US-Strafzölle: Donald Trump macht im Handelsstreit mit China ernst

Im Streit mit China und anderen Handelspartnern greift die US-Regierung durch. Hohe Einfuhrzölle sollen amerikanische Jobs sichern. Die betroffenen Länder wollen sich wehren.

US-Präsident Donald Trump hat am Montag (Ortszeit) Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen angekündigt. Mit der Entscheidung sollten "ernste Schäden" für heimische Hersteller wettgemacht werden, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit. Wann genau die Maßnahme in Kraft tritt, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Auf Waschmaschinen werden laut Lighthizer künftig Zölle zwischen 20 und 50 Prozent erhoben. In den kommenden Jahren sollen die Tarife schrittweise reduziert werden. Bei Solarmodulen sollen die Zölle bei 30 Prozent starten und innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken. Die für gewerbliche Rechtskonflikte zuständige amerikanische Schiedsstelle US International Trade Commission hatte teilweise zu noch höheren Zöllen geraten. Zuvor hatten sich US-Konzerne über unfaire Schleuderpreise von Rivalen insbesondere aus Asien beschwert.

China und Südkorea wollen sich gegen Zölle wehren

Mit der Entscheidung gehen die USA vor allem auf Konfrontationskurs mit China und Südkorea, von wo viele der mit Zöllen belegten Produkte stammen. Chinas Handelsministerium reagierte am Dienstag empört und äußerte seine "starke Unzufriedenheit" über die protektionistischen Maßnahmen, die auch den Welthandel beeinträchtigten. "Zusammen mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation wird China seine legitimen Interessen entschieden verteidigen", hieß es.

Auch Südkorea will die Einfuhrzölle nicht hinnehmen. Handelsminister Kim Hyun Chong kündigte in Seoul an, die Regierung werde Beschwerde gegen die Entscheidung bei der WTO einlegen. Die Maßnahmen der USA seien "unfair", sagte Kim. In Südkorea sind vor allem die Unternehmen Samsung Electronics und LG Electronics betroffen.

US-Hersteller Whirlpool zufrieden – Aktien steigen

Samsung erklärte, die Zölle sorgten allein dafür, dass die Verbraucher in den USA tiefer in die Taschen greifen müssten. "Diese Zölle treffen alle Verbraucher, die eine Waschmaschine kaufen. Alle werden mehr bezahlen und weniger Auswahl haben." Der US-Haushaltsgerätehersteller Whirlpool hingegen zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Die Aktien des Konzerns legten nachbörslich fast zwei Prozent zu.

Für den Solarenergiesektor in den USA dürfte die Entscheidung Beobachtern zufolge aber einen Dämpfer bedeuten. Durch die Zölle und den Rückgang günstiger Importe dürften die geplanten Investitionen in Solaranlagen zurückgehen, sagten Experten. Der Branchenverband Seia erklärte, möglicherweise würden allein in diesem Jahr rund 23.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Als nächstes die deutsche Stahlindustrie?

Washingtons erste große handelspolitische Entscheidung des neuen Jahres verheißt auch nichts Gutes für deutsche Unternehmen. Die USA prüfen derzeit ebenfalls Schritte zum Schutz der heimischen US-Stahl- und Aluminiumindustrie. Die Trump-Regierung hat die hiesige Stahlindustrie schon länger auf dem Kieker. Dumping-Vorwürfe erhob die US-Regierung im Vorjahr bereits gegen Salzgitter AG und Dillinger Hütte.

Trump ist generell der Ansicht, die USA würden beim internationalen Handel von ihren Geschäftspartnern benachteiligt. Er macht billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in den USA verantwortlich. Seine Maßnahmen sind jedoch höchst umstritten. Die Einfuhrhürden wurden unter einem schon seit Jahren nicht mehr angewendeten US-Gesetz quasi im Alleingang verhängt. Sie könnten gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen. Experten warnen zudem vor Vergeltungsmaßnahmen und schweren Handelskonflikten.

Quelle:
- Reuters
- dpa