08.01.2013, 14:01 Uhr | dpa, dapd, t-online.de
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp offenbar Gefälligkeiten angeboten (Quelle: dapd)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neues Ungemach: Das "Handelsblatt" berichtet, Steinbrück habe dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. Die Zeitung zitiert dabei aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012.
Während der Sitzung habe ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück habe laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit".
Als energieintensives Unternehmen würde Thyssen-Krupp von einer Senkung der Strompreise erheblich profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks "Anregung gerne auf".
Steinbrücks Sprecher sagte, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte der Sitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar
Steinbrück warnte später vor zu hohen Industriestrompreisen. Allerdings tun dies Politiker fast aller Parteien, damit im Zuge der Energiewende keine Arbeitsplätze verloren gehen. Steinbrück hat als Oppositionspolitiker auch nur begrenzten Einfluss auf die Energiepolitik der Regierung.
Beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen am 6. Februar 2012 in der Rheingoldhalle in Mainz sagte der SPD-Politiker laut Zeitungsbericht: "Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung.“
Man dürfe "nicht diese deutschen, sehr grundsätzlichen ordnungspolitischen Debatten darüber führen, dass jemand, der von der Industriepolitik redet, sich eigentlich hinterher aus einer ordnungspolitisch puristischen Lage die Zähne putzen muss. So läuft das nicht.“
Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp. Er bekam laut Geschäftsbericht insgesamt rund 170.000 Euro für seine Tätigkeit. Dass Steinbrück nicht an allen Aufsichtsratssitzungen teilnehmen konnte, begründete sein Sprecher mit Terminkollisionen aufgrund seines Bundestagsmandats. Wegen der Kandidatur als Kanzlerkandidat legte Steinbrück das Mandat nieder und ist seither nur noch Aufsichtsrat des deutschen Fußballmeisters Borussia Dortmund.
Quelle: dpa, dapd, t-online.de
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