Einwanderungsgesetz | US-Senat gegen Dreamer-Kompromiss

Trump hat dem Kongress bis Anfang März Zeit gegeben, eine Regelung für junge Einwanderer zu finden. Ein überparteilicher Vorschlag wird vom Senat zurückgewiesen. Auch Trumps eigener Vorstoß erhält nicht die notwendige Zustimmung.

Die Zukunft der sogenannten Dreamer in den USA ist weiter ungewiss. Ein Kompromissvorschlag moderater Republikaner und Demokraten erreichte am Donnerstag im US-Senat nicht die erforderlichen 60 Stimmen, sondern lediglich 54. Kurz darauf wurde eine Vorlage von US-Präsident Donald Trump mit 39 zu 60 Stimmen ebenfalls abgewiesen.

Der Kompromissvorschlag von 16 Senatoren wollte 1,8 Millionen jungen Migranten, die einst als Kinder in die USA gekommen sind, einen Weg zur Staatsbürgerschaft ermöglichen. Zugleich ging er auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump ein, 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu genehmigen. Die Summe sollte allerdings auf zehn Jahre gestreckt werden.

Trump hatte zuvor mit seinem Veto gegen den Vorschlag gedroht. Der Vorstoß werde zu einer Flut neuer, illegaler Zuwanderung in den kommenden Monaten führen, kritisierte das Weiße Haus am Donnerstag. Außerdem untergrabe er die Sicherheit amerikanischer Familien und behindere das Wirtschaftswachstum.

Die Zeit für eine Lösung drängt

Trumps eigener Vorschlag stellt den jungen Zuwanderern eine US-Staatsbürgerschaft in zehn bis zwölf Jahren in Aussicht und setzt strenge Grenzen bei legaler Einwanderung. Auch er war an die 25 Milliarden Dollar für die Mauer gekoppelt.

Im Gegensatz zu Trump wollten die moderaten Senatoren eine Visa-Lotterie behalten, die jährlich rund 55.000 Visa per Los an Menschen aus unterschiedlichen Ländern vergibt. Der Präsident möchte diese Visa dagegen künftig anderweitig vergeben – etwa auf Grundlage beruflicher Qualifikationen.

Vor der Abstimmung hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell die Demokraten aufgefordert, dem "äußerst großzügigen Vorschlag" Trumps zuzustimmen. Die Demokraten versuchten dagegen, eine Mehrheit für den überparteilichen Vorschlag zu erreichen. Allerdings gab es unter einer Reihe ihrer Senatoren Vorbehalte gegen Geld für Trumps Grenzmauer. 60 der 100 Senatorenstimmen sind für beide Vorschläge nötig gewesen.

Die Zeit drängt, weil ein Programm, das die Dreamer vor Abschiebung schützt, Anfang März auslaufen soll.