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05.11.2012, 10:15 Uhr | dpa, dapd
Die SPD-Linke hat sich in der Debatte um seine Nebeneinkünfte hinter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gestellt. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, sagte, die ganze Debatte sei absurd und gleiche einer "Hexenjagd".
In der "Hannoversche Allgemeinen Zeitung" sagte Rossmann: "Seit wann ist es diskriminierend, wenn man erfolgreiche Bücher schreibt." Man könne bei Vorträgen noch sagen, dass vielleicht eine Abhängigkeit vom Auftraggeber entstünde.
"Wie es bei Büchern eine Abhängigkeit geben könnte, erschließt sich mir nicht", sagte Rossmann. "Sollen Bundestagsabgeordnete, Bundeskanzler, Ministerpräsidenten oder Parteivorsitzende demnächst ihre Bücher ohne Honorar schreiben?"
Die Unterstützung der SPD-Linken dürfte Steinbrück freuen - waren doch zuvor schon kritische Stimmen bekannt geworden. Die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, äußerte sich im "Focus": "Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig." Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte den "Kieler Nachrichten": "Solche Beträge, ob sie nun für Vorträge oder Bücher gezahlt werden, sind für unsere Mitglieder und Wähler riesige Summen und immer erklärungsbedürftig."
Nach Medienberichten vom Wochenende verdiente Steinbrück nicht nur die von ihm selbst veröffentlichten rund 1,25 Millionen Euro für Vorträge. Er soll auch eine weitere runde halbe Million Euro an Buchhonoraren erhalten haben. Insgesamt soll die Höhe seiner Nebeneinkünfte in der laufenden Wahlperiode bei rund zwei Millionen Euro liegen.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" erhielt Steinbrück allein für sein Buch "Unterm Strich" eine halbe Million Euro. Für das Werk "Zug um Zug" flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teilt.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen.
Hinzu kommen dem "Focus" zufolge 115.000 Euro, die der Ex-Minister bereits als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlriesen ThyssenKrupp erhalten hat. Noch ausstehend ist die Summe von rund 65.000 Euro, die dem SPD-Politiker laut Unternehmenskreisen für das abgeschlossene Geschäftsjahr zusteht.
Berücksichtigt man zudem die fünfstellige Summe, die Steinbrück laut "Focus" für ein Bilfinger-Berger-Interview erhalten hat, käme Steinbrück nach Berechnungen des Magazins in der laufenden Legislaturperiode auf Nebeneinkünfte in Höhe von rund zwei Millionen Euro.
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warf Steinbrück vor, nicht wie versprochen Klarheit über seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter zu schaffen. Steinbrück hatte Ende Oktober nach öffentlicher Kritik Details zur Höhe seiner Vortragshonorare seit 2009 bekannt gemacht, die über die vom Abgeordnetengesetz geforderten Angaben hinaus gehen. Er weigert sich aber, auch die Einkünfte aus seinen Büchern zu veröffentlichen. Das verlangen seine Kritiker, nicht aber die Gesetze.
Arnim kritisierte vor allem das Honorar, das Steinbrück für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erhalten hat. Es gebe ihm zu denken, dass dieses Interview in Steinbrücks Nebeneinkünfteliste fehle. "Möglicherweise handelt es sich bei der Bilfinger-Zahlung um eine der problematischsten Geldquellen überhaupt", sagte Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Schließlich hat das Interview mit Public Private Partnership ein Thema behandelt, mit dem sich Steinbrück auch in seiner Amtszeit als Regierungsmitglied befasst hat."
Arnim kritisierte, außerdem habe Steinbrück wegen seiner vielen Vorträge offensichtlich sein Abgeordnetenmandat vernachlässigt. "Die Versäumnisse von Plenarsitzungen kann ich mir nur so erklären, dass er, jedenfalls damals, sehr ökonomisch dachte", sagte er.
Quelle: dpa, dapd
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