Florida: NRA klagt gegen strengeres Waffengesetz

Floridas republikanischer Gouverneur hat ein strengeres Waffengesetz unterzeichnet. Der NRA ist das ein Dorn im Auge. Die

Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in der Stadt Parkland 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. In der Folge unterzeichnete Floridas republikanischer Gouverneur Rick Scott ein, das den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Unter anderem wird das Mindestalter für den Waffenerwerb auf 21 Jahre hochgesetzt. Außerdem müssen Waffenkäufer eine Wartezeit von drei Tagen in Kauf nehmen, um Affekthandlungen vorzubeugen

Schon wenige Stunden danach reichte die Waffenlobby-Organisation National Rifle Association (NRA) Klage gegen das Gesetz ein. Sie erklärte, dies verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz sowie die Gleichbehandlungsklausel, weil jüngere Erwachsene nun ausgenommen würden. Damit würden gesetzestreue Waffenbesitzer für Verbrechen eines geistesgestörten Individuums bestraft.

Das Mindestalter für den Kauf von Handfeuerwaffen liegt in den USA bei 21 Jahren, in Florida aber konnte bislang bereits ein 18-Jähriger ohne Wartezeit ein Gewehr kaufen. Neben dem höheren Mindestalter sieht das Gesetz nun eine dreitägige Wartezeit beim Waffenkauf vor. Zudem dürfen künftig bestimmte Schulbedienstete zum Schutz Waffen tragen. Präsident Donald Trump hatte als Reaktion auf den Amoklauf versprochen, für mehr Sicherheit an den Schulen zu sorgen und Bereitschaft zu Gesetzesänderungen signalisiert. Die NRA geht immer wieder gegen Vorstöße für eine Verschärfung des Waffenrechts vor.