Umstrittene Strafzölle: Republikaner gehen auf Distanz zu Donald Trump

US-Präsident Trump will Strafzölle auf Stahl und Aluminium erheben. Auf die Kritik aus dem Ausland reagiert er mit Hohn, nun formiert sich der Widerstand in seiner eigenen Partei.

US-Präsident Donald Trump zeigt sich unbeirrt von der massiven Kritik aus dem In- und Ausland an seinen geplanten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl. Er reagierte darauf am Montag (Ortszeit) mit dem erneuten Vorwurf, die USA würden bislang ausgetrickst: "Unser Land ist beim Handel von praktisch jedem Land der Welt abgezockt worden." Seit Tagen hageln auf Trump die Warnungen vor einem Handelskrieg ein.

Trump hatte am Donnerstag angekündigt, bei Stahlimporten 25 Prozent aufzuschlagen und bei Aluminium zehn Prozent. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte daraufhin mit Strafzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi's-Jeans.

Auch Republikaner sind "extrem besorgt"

Die Bundesregierung hielt dem US-Präsidenten zu Wochenbeginn entgegen, er befinde sich mit Abschottung und Protektionismus auf einem "Irrweg". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf ihm "Wirtschaftsnationalismus" vor.

Aber auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell dem Freihandel verpflichtet ist, wird die Kritik immer lauter. Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, zeigte sich "extrem besorgt über die Folgen eines Handelskriegs". Ryan dränge deshalb das Weiße Haus, die Pläne nicht weiterzuverfolgen, wie eine Sprecherin des Fraktionschefs erklärte.

Auch der republikanische Senator Lindsey Graham äußerte Kritik. Dem TV-Sender CBS sagte er, mit Strafzöllen gegen alle würde Trump China "vom Haken lassen". "China gewinnt, wenn wir Europa bekämpfen" sagte er. "China gewinnt, wenn der amerikanische Verbraucher höhere Preise wegen Zöllen bezahlt, die nicht Chinas Verhalten treffen."

Trump ließ jedoch keinerlei Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Die Warnungen vor einem Handelskrieg tat er ab: "Ich denke nicht, dass wir einen Handelskrieg haben werden."

"Einfach ihre Autos besteuern"

Bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus machte der US-Präsident auch deutlich, dass er die EU genauso im Visier hat wie etwa China und Russland. In der Europäischen Union könnten die USA "keine Geschäfte machen", klagte er. Dort gebe es neben den Zöllen noch andere Handelsbarrieren, die "viel schlimmer" seien.

Der US-Präsident erneuerte auch seine Drohung, auf mögliche EU-Gegenmaßnahmen mit weiteren Strafzöllen oder -steuern zu reagieren – und zwar auf Automobilimporte. In diesem Fall "werden wir einfach ihre Autos besteuern", sagte er.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung wolle keine Zuspitzung des Streits, "und schon gar nicht wollen wir so etwas wie einen Handelskrieg". Dieser sei "nicht im deutschen, nicht im europäischen und nicht im amerikanischen Interesse".

Die Bundesregierung werde sich nun mit ihren europäischen Partnern beraten, kündigte Seibert an. Er verwies darauf, dass die Zuständigkeit für die Handelspolitik bei den EU-Institutionen liegt. Deswegen sei die europäische Abstimmung jetzt "das Allerwichtigste".

Macron will "schnell und angemessen" reagieren

Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte, "die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge" zu beobachten. In einem Handelskrieg gäbe es "nur Verlierer – auf allen Seiten", warnte Verbandspräsident Bernhard Mattes.

Macron sagte in Paris: "Es ist wichtig, dass die Europäische Union schnell und angemessen reagiert." Trumps Strafzölle wären nach seinen Worten ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU hätte deshalb das Recht auf Gegenmaßnahmen.

Handelsminister spielt Zölle herunter

WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo mahnte seinerseits alle Seiten zur Besonnenheit. Eine Eskalation der Handelskonflikte würde allen Beteiligten nur schaden, warnte er in Genf: "Wenn wir einmal diesen Weg eingeschlagen haben, wird es sehr schwer sein, den Kurs umzukehren." Ein Vorgehen nach dem Auge-um-Auge-Prinzip würde "uns alle blind zurücklassen" und die Welt in eine tiefe Rezession stürzen, sagte Azevedo.

In Washington suchte unterdessen Handelsminister Wilbur Ross, die Folgen möglicher Gegenzölle zu relativieren: "Sicherlich wird es einige Gegenmaßnahmen geben, aber das Ausmaß ist eher unbedeutend", sagte er im Sender ABC News. Die Europäer etwa hätten gedroht, US-Produkte im Wert von drei Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen – das sei aber nur "ein kleiner, kleiner Anteil von einem Prozent" der US-Wirtschaft.