Die Parteien erhalten einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr mehr Gelder vom Staat. Mehr als 154 Millionen Euro sollen in die Kassen von Union, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen, schreibt die "Saarbrücker Zeitung". Das gehe aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norb ... mehr
Neumarkt (dpa) - Neue Frontfrau, Attacken gegen die Konkurrenz und ein breites Wahlprogramm: Die lange verunsicherten Piraten geben die Bundestagswahl noch nicht verloren. Mit Forderungen nach einem Grundeinkommen für jedermann, Mindestlöhnen, mehr Datenschutz und Bürgerbeteiligung wollen sie im Her ... mehr
Die Piratenpartei debattiert auf ihrem Parteitag in Neumarkt über ihr Programm für die Bundestagswahl. Grund für Optimismus liefert der zuletzt von Personalsorgen und Umfrageergebnissen gebeutelten Partei eine neue Umfrage. Demnach liegen Piraten und FDP gleichauf. Im aktuellen Sonntagstrend von Emn ... mehr
Die CSU will im Wahlkampf mit Steuerentlastungen und größerer Eigenständigkeit des Freistaats punkten. Den rot-grünen Steuererhöhungsplänen setzten die Bürgerlichen "Steuerwettbewerb und Entlastungen" für die Fleißigen entgegen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Nachrichtenm ... mehr
Neumarkt (dpa) - Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm deutlich von der etablierten Konkurrenz ab. Die Internet-Aktivisten beschlossen auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt aber auch die Einführung e ... mehr
Berlin (dpa) - Die Freien Wähler wollen mit Kritik an der Euro-Rettungspolitik Kurs auf die Bundestagswahl nehmen. Das "Weiter so" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei genauso fatal wie die Forderung, Deutschland solle jetzt aus dem Euro austreten, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eine ... mehr
Klaus Wiesehügel unterstützt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013. Im Kompetenzteam Steinbrücks soll der IG-BAU-Chef den Bereich Arbeit und Soziales übernehmen und eine Brücke zum Gewerkschaftslager schlagen. Das meldete die "Bild"-Zeitung am Freitag. Wiesehügel h ... mehr
I m Streit über die Steuerpläne der Grünen wehrt sich die Partei vehement gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wandte sich dazu in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ( DIHK), Eric Schweitzer. In dem Schreiben fordert Trit ... mehr
In ihrer tiefsten Krise treffen sich die Piraten zum Parteitag in der Oberpfalz. Sie wählen neues Personal, wollen Streitthemen abräumen und beschließen, wie sie in den Wahlkampf ziehen. Das Treffen in der Provinz ist ihre letzte Chance für eine Wende. Dieser Parteitag entscheidet über die Zukunft d ... mehr
SPD -Vorsitzender Sigmar Gabriel hat seiner Partei mit seinem Vorstoß für Tempo 120 auf Autobahnen einen Bärendienst erwiesen. Selbst Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wusste dieses heiße Fettnäpfchen zu umfahren, während er sonst im Wahlkampf bislang kaum eines ausließ. Für die Union ist der Schaden, ... mehr
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