Zehn-Jahres-Plan Trump will 18 Milliarden Dollar für Grenzmauer
News folgenUS-Präsident Donald Trump fordert vom US-Kongress Milliarden für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Er nutzt dabei das Schicksal Hunderttausender Menschen als Hebel.
Diese Summe über einen Zeitraum von zehn Jahren ist nach Medienberichten Hauptbestandteil eines Forderungskatalogs, der jetzt dem demokratischen Senator Dick Durbin vorgelegt wurde. Demnach nennt Trump die Bewilligung dieser Gelder plus weiterer 15 Milliarden Dollar für andere Grenzmaßnahmen als Bedingung für ein Gesetz, das fast 800.000 jungen illegalen Immigranten (sogenannten "Dreamers") das Verbleiben im Land ermöglichen würde.
Trump hatte das Programm aus der Obama-Zeit im vergangenen Jahr gestoppt, das dieser Gruppe von Einwanderern, die im Kindesalter von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden, eine vorerst befristete Arbeitserlaubnis eingeräumt hatte.
Seitdem versucht er, das Schicksal dieser "Dreamers" als Hebel zu benutzen, um seine Mauerpläne finanzieren zu können. Im Wahlkampf hatte er versprochen, dass Mexiko für den Bau zur Kasse gebeten werde, was sich aber als illusionär herausstellte.
Verhandlungen erweisen sich als schwierig
Senator Durbin bemüht sich in Gesprächen mit moderaten Republikanern, eine Lösung zu finden, die den "Dreamers" eine Bleiberecht gibt. Diese Verhandlungen sind nun durch Trumps Forderungskatalog deutlich erschwert worden. Das Vorgehen des Präsidenten könnte auch Bemühungen gefährden, bis zum 19. Januar einen Haushaltsplan zu verabschieden: Andernfalls geht der Regierung das Geld aus. Die Demokraten lehnen es strikt ab, Mittel für die Mauerpläne zu bewilligen.
Die 18 Milliarden Dollar würden den Bau einer gut 500 Kilometer langen neuen Grenzbefestigung und eine Verstärkung bereits bestehender Anlagen auf einem 650 Kilometer langen Abschnitt finanzieren. Damit wäre dann mehr als die Hälfte der Grenze zu Mexiko durch eine Mauer oder andere Strukturen befestigt.
Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa
