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Debatte um AfD: Angela Merkel watscht ihre Kritiker ab

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Umgang mit Anti-Euro-Partei AfD: Merkel kanzelt ihre Kritiker ab

15.05.2013, 10:58 Uhr | Philipp Wittrock, Spiegel Online

Debatte um AfD: Angela Merkel watscht ihre Kritiker ab. Ein Protestpapier aus den eigenen Reihen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erzürnt  (Quelle: Reuters)

Ein Protestpapier aus den eigenen Reihen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erzürnt (Quelle: Reuters)

 

Angela Merkel zeigt Nerven. Sie würde die Alternative für Deutschland am liebsten mit Missachtung strafen, doch drei CDU-Fraktionschefs fordern eine offensive Debatte über die neue Anti-Euro-Partei. Die Kanzlerin reagiert wütend.

CDU-Chefin Angela Merkel ist sauer über die öffentlich gewordene, parteiinterne Kritik am Umgang der Parteispitze mit der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD). In den Sitzungen der CDU-Führungsgremien an diesem Montag ärgerte sich Merkel nach Angaben von Teilnehmern über ein Protestpapier, in dem die drei Landtagsfraktionschefs Christean Wagner (Hessen), Mike Mohring (Thüringen) und Steffen Flath (Sachsen) eine offensivere "inhaltliche Auseinandersetzung" mit der Anti-Euro-Partei anmahnen.

Nach Angaben von Teilnehmern zogen Wagner, Mohring und Flath den Zorn der Parteivorsitzenden vor allem deswegen auf sich, weil diese von der Kritik aus dem Spiegel erfahren musste. Erst vergangene Woche habe sie mit den Autoren des Papiers bei der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Dresden zusammengesessen, klagte Merkel demnach.

"Wir sind doch beide über 18"

Dort aber habe sich niemand kritisch zum Umgang mit der AfD zu Wort gemeldet. "Wir sind doch beide über 18", soll die Kanzlerin im Vorstand an die Adresse Mohrings gesagt haben. Die stellvertretenden Parteichefs Armin Laschet und Julia Klöckner sollen Merkel bei ihrer Kritik unterstützt haben, ebenso der CDU-Europapolitiker Elmar Brok.

Der Thüringer Fraktionschef, der als einziger der Autoren des Protestpapiers im Bundesvorstand sitzt, habe sich durchaus standhaft verteidigt, berichten Teilnehmer der Runde. Mohring habe unter anderem darauf hingewiesen, dass beim Treffen in Dresden die Zeit sehr knapp bemessen gewesen sei. Merkel ärgert sich aber nicht nur über die Frage des Stils. Auch inhaltlich hält sie wenig von den Einwänden der drei Fraktionsvorsitzenden. Diskussionen über die AfD seien überhaupt nicht verboten, habe Merkel erklärt. Ihre Aufgabe aber sei es, die Politik der CDU zu erklären, nicht die der Konkurrenz.

CDU-Spitze will AfD nicht aufwerten

Die CDU-Führung hatte zuletzt darauf gesetzt, die D-Mark-Nostalgiker von der AfD nicht durch öffentliche Stellungnahmen aufzuwerten. Wagner, Mohring und Flath glauben, dass diese Strategie falsch ist. Sie befürchten, dass die AfD nicht nur Gegner von Merkels Euro-Rettungskurs anzieht, von denen es in der CDU reichlich gibt. Die neue Gruppierung, so die Sorge, könnte auch all jenen eine neue Heimat bieten, die schon länger mit Merkels Modernisierungskurs hadern.

Jede Stimme für die AfD könnte SPD und Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst aber zur Macht verhelfen. "Die Gründung der AfD ist eine Herausforderung für die Union", heißt es in dem Papier. Notwendig sei deshalb "eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Programmatik der AfD und den hieraus folgenden Konsequenzen".

Konservativer Flügel erhebt sich

Der hessische CDU-Fraktionschef Wagner und sein sächsischer Amtskollege Flath gehören beide zum konservativen Berliner Kreis in der Union. Die Runde hatte sich in der Vergangenheit des Öfteren über die Abkehr der CDU von traditionellen Positionen beklagt. Thüringens Fraktionschef Mohring gehört nicht zum Berliner Kreis, zählt aber auch zum konservativen Flügel.

Bei der offiziellen Pressekonferenz nach der Präsidiums- und Vorstandssitzung versuchte Generalsekretär Hermann Gröhe, dem Eindruck eines internen Konflikts zu widersprechen. Das Papier des Ländertrios sei kein Angriff auf die Parteispitze, sagte Gröhe. Es fänden sich darin keine Attacken gegen das eigene Lager.

Die Antwort der Union auf euroskeptische Stimmen sei ein "klarer Weg pro Europa und pro Euro", erklärte Gröhe. Diesen Weg wolle man im Wahlprogramm verankern. Wer jetzt der Rückkehr zur D-Mark das Wort rede, setze Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel und nehme eine Spaltung Europas in Kauf, mahnte der Generalsekretär und Merkel-Vertraute. Die entscheidende Frage sei nicht ein Austritt aus der Euro-Zone, sondern die Frage, ob es in Europa eine Haftungs- und Schuldenunion geben werde. Dies wolle die Union verhindern und deshalb auf eine solide Haushaltspolitik und Strukturreformen dringen.

Rüffel auch für NRW-Parteifreunde

Mohring, Wagner und Flath waren am Montag nicht die einzigen Parteifreunde, die sich einen Rüffel von der Chefin einfingen. Nach Angaben von Teilnehmern beklagte sich Merkel in den Spitzenrunden intern auch über zwei Querschüsse aus Nordrhein-Westfalen: CDU-Landeschef Laschet hatte in der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf den Demografiegipfel der Bundesregierung am Dienstag angemahnt, dass man endlich von der Symbolik solcher Gipfel hin zu konkreten Ergebnissen kommen müsse.

NRW-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bekam sein Fett weg, weil sein Protestbrief an die Kanzlerin gegen die umstrittene Fracking-Technologie öffentlich geworden war. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte Präsidiumsmitglied Laumann auf, ihn das nächste Mal direkt anzurufen, wenn es ein Problem gebe. Kauder, so wird erzählt, habe Laumann demnach sogar zum Spaß die Nummer seines Büros im Bundestag diktiert. Immerhin: Laumanns Protest zeigt offenbar Wirkung. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird das Fracking-Gesetz für die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten entgegen der ursprünglichen Planung an diesem Mittwoch nicht im Kabinett behandelt.

 
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