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29.01.2013, 09:48 Uhr | Von Philipp Wittrock, Spiegel Online
Die CDU kämpft auf eigene Rechnung: Kurz vor dem Koalitionsgipfel setzt sich Angela Merkels Partei wieder stärker vom liberalen Bündnispartner ab. Die Kanzlerin will mit sozialen Themen punkten, links Stimmen abgreifen. Die FDP spottet: "Wir laufen nicht hinterher."
Am Donnerstag werden sie wieder den Mannschaftsgeist beschwören. Dann kommen die Spitzen von Union und FDP im Berliner Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammen, auf dem Papier das wichtigste Gremium des Regierungsbündnisses. Drei Monate ist das letzte Treffen her, dabei wollten die Liberalen eigentlich öfter gipfeln - dem Koalitionsklima zuliebe. CDU und CSU aber hatten offensichtlich wenig Lust, sich häufiger zu stundenlangen Verhandlungsrunden mit den Freidemokraten an einen Tisch zu setzen, um am Ende dürre Ergebnisse zu verkünden.
Am Donnerstag nun, so heißt es, will Schwarz-Gelb den Fahrplan bis zur Bundestagswahl im Herbst festlegen. Besonders umfangreich dürfte auch der nicht ausfallen. Der Koalition fehlen Kraft und Leidenschaft, jetzt noch größere Projekte anzugehen. Hatte man kurzzeitig den Eindruck, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte sich trotz aller Widrigkeiten der gemeinsamen Regierungsjahre für einen klaren Lagerwahlkampf begeistern, will sie seit der Schlappe in Niedersachsen von einer Konfrontation Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün nichts mehr wissen. Stattdessen kämpft die Union nun auf eigene Rechnung und treibt die Abgrenzung vom einstigen Wunschpartner voran - rhetorisch und inhaltlich.
Eine CDU-Spitzenkraft nach der anderen geht derzeit auf Distanz zu den Liberalen. Es werde keinen Koalitionswahlkampf geben, stellt Verteidigungsminister Thomas de Maizière klar. Fraktionschef Volker Kauder, die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen, Thomas Strobl und Armin Laschet pflichten allesamt bei. Leihstimmen, die der FDP in Niedersachsen ein Traumergebnis, den Christdemokraten dagegen herbe Verluste bescherten, soll es im Bund nicht geben.
Dahinter steckt die Erkenntnis, dass jeder noch so subtile Aufruf, den in den Umfragen stets schwächelnden Freidemokraten zu helfen, die Union nicht nur durch den Stimmenaustausch erheblich schwächt. Auch Wechselwähler werden so verschreckt - etwa, weil sie Angela Merkel gut finden, nicht aber die FDP. "Die babylonische Gefangenschaft mit der FDP wird zur Belastung für die strategische Mehrheitsfähigkeit der Union", sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen dem "Spiegel". Anders als der durchaus populäre Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen will die Bundes-CDU nun sicherstellen, dass sich die große Beliebtheit der Kanzlerin auch im Wahlergebnis der Union niederschlägt. "Wer Angela Merkel will, der muss Angela Merkel wählen", sagt CDU-Vize Laschet. Die FDP nennt er einen "Wettbewerber".
Wie weit dieser Wettbewerb geht, demonstrierte jetzt Umweltminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker präsentierte am Montag ein Konzept für eine Strompreisbremse - ohne seinen für die Energiewende ebenfalls zuständigen FDP-Kollegen Philipp Rösler vorher einzuweihen. Der Wirtschaftsminister war düpiert, während Altmaier stolz beschrieb, wie er und seine "loyalen Mitarbeiter" im stillen Kämmerlein monatelang an den Plänen gefeilt hätten und so verhindert hätten, dass sie zerredet würden. Vertrauen zum Partner sieht anders aus.
CDU-Chefin Merkel hatte bereits am Tag nach der schweren Wahlniederlage von Niedersachsen mit Blick auf die Liberalen betont, dass von nun an jeder für sich kämpfe. In der Vorstandssitzung kündigte sie zudem an, sich auch auch inhaltlich schärfer von der FDP abgrenzen und im Wahlkampf auf eine "wärmere und emotionalere Ansprache" setzen zu wollen. Mit anderen Worten: Merkel will die sozialen Themen in den entscheidenden Monaten des Jahres nicht der SPD zu überlassen, um dem Gegner keine Angriffsfläche zu bieten. Und indem die Union links blinkt, entfernt sie sich auch von der FDP.
So hält Arbeitsministerin von der Leyen die Frauenquote genauso beharrlich auf der Agenda wie die sogenannte Lebensleistungsrente. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fordert sogar, den Mindestlohn - im Unionsdeutsch: Lohnuntergrenze - gegen den Willen der FDP durchzusetzen. Unionsfraktionschef Kauder hatte kürzlich die Fachleute seiner Fraktion damit beauftragt, einen Gesetz zur Lohngleichheit von Frauen und Männern zu entwerfen. In einem Interview am Wochenende erklärte Kauder: "Es muss gerecht zugehen."
Damit klingt Kauder ziemlich sozialdemokratisch. Denn dass es gerecht im Land zugeht, dafür will vor allem die SPD werben. "Der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft ist gefährdet", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag nach der Vorstandsklausur der Genossen in Potsdam. "Die SPD wird sich deshalb in diesem Wahlkampf um Gerechtigkeit kümmern." Auch Grünen-Chefin Claudia Roth bemühte sich um das Copyright für das Thema soziale Gerechtigkeit: Sie warf der Union eine "feindliche Übernahme" von Grünen-Expertenwissen vor. Als Beispiele nannte sie Mindestlohn, Homo-Ehe und Frauenquote. CDU und CSU betrieben jedoch nur Symbolpolitik.
In der Union selbst ist es nicht allen geheuer, plötzlich das soziale Gewissen der Republik zu spielen. "Leistungsgerechtigkeit statt Verteilungsdebatte ist unser Thema. Die Abgrenzung muss deutlich werden", betont der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß, der auch Mitglied des konservativen Berliner Kreises in der Union ist. Zwar ist auch Bareiß gegen eine klare Koalitionsaussage. Aber: "Wir sollten schon klarstellen, dass die größte Schnittmenge mit der FDP besteht." Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz bekennt sich in der "Frankfurter Rundschau" zur FDP: "Ich hoffe, dass eine Fortsetzung der Koalition möglich ist."
Die FDP reagiert mit dem 9,9-Prozent-Ergebnis aus Niedersachsen im Rücken mit einer Mischung aus demonstrativer Gelassenheit und Spott auf die Absetzbewegungen der Union. "Die FDP wird nicht hinterherlaufen, wenn die CDU nach links ausweichen will", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Focus". "Wenn die Union sich weiter sozialdemokratisiert, räumt uns das den Weg in der Mitte frei." FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte nach der Präsidiumssitzung seiner Partei, es gebe in der Union "eine große Bewegung hin zu einer großen Koalition" mit der SPD. "Wir nehmen das nur zur Kenntnis."
Quelle: Von Philipp Wittrock, Spiegel Online
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