine Politik.

Vater und Sohn Bush standen dem Kandidaten Trump zwar ebenso reserviert gegenüber wie dem heutigen Präsidenten. Dass sich ehemalige US-Präsidenten aber überhaupt zur Tagespolitik ihres Landes äußern, ist selten. Umso bemerkenswerter ist Bushs Rede, die er in seinem Institut hielt.

"Blinder Eifer scheint auf dem Vormarsch. Unsere Politik ist anfälliger denn je für Verschwörungstheorien und regelrechte Lügenmärchen", sagte Bush.

"Anders als für andere Nationen wird unsere Identität nicht von Geografie, ethnischer Zugehörigkeit, Blut oder Boden determiniert", sagte Bush mit Blick auf den amtierenden Präsidenten, der eine Abschottung der USA vorantreibt. "Das bedeutet, dass Menschen jeder Ethnie, Religion oder Zugehörigkeit gleichberechtigte Amerikaner werden können." Bush fügte hinzu: "Das bedeutet, dass blinder Eifer und weißer Nationalismus in jeder Form eine Schmähung für das Credo Amerikas sind."

Der 71-Jährige rief die USA dazu auf, weltweit die Demokratie zu unterstützen und der Versuchung zu widerstehen, sich zurückzuziehen. Isolationistische Empfindungen ließen außer Acht, dass die Sicherheit Amerikas unmittelbar vom Chaos und der Verzweiflung entfernter Orte bedroht werde.

"Wir müssen uns unserer eigenen Identität erinnern und sie wiedererlangen", forderte Bush. Amerikaner hätten einen großen Vorteil, sagte der 43. Präsident lächelnd: "Um unser Land zu erneuern, müssen wir uns nur unserer Werte erinnern."

Die Rede sorgte in den USA für großes Aufsehen. Während viele Kommentatoren Bush für seine offenen Worte lobten, wurde auch scharfe Kritik laut: Bei Bushs Kriegen gegen Afghanistan und den Irak sei es mit vermeintlich hohen Werten der USA ebenso wenig weit her gewesen wie bei der immensen Stärkung der Geheimdienste in seiner Amtszeit, hieß es in sozialen Netzwerken.

Ein anderer Nutzer schrieb im Netz: "So weit ist es unter Trump gekommen, dass ich jetzt gut finden muss, was George W. sagt. Unglaublich."

Bush sagte, man habe zuletzt gesehen, wie Nationalismus sich in Nativismus verdreht habe. Unter diesem Begriff versteht man kurz gefasst den politischen Kampf der in einem Land Geborenen gegen Zuwanderer. "Wir vergessen die Dynamik, die Immigration immer nach Amerika gebracht hat", sagte Bush. "Wir sehen schwindendes Vertrauen in den Wert freier Märkte und internationalen Handels - dabei wird vergessen, dass Konflikte, Instabilität und Armut dem Protektionismus auf dem Fuß folgen."

Bush mahnte einen größeren Zusammenhalt der zunehmend fragmentierten Gesellschaft in den USA an. Eindringlich sprach er sich dafür aus, für Bürgerrechte einzustehen. Der öffentliche Diskurs sei von "zwangloser Grausamkeit", meinte Bush.

Die "New York Times" zitierte einen Reporter, der Bush nach seiner Rede fragte, ob seine Rede wohl im Weißen Haus gehört werde - darauf habe Bush leise genickt und gesagt: "Ich denke, das wird sie." Als Trump kurz danach im Weißen Haus gefragt wurde, ob er die Rede schon gehört habe, sagte er Nein.

Obama warnt vor einer "Politik der Spaltung"

Trumps Vorgänger Barack Obama rief bei einem Wahlkampfauftritt in New Jersey zudem die Wähler dazu auf, sich gegen die "Politik der Spaltung" zu wehren. "Ihr werdet eine Botschaft an das Land und an die Welt senden, dass wir eine Politik der Spaltung und eine Politik der Angst zurückweisen, dass wir eine Politik begrüßten, in der jeder zählt", sagte der Demokrat. Zwei Gouverneurs-Wahlen in New Jersey und Virginia sowie eine Nachwahl für einen Senatssitz in Alabama noch in diesem Jahr könnten einen Ausblick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr geben, bei der alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 33 Sitze im Senat zur Abstimmung anstehen. Derzeit halten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern.