Jürgen Trittin im Interview: "Die Koalition agiert wie die drei Affen"

Jürgen Trittin im Interview

"Die Koalition agiert wie die drei Affen"

15.07.2013, 11:31 Uhr | Florian Gathmann und Veit Medick, Spiegel Online

Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, zeigt sich kämpferisch und zuversichtlich in der heißen Wahlkampfphase (Quelle: dpa)

Schwindende Aussichten für ein Bündnis mit der SPD? Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin will sich davon nicht entmutigen lassen. "Wir Grünen haben dieses Mal die Chance, besser zu werden", sagte er im Interview mit Spiegel Online. "Das ist das Erfolgsgeheimnis, wie in den letzten Jahren in Deutschland Schwarz-Gelb in den Bundesländern abgewählt wurde - indem die Grünen massiv zugelegt haben."

Seine Partei kämpfe für sich. "Unsere Leute machen Wahlkampf für starke Grüne, damit es am 22. September Rot-Grün gibt", sagte Trittin. "So haben wir es zuletzt in Niedersachsen gehalten. Und am Ende hat es für eine Mehrheit mit der SPD gereicht."

Friedrichs Amtsverständnis "absurd"

In der NSA-Affäre kritisierte der Grünen-Fraktionschef die Bundesregierung scharf. "Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, die sich erschreckend verhält", sagte Trittin. "Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich und Außenminister Westerwelle agieren wie die drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen." Friedrich warf er mit Blick auf dessen jüngste USA-Reise "ein absurdes Amtsverständnis für einen Verfassungsminister" vor.

Mit seinen mitunter sehr negativen Zuschreibungen in der Öffentlichkeit hat sich Trittin abgefunden. "Sie haben ja auch möglicherweise damit zu tun, dass ich in bestimmten Fragen nicht gegenüber Lobbydruck zurückgewichen bin", sagte er. "Wenn einem deshalb eine gewisse Härte attestiert wird, hat das doch auch was Gutes."

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Lesen Sie hier das komplette Interview mit Jürgen Trittin:

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie in diesen Wochen auch ein Déja-Vu?

Trittin: Das Déja-Vu war meine Stammkneipe in Göttingen. Welches meinen Sie?

SPIEGEL ONLINE: Es ist wie vor vier Jahren im Wahlkampf: Die Grünen strampeln sich ab - aber die SPD lahmt.

Trittin: Wir Grünen haben dieses Mal die Chance, besser zu werden. Das ist das Erfolgsgeheimnis, wie in den letzten Jahren in Deutschland Schwarz-Gelb in den Bundesländern abgewählt wurde - indem die Grünen massiv zugelegt haben.

SPIEGEL ONLINE: Wäre denn die Abwahl von Schwarz-Gelb bereits ein Erfolg?

Trittin: Als Wahlziel haben wir definiert, dass wir sechs Millionen und mehr grüne Stimmen erreichen wollen, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen.

SPIEGEL ONLINE: Und zwar laut Wahlprogramm mit der SPD. Doch das wird mit Blick auf deren Umfragewerte immer unwahrscheinlicher. Wie motivieren Sie sich in einem aussichtslos erscheinenden Wahlkampf?

Trittin: Indem wir für die eigene Partei kämpfen. Unsere Leute machen Wahlkampf für starke Grüne, damit es am 22. September Rot-Grün gibt. So haben wir es zuletzt in Niedersachsen gehalten. Und am Ende hat es für eine Mehrheit mit der SPD gereicht.

SPIEGEL ONLINE: Aber in Niedersachsen war der rot-grüne Wahlsieg eigentlich immer eingepreist - das ist im Bund ganz anders.

Trittin: Das war in Niedersachsen genau der Fehler. Die Umfragen haben mich zeitweise unruhig gemacht - weil es am Ende auf die Mobilisierung ankommt. Das gilt genauso im Bundestagswahlkampf.

SPIEGEL ONLINE: Sind die Ausspäh-Aktivitäten der NSA ein Thema, mit dem die Grünen mobilisieren können?

Trittin: Das werden wir am 22. September sehen. Klar ist: Wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, die sich erschreckend verhält. Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich und Außenminister Westerwelle agieren wie die drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Und das wird auch dadurch nicht besser, dass es in der Koalition noch einen Papagei namens Leutheusser-Schnarrenberger gibt, der immer dazwischen plappert. Es geht doch gar nicht darum, dass Geheimdienste unter Verbündeten nicht kooperieren dürfen.

SPIEGEL ONLINE: Sondern?

