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29.01.2013, 14:39 Uhr | AFP
Die Abgeordneten der Union fordern von der Bundesregierung eine rasche Entscheidung für einen Termin zur Wahl des Deutschen Bundestags. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung will sich der Koalitionsausschuss auf den 22. September festlegen. Das Blatt berief sich dabei auf Koalitionskreise.
Es wäre "ganz gut, wenn wir da bald mal eine Lösung hätten", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin. Es werde auch allmählich Zeit, dass in den Wahlkreisen die konkreten Vorbereitungen beginnen könnten. Die Bundesregierung solle daher "jetzt mal" ihren Vorschlag vorlegen.
Das Bundeskabinett soll voraussichtlich am Mittwoch, dem 6. Februar, entscheiden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legt dafür einen Vorschlag vor. Endgültig festgesetzt wird das Datum von Bundespräsident Joachim Gauck.
Bayern hatte sich für seine anstehende Landtagswahl vergangene Woche für den 15. September entschieden. In der schwarz-gelben Koalition und von Friedrich war auch der 29. September als möglicher Tag für die Bundestagswahl genannt worden, unter anderem, um den von Bayern gewünschten zeitlichen Abstand zwischen Landtags- und Bundestagswahl zu wahren.
Weil Ende September in einigen Bundesländern schon Herbstferien sind, gilt dieser Termin für die Bundestagswahl aber als schwer durchsetzbar.
Quelle: AFP
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