Drohende Sperre: Donald Trump erwägt Veto gegen US-Haushalt

Den USA droht doch noch eine Haushaltssperre. US-Präsident Donald Trump erwägt ein Veto gegen den Haushaltskompromiss des Kongresses.

US-Präsident Donald Trump spielt mit dem Gedanken, sein Veto gegen den vom Kongress gebilligten Haushaltskompromiss einzulegen. Er ziehe dies in Betracht, weil die Finanzierung der nach seiner Ansicht dringend notwendigen Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht vollständig abgedeckt sei, schrieb Trump auf Twitter. Außerdem seien 800.000 illegal ins Land gekommene jungen Einwanderern – den sogenannten Dreamern – "von den Demokraten im Stich gelassen worden". Sie würden in dem Entwurf nicht einmal erwähnt, schrieb Trump.

Nach dem Repräsentantenhaus hatte auch der US-Senat den Kompromissentwurf zu den Haushaltsausgaben verabschiedet. 65 Senatoren stimmten am späten Donnerstagabend für die Vorlage, 32 dagegen.

Wichtig ist, dass der Entwurf bis Freitag um Mitternacht Ortszeit in trockene Tücher kommt. Sonst käme es zum dritten "Shutdown" in diesem Jahr. Das bedeutet, dass der Regierung das Geld ausgeht und sie öffentliche Einrichtungen schließen müsste.

Trumps Haushaltsdirektor Mick Mulvany hatte noch am Donnerstag versichert, Trump werde das Haushaltsgesetz unterschreiben. Er selbst hatte direkt nach dem Kompromiss nicht durchblicken lassen, dass er gegen den Entwurf vorgehen will.

Er freute sich auf Twitter, dass durch das eingestellte Geld für die Mauer zu Mexiko nun die Arbeiten beginnen könnten und stellte in Aussicht, dass der Rest der Kosten später eingeplant würden. Auch die steigenden Militärausgaben im Entwurf lobte er – auch wenn er sich ärgerte, dass er im Austausch für diese Erfolge habe "Geld verschwenden" müssen für "Geschenke der Demokraten".