Trittin: Es geht darum, dass losgelöst von Verdachtsmomenten eine Total-Überwachung unserer Bürger stattfindet. Das ist nach unserem Recht eindeutig eine Straftat. Dazu hört man von den selbsternannten Law-and-Order-Parteien CDU und CSU nichts. Von diesen Parteien, die sich als Schützer der deutschen Wirtschaft sehen, hört man auch nichts zum Thema Wirtschaftspionage.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie Innenminister wären, was würden Sie anders machen als Hans-Peter Friedrich?

Trittin: Erstens: Es muss eine Sonderkommission des BKA eingesetzt werden, um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Zweitens: Die Bundesregierung muss die ganze Palette der Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstand stellen. Was ist mit dem Fluggastdatenabkommen? Was ist mit Swift? Wie soll der Datenschutz in einem Freihandelsabkommen geregelt werden? Und natürlich muss Deutschland Edward Snowden Schutz bieten. Es ist eine Peinlichkeit für einen Rechtsstaat wie unseren, dass Snowden jetzt offenbar bei Putin Schutz suchen muss.

SPIEGEL ONLINE: In der Opposition lässt sich so etwas leicht sagen. Glauben Sie ernsthaft, dass eine rot-grüne Regierung Snowden Asyl geboten hätte?

Trittin: Ich spreche nicht von Asyl. Ich bin für eine Aufenthaltserlaubnis, weil das dem politischen Interesse Deutschlands entspricht. Im Übrigen müssen wir uns als Rot-Grün keine Vorhaltungen machen lassen. Wir haben damals im Sicherheitsrat eine Mehrheit gegen den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg organisiert. Das hat den Amerikanern auch nicht gefallen.

SPIEGEL ONLINE: Wir haben unsere Zweifel, dass der damalige Innenminister Otto Schily Snowden nach Deutschland geholt hätte.

Trittin: Ob Schily das gewollt hätte, weiß ich nicht. Aber ich weiß, wie klar sich beim Thema Irak der Außenminister und der Kanzler verhalten haben. Darauf habe ich verwiesen.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren sieben Jahre lang selbst Teil der Bundesregierung. Wie glaubwürdig ist es da eigentlich, die jetzige Koalition in Geheimdienstfragen so zu attackieren?

Trittin: Natürlich muss man mit den Amerikanern in bestimmten Bereichen kooperieren. Aber es gibt Grenzen. Und die enden dort, wo es zu einer Totalüberwachung kommt. Unsere Wirtschaft darf nicht ausspioniert werden. Und unser geistiges Eigentum muss geschützt bleiben. Da erwarte ich von der Bundesregierung ein Engagement. Stattdessen scheint sie auf alttestamentarische Art die andere Wange auch noch hinzuhalten. Innenminister Friedrich ist nicht in die USA gefahren, um gegen die millionenfache Verletzung unserer Bürgerrechte zu protestieren, sondern um sie per Copy and Paste zu importieren. Das ist ein absurdes Amtsverständnis für einen Verfassungsminister.

SPIEGEL ONLINE: Bürgerschreck, Beinahe-Staatsmann, Umverteiler. Welches Image trifft eigentlich am ehesten auf Sie zu?

Trittin: Wohl die Beschreibung, dass ich die Umverteilung von unten nach oben beenden will. Wir haben ein Programm vorgelegt, das das Missverhältnis zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum an entscheidenden Punkten korrigiert. Es ist nicht mal eine Umkehr des Trends. Aber ein Anfang. Und der ist dringend nötig.

SPIEGEL ONLINE: Fühlen Sie sich manchmal ungerecht behandelt, was solche Zuschreibungen angeht?

Trittin: Mit manchen Zuschreibungen muss man leben. Sie haben ja auch möglicherweise damit zu tun, dass ich in bestimmten Fragen nicht gegenüber Lobbydruck zurückgewichen bin. Wenn einem deshalb eine gewisse Härte attestiert wird, hat das doch auch was Gutes.

SPIEGEL ONLINE: Mancher traut Ihnen zu, die Grünen am Ende in eine Koalition mit der Union zu führen, weil sie dann endlich aus dem Schatten der Rot-Grün-Machers Joschka Fischer treten würden.

Trittin: Es mag ja Phasen in Joschkas Leben gegeben haben, in denen er in der Breite einen Schatten auf mich geworfen hat. Aber ich habe ihn mit meinen 1,96 Metern stets überragt - insofern ist mein Ehrgeiz da begrenzt.


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15.07.2013, 11:31 Uhr | Florian Gathmann und Veit Medick, Spiegel Online