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Steuerpläne von CDU und FDP schüren Angst vor Einschnitten

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Steuerpolitik

Schwarz-gelbe Steuerpläne: Angst vor Einschnitten

29.09.2009, 19:24 Uhr | dpa

 

Angela Merkel und Guido Westerwelle wollen die Steuern senken (Foto: ddp)

Die von Union und FDP trotz Rekordneuverschuldung angekündigten Steuerentlastungen haben die Sorge vor sozialen Einschnitten verstärkt. Vor allem Gewerkschaften und Sozialverbände äußerten massive Befürchtungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat dem entgegen. Die Arbeitgeber bekräftigten ihre Forderung nach Lockerungen beim Kündigungsschutz.

Merkel und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unterstrichen vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch einmal ihren Willen zur steuerlichen Erleichterung. Es werde "eine echte Entlastung geben", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt".

Mittelschicht entlasten

Diese werde in mehreren Schritten erfolgen. "Wir beginnen mit den Familien, dann kommen die Geringverdiener. Und die sogenannte kalte Progression muss gedämpft werden, damit die Mittelschicht mehr vom selbst verdienten Geld übrig hat", sagte Niebel.

"Zartes Pflänzchen Aufschwung"

Die Kanzlerin hatte am Montagabend bekräftigt, sie stehe zu den im Wahlkampf gemachten Zusagen. Sie sei überzeugt, "dass Sparen und Kürzen jetzt die vollkommen falsche Botschaft wäre", sagte sie im ZDF mit Blick auf die Wirtschaftskrise. "Dieses zarte Pflänzchen Aufschwung muss gestärkt werden und da können Entlastungen ein Beitrag sein."

Gegenwind aus eigenen Reihen

Für rasche Steuersenkungen sieht Sachsens CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich dagegen kaum Spielräume. Die könne es erst nach einer Haushalts-Konsolidierung geben, sagte Tillich in Dresden. Steuererleichterungen, die mit höherer Neuverschuldung einhergehen, lehnte er gänzlich ab.

Bsirske kritisiert FDP

Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte vor allem die FDP. Nach ihren Ankündigungen drohe "eine weitere Umverteilung von unten nach oben und ein Angriff auf Sozialleistungen, ein weiterer Sozialabbau und Privatisierung", sagte er im rbb-Inforadio. Auch wenn Merkel dies nicht wolle, sei doch fraglich, "ob sie dem Druck aus den eigenen Reihen und aus den Reihen der Koalition standhalten wird". Am Montag hatte DGB-Chef Michael Sommer vor einem "sozialen Eissturm" gewarnt.

Merkel garantiert für ausgewogene Politik

Merkel versuchte, die Gewerkschaften zu beruhigen. "Es muss sich niemand fürchten vor irgendeinem "Eissturm", sondern wir werden eine ausgewogene Politik von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Balance machen. Das wissen auch die Gewerkschaften." Sie sei dafür persönlich die Garantin.

Mehr Flexibilität gefordert

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pochte auf "mehr Flexibilität" am Arbeitsmarkt. Dabei gehe es nicht darum, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern, "sondern den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern", sagte er dem "Tagesspiegel". Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine rief Union und FDP auf, die Forderung Hundts zurückzuweisen. Die neue Regierung müsse die Beschäftigten "vor einseitig interessengeleiteter, marktradikaler Willkür der Arbeitgeberverbände schützen".

Verschärfung der sozialen Spaltung

Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband würden Leistungskürzungen die soziale Spaltung weiter verschärfen. "Deutschland steht vor der größten Zerreißprobe seit Gründung der Bundesrepublik", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Es gebe aktuell "keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen", dafür aber akuten Handlungsbedarf am Arbeitsmarkt.

 
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