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Dick im Neben-Geschäft: Welche Abgeordnete gut absahnen

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Und ewig lockt das Neben-Geschäft

05.10.2012, 06:26 Uhr | Von Joachim Schucht, dpa, dpa

Dick im Neben-Geschäft: Welche Abgeordnete gut absahnen. Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten: Glos und Steinbrück gehören da zu den Schwergewichten (Quelle: dapd)

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten: Glos und Steinbrück gehören da zu den Schwergewichten (Quelle: dapd)

Derzeit steht vor allem der designierte SPD-Kanzlerkandidat wegen gut bezahlter Vorträge in der Kritik. Doch neben Peer Steinbrück kommen auch andere in Erklärungsnot. Besonders ein ehemaliger CSU-Wirtschaftsminister ist dick im Neben-Geschäft.

Noch zeigt sich Steinbrück unbeeindruckt. Doch CDU/CSU, FDP und Linke stürzen sich mit voller Kraft auf angeblich ungeklärte Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten. Das politisch ungleiche Trio knüpft offenbar daran die Hoffnung, den SPD-Spitzenmann noch vor seiner offiziellen Kür im Dezember demontieren zu können. Schützenhilfe leisten dabei auch Vertreter der SPD-Linken, denen Steinbrück ohnehin zuwider ist.

Zwar hat Steinbrück nach eigenen Angaben penibel alle Vorschriften eingehalten. Jeder der in der Regel gut dotierten Vorträge vor diversen Unternehmen sei von ihm prompt beim Bundestag gemeldet worden, versichert der 65-Jährige heute. Doch schon vor einiger Zeit hatten diese Aktivitäten für Aufregung gesorgt.

Mit der immensen Zahl seiner honorarpflichtigen Auftritte lief Steinbrück selbst Guido Westerwelle den Rang ab, der allerdings seit seinem Wechsel an die Spitze des Auswärtigen Amtes eine Pause einlegen muss.

Nebeneinkünfte in drei Stufen

Derzeit werden vom Parlament lediglich Hinzuverdienste in drei pauschalen Kategorien veröffentlicht: zwischen 1000 und 3500 Euro (Stufe 1), zwischen 3500 und 7000 Euro (Stufe 2) und mehr als 7000 Euro (Stufe 3). Wer unter 1000 im Monat oder 10.000 im Jahr bleibt, muss mithin nichts melden. Versuche der Opposition, mehr Klarheit bei den Zusatzeinkommen zu schaffen, sind in dieser Wahlperiode bislang blockiert worden - und zwar ausgerechnet von Union und FDP, die jetzt mit am meisten Stimmung gegen Steinbrück machen.

Kein Wunder: Denn nicht nur der SPD-Kandidat, so zeigen die neuesten Selbstauskünfte der Politiker, ist als Vortragsreisender gefragt. So kassierte etwa der CDU-Finanzexperte Michael Meister unter anderem in diesem Jahr für die Teilnahme an einem "Wartenfelser Wirtschaftstalk" Höchststufe 3.

Honorar von internationaler Anwaltskanzlei

Ex-Finanzminister Steinbrück wird vorgehalten, er sei 2011 gegen Honorar bei einer internationalen Anwaltskanzlei aufgetreten, die in seiner Zeit als Finanzminister bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen behilflich war. Die Praxis, dass Ministerien sich bei komplizierten Gesetzen juristischen Sachverstand von außen holen, ist seit langem umstritten.

So sorgte 2009 der damalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für Furore, als er sich ein ganzes Gesetz komplett von einer Großkanzlei in Berlin vorformulieren ließ. Vor kurzem räumte die Bundesregierung ein, dass beim Gesetz für die Beschleunigung des Netzausbaus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ebenfalls externe Anwälte tätig geworden waren.

Abgeordnete kassieren Geld von früherem Arbeitgeber

Relativ neu ist jedoch, dass solche Anwaltsgesellschaften, die auch bei Aufträgen aus den Ministerien meist zum Zuge kommen, gleichzeitig frühere Angestellte in den Bundestag entsenden. Zumindest drei Parlamentarier kassieren jedenfalls neben ihren Diäten derzeit auch weiter Gelder von ihrem früheren Arbeitgeber.

So gibt der Berliner FDP-Bundestagabgeordnete Martin Lindner an, er beziehe als Nebentätigkeit die jährliche Höchststufe 3 von einer Anwaltskanzlei. Diese hatte unter anderem für die juristische Begleitung des Vertrags mit Dänemark über die Fehmarnbelt-Querung ein Honorar von 654.000 Euro erhalten.

Lindners FDP-Kollege Marco Buschmann bekam 2009 ebenfalls die Höchststufe von seinem früheren Arbeitgeber. Die internationale Sozietät mit Hauptsitz in Düsseldorf half der Bundesregierung in den letzten Jahren bei diversen Gesetzen, etwa bei der Neuregelung der Einlagensicherung oder der Errichtung einer Bundesanstalt für Digitalfunk.

Der CDU-Parlamentarier Jan-Marco Luczak gibt einen monatlichen Zuverdienst der Stufe eins an. Dieses Geld stammt von einer anderen Anwaltskanzlei, die unter anderem gegen Zahlung von über 130.000 Euro die Regierung beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz aktiv beriet.

Michael Glos hat zahlreiche Mandate gesammelt

Noch besser im Nebengeschäft ist der CSU-Abgeordnete Michael Glos. Seit seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister hat der gelernte Müllermeister zahlreiche Mandate gesammelt. Allein als Berater des US-Finanzinvestors RHJ bezieht er monatliche Einkünfte der Höchststufe 3. Zudem sitzt er in den Aufsichtsräten zweier Banken. Neu dazugekommen ist die Co-Präsidentschaft im Beirat des Verbandes der russischen Wirtschaft in Deutschland.

Etwas undurchsichtig ist eine andere neue Aufgabe des langjährigen CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag. So hat Glos den Beiratsvorsitz eines "Qatar Germany Forum" übernommen. Laut Handelsregister dient diese Gesellschaft vor allem der "Anbahnung von Geschäften" mit dem Scheichtum, das kürzlich auch Interesse am Kauf von 200 deutschen Leopard-Panzern signalisiert hat.

Wie aus dem Handelsregister weiter hervorgeht, ist ein Sitz des Unternehmens Malta mit Dependance in der Bahnhofstraße in Zürich. Der andere Sitz liegt im fränkischen Prichsenstadt - und ist mit der Privatadresse von Glos identisch.

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