Die SPD in Schleswig-Holstein stellt heute (Sonntag) die personellen Weichen zur Bundestagswahl. Ein Parteitag wird in Büdelsdorf die Landesliste aufstellen. Alle bisherigen sechs SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Norden kandidieren erneut. Auf dem Parteitag wird auch Parteichef Sigmar Gabriel eine ... mehr
Die rheinland-pfälzische SPD zieht mit Andrea Nahles an der Spitze in die Bundestagswahl 2013. Die Generalsekretärin der Bundes-SPD erhielt bei einem Landesparteitag in Ludwigshafen allerdings nur knapp 76 Prozent Zustimmung. 284 von 374 abgegebenen Stimmen waren für sie, 59 gegen sie und 31 waren E ... mehr
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Vielverdiener gegen Union und FDP in einen "Gerechtigkeitswahlkampf". Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent angehoben und eine befristete Abgabe auf große Vermögen eingeführt werden. Die entsprechenden Forderungen im Wahlprogramm der ... mehr
Mit einem Appell zum Machtwechsel nach der Bundestagswahl im September haben die Grünen in Berlin ihren Parteitag in Berlin eröffnet. "Diese Regierung ist fleischgewordener Stillstand", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin vor den Delegierten. "Ein Ende von Schwarz-Gelb gibt es nur mit starken Grüne ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU will ihr Wahlprogramm erst drei Monate vor der Bundestagswahl 2013 vorlegen - Generalsekretär Hermann Gröhe kündigt aber schon vorab den Verzicht auf Steuererhöhungen an. "Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen", sagte er am Freitag in Berlin. Der Parlamentarische Gesch ... mehr
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Programmparteitag der Grünen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Umsetzung der Pläne seiner Partei infrage gestellt. «Es wäre das erste Mal, dass ein solches Programm nach der Wahl eins zu eins Wirklichkeit würde», sagte Kretschmann de ... mehr
Stefan Raab sei als Moderator des "Kanzlerduells" nicht geeignet. Das befindet ZDF-Chefredakteur Peter Frey. "Das Duell ist keine Showbühne für die Mätzchen von Moderatoren", sagte Frey im Interview mit dem "kressreport". Und weiter: "Als Werbeplattform für einen Nischensender eignet sich dieses Ere ... mehr
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat für sein Vorhaben, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten, viel Kritik einstecken müssen. Eine neue Umfrage zeigt jedoch: Kampfdrohnen haben in der Bevölkerung wesentlich mehr Rückhalt, als bisher angenommen - Verhältnismäßigkeit voraus ... mehr
Saarbrücken (dpa) - Die mehr als 20-jährige bundespolitische Karriere von Oskar Lafontaine geht zu Ende. Nach langem Zögern kündigte der frühere Parteichef der Linken am Montag in Saarbrücken an, er werde sich bei der Bundestagswahl am 22. September nicht um ein Mandat bewerben. Er sehe keine "Reali ... mehr
Erst vor rund einer Woche hat sich die Anti-Euro-Partei gegründet, neueste Umfragen ergeben: Wäre heute Bundestagswahl, käme die Alternative für Deutschland (AfD) auf fünf Prozent und damit in den Bundestag. Zu diesem Ergebnis kommt der INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild"-Zeitung. Im Vergleich ... mehr
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