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Donald Trump feiert Etappensieg: US-Senat stimmt für Steuerreform


US-Senat stimmt für Trumps Steuerreform

Von ap, dpa, df

Aktualisiert am 02.12.2017Lesedauer: 1 Min.
Demonstranten protestieren vor dem US-Kapitol in Washington gegen die Steuerreform.Vergrößern des BildesDemonstranten protestieren vor dem US-Kapitol in Washington gegen die Steuerreform. (Quelle: James Lawler Duggan/Reuters-bilder)
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Während sich die Russland-Affäre zuspitzt, beschert der US-Senat Donald Trump einen wichtigen Teilerfolg. Die Senatoren stimmen knapp für seine umstrittene Steuerreform.

Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit der von Präsident Donald Trump eingebrachten Steuerreform zugestimmt. Für das fast 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) schwere Projekt stimmten 51 Senatoren, 49 dagegen.

Mehrere Skeptiker umgestimmt

Zuvor war es der Parteispitze der Republikaner in zähen Verhandlungen gelungen, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen durch Zugeständnisse umzustimmen. Ein Republikaner, Senator Bob Corker, stimmte mit den Demokraten gegen die Steuerreform.

Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach der Zustimmung im Senat stehen die Chancen gut, dass er das noch vor Weihnachten tun kann.

Vor allem Reiche profitieren

Kern der Neuregelung ist eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer. Insgesamt profitieren vor allem Reiche, obwohl Trump das geplante Reformwerk besonders als Weihnachtsgeschenk für die Ärmeren und die Mittelschicht propagiert hat. Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform zudem das Haushaltsdefizit deutlich erhöhen.

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Kommt die Steuerreform durch, wäre das Trumps erster großer Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit. Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Trump-Berater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte vor der US-Wahl im vergangenen Jahr gelogen zu haben.

Lesen Sie hier, was die Steuerreform für die Amerikaner bedeutet.

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