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30.10.2012, 12:27 Uhr | dapd, dpa, t-online.de
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Höhe von 1,25 Millionen Euro verteidigt. Er habe alles "korrekt gehandhabt", sagte der frühere Finanzminister. Zugleich räumte er ein, zwei Vorträge nicht korrekt dem Bundestag gemeldet zu haben.
"Meine Nachlässigkeit, das habe ich verschwitzt", sagte Steinbrück. Inzwischen hat er die beiden Vorträge nach eigenen Worten beim Bundestagspräsidenten nachgemeldet. Beide Reden seien unverdächtig, beide hätten sich auf das Thema Finanzmarktregulierung bezogen, sagte der frühere Finanzminister.
Nach Angaben eines von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfers hatte er zwei Vorträge im Oktober 2011 "nach Aktenlage nicht entsprechend den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages angezeigt". Die beiden Reden wurden nach dem im Internet veröffentlichten Prüfbericht bei der Kerkhoff Consulting GmbH und der Südwestbank AG gehalten.
Er habe nie in Abhängigkeit von seinen Auftraggebern gestanden, sagte der 65-Jährige deutlich. Entsprechende Vorwürfe seien "absurd".
Steinbrück erklärte, er habe zwischen 2009 und 2012 insgesamt 89 Vorträge gegen Geld gehalten. Das seien im Schnitt rund 30 Vorträge im Jahr. Davon seien 74 mit dem "Standardhonorar" seiner Redneragentur von 15.000 Euro vergütet worden. "Ich habe meine Vortragshonorare mit 48 Prozent versteuert", betonte der SPD-Politiker. Das mache netto ungefähr 7300 Euro aus.
Das höchste Honorar erhielt Steinbrück mit 25.000 Euro bei einer Veranstaltung der Stadtwerke Bochum, gefolgt von 20.000 Euro bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall und 18.000 Euro bei der DZ Bank.
In der gleichen Zeit habe er 237 unentgeltliche Vorträge gehalten, betonte er. In vielen Fällen habe er auf Honorare verzichtet oder um Spenden zugunsten wohltätiger Zwecke gebeten.
Einkünfte aus Buchverträgen werde er nicht veröffentlichen, betonte Steinbrück, weil in diesem Fall keine Gefahr von Abhängigkeiten bestehe. Zudem müsse er die Interessen seines Co-Autors beachten.
Steinbrück sagte, die vielen Vortrags-Anfragen habe er angenommen "in einer Zeit, als weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, wieder in den Ring zu steigen".
Auf die Frage, ob Millionen-Honorare für einen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten innerhalb der eigenen Partei politisch problematisch seien, antwortete Steinbrück: "Den Eindruck habe ich nicht." Er kenne auch Zeiten, "wo ich selber sehr wenig Geld verdient habe und wo ich übrigens auch arbeitslos gewesen bin".
Steinbrück wies Vorwürfe zurück, durch seine Vorträge und Reden habe seine Tätigkeit als Abgeordneter gelitten. Er sei 2009 und 2010 an insgesamt sieben Sitzungstagen nicht anwesend gewesen, an denen namentliche Abstimmungen anstanden. Das sei 2011 und 2012 nicht mehr der Fall gewesen.
Im Jahr 2011 habe er an zwei Sitzungstagen wegen anderweitiger Termine gefehlt. Einmal habe er den luxemburgischen Finanzminister besucht, bei dem zweiten Termin habe er an einer wichtigen Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp teilgenommen. Im übrigen sage Abwesenheit im Plenum nicht über "politische Präsenz" aus, betonte der SPD-Politiker.
Steinbrück hatte am 4. Oktober die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG mit einer Prüfung beauftragt. Diesen habe er privat bezahlt, erklärte der Politiker. Der 20-seitigen Bericht der Prüfer ist auf Steinbrücks Homepage veröffentlicht. Einige zentrale Fakten aus dem Bericht finden Sie hier.
Am Montag war bestätigt worden, dass Steinbrück zwischen 2009 und 2012 etwa 1,25 Millionen Euro an Honoraren kassierte. Steinbrücks Einkünfte hatten eine Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten und deren Offenlegung ausgelöst.
Die Grünen sowie die Organisation Transparency International verlangten nochmals volle Offenheit von Steinbrück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte, Steinbrück setze neue Standards, indem er weit mehr offenlege, als die bisherigen Regeln zu den Nebeneinkünften verlangten. "Ich fordere Union und FDP auf, ihren Widerstand gegen eine Offenlegung nach Euro und Cent aufzugeben."
Die Grünen wollen im November ein Gesetz einbringen, das drei Jahre Karenzzeit vorsieht. In dieser Zeit soll sich nach Vorstellung der Grünen ein Ex-Minister seine Wirtschaftsjobs genehmigen lassen müssen.
Quelle: dapd, dpa, t-online.de
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