Bilanz des ersten Jahres So hat Trump das Amt des US-Präsidenten revolutioniert
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Seit einem Jahr regiert Donald Trump im Weißen Haus – und mit ihm das Chaos. Doch abseits seiner Skandale zeigt sich immer klarer, wie er das Land prägt.
Was für ein Jahr! Von den 365 Tagen unter US-Präsident Donald J. Trump waren viele chaotisch und fast alle hektisch. Keiner seiner Amtsvorgänger hat mit Tweets, Drohungen und Affären sein Land und die Welt so sehr in Atem gehalten.
Im pausenlosen Gedröhne seit seiner Vereidigung am 20. Januar 2017 geht leicht der Blick fürs Wesentliche verloren. Doch wer nur auf die Tritte ins Fettnäpfchen, auf seine Lügen und Entgleisungen blickt, übersieht die Rolle, die Trump als Präsident spielt, und was er bereits ins Wanken gebracht hat. Sechs Erkenntnisse über Trumps beispiellose Präsidentschaft.
1. Wir müssen Trump ernst nehmen
Ja, er ist narzisstisch bis zur Lächerlichkeit, ja, er wiederholt ständig dieselben Sätze und ja, seine Frisur. Doch wer Trump als Witzfigur abtut, übersieht das, wofür er kämpft und wofür er steht. Trump ist – auch als Präsident – Trump geblieben. Und er steht weiterhin dafür, was manche als Wahlkampfgetöse abgetan haben: Er will die gesamte Einwanderungspolitik über den Haufen werfen, lässt sich von rassistischen Ressentiments leiten und isoliert Amerika von der Welt.
Trump hat mit seiner Art das Amt und die politische Kultur seines Landes revolutioniert. Stärker als jeder Präsident zuvor diktiert er allein die Agenda.
2. Das System hält – noch – stand
Hat Trump auch die Demokratie abgeschafft? Nein. Das amerikanische System der Gewaltenteilung ("Checks and Balances") behauptet sich. Trump musste erst lernen, dass er um Zustimmung im Kongress aktiv werben muss. Das Parlament ist selbstbewusst, wird aber solange die Republikaner die Mehrheit haben, den Präsidenten nicht angreifen. Die Gerichte haben Trumps Vorstöße immer wieder einkassiert, auch ein Sonderermittler forscht weiter in Trumps Russland-Affäre. Dass Trump von unabhängigen Ermittlungen nichts hält, ist aber klar. Er hat den FBI-Chef James Comey gefeuert und untergräbt das Vertrauen in Institutionen wie die Behörde, indem er ihr regelmäßig Parteilichkeit vorwirft.
3. Trumps Politik hat das Land bereits verändert
Zwar hat er nur ein Gesetz durch den Kongress bekommen, doch das hat es in sich. Die große Steuerreform senkt Unternehmenssteuern radikal und permanent – während Arbeiter und Angestellte nur leicht und befristetet entlastet werden: eine große Umverteilung. Hinzu kommt, dass im Namens Trumps per Erlass zahlreiche Veränderungen vorgenommen wurden: Umweltschutzstandards wurden radikal gesenkt und große vormals geschützte Gebiete für Öl- und Gasbohrungen freigegeben. Das Einreiseverbot für Bürger mehrerer muslimischer Länder ist trotz aller Rechtsstreitigkeiten in Kraft. Behördenchefposten hat Trump mit Wirschaftsliberalen, und Richterstellen mit zahlreichen Erzkonservativen besetzt, was die Rechtsprechung langfristig beeinflussen wird.
4. Trump und sein Programm bleiben sehr unbeliebt
Dabei darf man nicht vergessen, dass Trump kein mehrheitsfähiges Programm verfolgt, wie eine Umfrage nach der nächsten zeigt. Selbst die Steuersenkungen lehnt eine knappe Mehrheit ab. Den Schutzstatus für Kinder illegaler Einwanderer, den Trump eigenmächtige aufkündigte und über den nun in Washington gerungen wird, wollen 79 Prozent der Bürger beibehalten. Eine Mehrheit will weder, dass eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebaut wird, noch ein Ende der Krankenversicherung Obamacare. Auch Trumps eigene Zustimmungswerte sind so schlecht wie die keines Präsidenten vor ihm. Sie bleiben relativ konstant knapp unter 40 Prozent.
5. Politische Gesetzmäßigkeiten gelten für Trump nicht
Die Tatsache, dass Wirtschaft, Job- und Aktienmarkt boomen, müssten die Beliebtheitswerte eines Präsidenten eigentlich nach oben treiben. Doch solche Gesetzmäßigkeiten scheinen für Trump nicht zu gelten, weil für Feinde und Anhänger eher seine Persönlichkeit im Vordergrund steht. Deshalb schaden Trump bei seiner Basis auch seine zahlreichen Lügen nicht, ja nicht einmal Vorwürfe von Affären oder sexueller Belästigung – und das in einer Zeit, in der Belästigungsvorwürfe in Hollywood und in der Politik viele ihre Karriere gekostet haben.
6. Alles kann passieren
Nach einem Amtsjahr steht Trump einerseits gut dar, weil er mit der Steuerreform einen wahren Erfolg feiern konnte. Andererseits war er 2018 vor allem damit beschäftigt, Fragen über seine geistige Fitness abzuwehren, und er steht wegen seiner destruktiven Rolle bei den Verhandlungen über Einwanderung und Haushalt selbst bei Parteifreunden in der Kritik. Wie es für Trump weitergeht, lässt sich schlichtweg nicht vorhersagen.
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Die Sonderermittlungen in der Russland-Affäre könnten ihn bald ernsthaft in Bedrängnis bringen, womöglich wird er selbst bald vernommen. Die Entwicklung der Nordkorea-Krise ist nicht abzusehen. Und in Washington schauen bereits alle auf die Kongresswahlen. Sollten die Demokraten tatsächlich den Republikanern die Mehrheit entreißen, drohen Trump Totalblockade und sogar ein Amtsenthebungsverfahren. Momentan hat sich die politische Stimmung zu Gunsten der Demokraten gedreht, doch bis November wird noch viel passieren, insbesondere unter einem Präsidenten Trump.
