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04.01.2013, 14:24 Uhr | dapd, dpa, AFP
Angesichts der jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über das seiner Meinung nach zu geringe Gehalt des deutschen Regierungschefs hat der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger Steinbrück einen Verzicht auf die Kandidatur nahe gelegt.
"Alles spricht für einen Rückzug von Peer Steinbrück", sagte Riexinger der "Berliner Zeitung". Steinbrück sei "als Kanzlerkandidat offenkundig chancenlos".
Riexinger warb zugleich für eine Öffnung der SPD "für ein Linksbündnis". Wenn die Sozialdemokraten sich für ein solches Bündnis öffneten, gebe es laut Riexinger einen "Befreiungsschlag" für alle Kräfte "diesseits der Union" und eine "personelle und inhaltliche Wahl" zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einem "sozialen Politikwechsel".
Die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), kritisiert die von Steinbrück angestoßene Debatte über zu niedrige Politikergehälter. Politiker verdienten insgesamt viel Geld, sagte Dreyer im SWR. Sie kenne zudem kaum jemanden, der wegen des Geldes in die Politik gehe, fügte die derzeitige Sozialministerin hinzu. Vielmehr brauche es Mitgefühl und "Leidenschaft in der Sache", betonte die 51-Jährige.
Dreyer soll am 16. Januar vom Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gewählt werden. In dem Radiointerview sagte sie: "Also es geht uns sehr gut als Politiker und ich finde die Diskussion über Gehälter wirklich mehr als überflüssig."
Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sieht seinen Wahlkampf nicht durch die Diskussion über Steinbrück beeinträchtigt. Er sei sehr gelassen, "was beispielsweise bundespolitische Diskussionen in Sachen Kanzlergehälter angeht", sagte Weil. Diese habe "keine Bremsspuren" im niedersächsischen Wahlkampf hinterlassen. In dem Bundesland wird am 20. Januar gewählt.
Weil sagte, er setze auf die Unterstützung Steinbrücks, der wiederum auch die Rückendeckung der niedersächsischen SPD habe. "Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen sehr, sehr guten Kanzlerkandidaten. Wir arbeiten daran, dass aus dem Kandidaten auch ein Kanzler wird."
Steinbrück hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt: "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung."
Diese Äußerungen Steinbrücks hatten auch parteiintern Kritik hervorgerufen. Das Monatsgehalt von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beträgt seit Anfang Januar 16.814,75 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro.
Quelle: dapd, dpa, AFP
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