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Debatte um Nebeneinkünfte: Neue Fragen an Peer Steinbrück

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Zwei Millionen? Neue Fragen an Peer Steinbrück

04.11.2012, 12:13 Uhr | Von Henning Otte, dpa

Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD (Quelle: dapd)

Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD (Quelle: dapd)

Peer Steinbrück hat es geahnt. Immer wieder warnte der 65-Jährige davor, dass ein zu früh benannter Kanzlerkandidat "platt wie eine Flunder" gemacht werde. Nun, nur einen Monat nach seiner Kür im SPD-Vorstand, steht der Ex-Finanzminister zunehmend unter Druck. Bundesweit wird diskutiert, ob der Bundestagsabgeordnete nebenbei einen solchen Reibach mit Vorträgen, Büchern und Interviews machen durfte.

Am Wochenende wurde schon wieder eine neue Hausnummer genannt: Zwei Millionen Euro soll Steinbrück verdient haben. Es gab neue Umfragen, die einen weiteren Tiefschlag für den Kandidaten bedeuten: Die Menschen halten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für viel glaubwürdiger als Steinbrück, der insbesondere bei Frauen nicht zündet.

"Ein dicker Fisch"

Bei der Kür Steinbrücks Anfang Oktober hätten sich Parteilinke wohl nicht träumen lassen, dass sie mit einem Millionär als Zugpferd in den Bundestagswahlkampf gehen. Sozialpolitiker und Gewerkschafter hatten den Parteirechten zähneknirschend akzeptiert, hatte er sie doch nach der Wahl 2009 als "Heulsusen" beschimpft. Nun drohen die alten Gegensätze wieder aufzubrechen. Parteichef Sigmar Gabriel gibt unverdrossen die Parole aus, dass sich die SPD einen dicken Fisch geangelt hat. Der SPD-Parteitag im Dezember werde dem Kandidaten ein "überwältigendes Votum" mit auf den Weg geben.

Interessant ist, dass Gabriel in einem Interview seinen eigenen, anderen Umgang mit Honoraren hervorhob. "Als Parteivorsitzender nehme ich ohnehin kein Geld an, sondern sage dem Veranstalter, wohin er das Geld spenden soll." Zugleich lobte er Steinbrück erneut dafür, dass er seine Nebeneinkünfte "auf Euro und Cent" offengelegt habe. Doch die als Befreiungsschlag gedachte Aktion vergangene Woche scheint verpufft.

Foto-Serie: Peer Steinbrück - Ochsentour ins Kanzleramt?
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Zwei Millionen für Nebenjobs

Dabei wollte Steinbrück die anderen Parteien so unter Druck setzen, dass auch sie die Nebenverdienste ihrer Abgeordneten transparenter machen. Dann aber wurde am Wochenende bekannt, dass der Ex-Finanzminister neben den 1,25 Millionen Euro für seine Reden auch noch Buchhonorare von mindestens einer halben Million Euro eingestrichen hat. Sein erfolgreichster Titel: "Unterm Strich". Hinzu kommen sollen 180.000 Euro für sein Mandat im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns ThyssenKrupp.

Alles in allem soll Steinbrück mehr als zwei Millionen Euro für seine Nebenjobs bekommen haben. Gabriel versuchte gegenzusteuern: "Peer Steinbrück hat doch keine Millionen angehäuft. 1,2 Millionen Euro abzüglich der Steuern und das verteilt über drei Jahre", erklärte der Parteichef - doch das war nur der Lohn für die Reden.

Steinbrück schaltet Anwalt ein

Steinbrück selbst will sich zu den neuen Zahlen nicht äußern. Sein Sprecher und Wahlkampfmanager Michael Donnermeyer, der schon Gerhard Schröder beraten hat, gab sich wortkarg: "Es ist alles gesagt." Doch es gibt neue Fragen. Zum Beispiel: Warum erhielt der Kanzlerkandidat ausgerechnet bei den Stadtwerken Bochum für einen Auftritt 25.000 Euro - also rund 10.000 Euro mehr als für Vorträge bei manchen Banken? Das kommunale Unternehmen beteuert, das Geld sei als Spende gedacht gewesen - die SPD bestreitet das vehement. Ende der Woche haben die Stadtwerke nun Post von Steinbrücks Anwalt bekommen.

Noch brodelt es in der SPD eher unter der Oberfläche. Ruhe scheint erste Genossenpflicht zu sein. Der niedersächsische Spitzenkandidat Stephan Weil demonstriert Zuversicht, obwohl seine Partei nach einer neuen Umfrage bundesweit wieder unter 30 Prozent und damit weit hinter der CDU (38 Prozent) liegt. "Das Ganze hat für mich erkennbar keine Auswirkungen."

Dagegen geht die Steinbrück-Debatte in der SPD der Linken mächtig gegen den Strich. Ob Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein oder Hilde Mattheis aus Baden-Württemberg, beide finden die Diskussion für eine Partei der sozialen Gerechtigkeit schwierig. Auch die Gewerkschafter in der SPD wagen sich aus der Deckung: "Ich finde, es gehört sich nicht", sagte die Verdi-Vorsitzende und SPD-Vize in Baden-Württemberg, Leni Breymaier. Sie glaubt nicht, "dass die Leute sagen: 'Was für ein toller Hecht'".

Quelle: Von Henning Otte, dpa

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