21.11.2012, 10:01 Uhr | t-online.de, dpa
Als zweiter grüner Spitzenpolitiker hat sich der Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, für eine schwarz-grüne Koalition 2013 offen gezeigt. "Bevor das Fünf-Parteien-System dauerhaft nur noch Große Koalitionen hervorbringt, sollte über andere Modelle zumindest nachgedacht werden dürfen", sagte Cohn-Bendit zu "Spiegel Online".
Sollte es bei der Bundestagswahl für ein rot-grünes Bündnis nicht reichen, so müsse seine Partei der Union ein Verhandlungsangebot unterbreiten.
Mit den Sozialdemokraten gebe es zwar die meisten Übereinstimmungen. "Aber klar ist auch: Derzeit sieht es nicht so aus, als würde es für Rot-Grün reichen", sagte der Europapolitiker. Darauf sollten die Grünen vorbereitet sein.
Dazu müsse die Partei ein Papier ausarbeiten, in dem die Voraussetzungen für eine grüne Regierungsbeteiligung beschrieben wären, so Cohn-Bendit.
Doch der Grünen-Politiker will mit seiner Forderung keineswegs nur grüne Grundsatzpositionen in Frage stellen. Für ein Schwarz-Grünes-Bündnis müsse sich auch die Union auf zentralen Feldern bewegen. "In der Energiewende müsste sie sich von den Ausnahmeregelungen für Unternehmen verabschieden. Wir brauchen einen echten Mindestlohn, eine Neuformulierung des Einwanderungsrechts und eine Bildungsoffensive. Und in der Europapolitik darf Deutschland nicht länger den Sparzuchtmeister spielen", so Cohn-Bendit im Gespräch mit "Spiegel Online".
Ende Oktober hatte bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gesagt: "Da Schwarz-Gelb regiert, kämpfen wir im Bund dafür, sie durch Rot-Grün abzulösen. Wenn es dafür aber nicht reicht, sind wir so selbstbewusst, nichts auszuschließen."
Quelle: t-online.de, dpa
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