Merkel und die NSA-Affäre
Steinbrücks große Chance16.07.2013, 11:22 Uhr | Von Florian Gathmann und Veit Medick , Spiegel Online
Schweigen, Herumeiern, unklare Haltung: Die Bundesregierung bietet den rot-grünen Rivalen im Wahlkampf eine unverhoffte Angriffsfläche. Nun versucht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Attacke. Aber kann er wirklich wie Schröder?
So sieht das also aus, wenn der Kanzlerkandidat schrödert: Volles Rohr auf die Kanzlerin, eine Art medialer Doppelschlag am Sonntag und Montag, erst ein Interview, dann ein Gastbeitrag. Der Vorwurf: Angela Merkel habe in der NSA-Affäre ihren Amtseid verletzt, weil sie die Grundrechte der Deutschen nicht schütze. "Hardball" nennen es die Amerikaner, wenn in der Politik so richtig geholzt wird.
Peer Steinbrück hat sich vorgenommen, eine Aufholjagd wie weiland Gerhard Schröder im aussichtslos erscheinenden Wahlkampf 2002 hinzulegen. Doch die neue Angriffslust in der Spähaffäre ist nicht ohne Risiko. Denn erstens liegt es nur ein paar Jahre zurück, da waren die Sozialdemokraten selbst an der Regierung und stellten den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Und zweitens werden einem Kandidaten, der hinten liegt, laute Attacken gerne als Verzweiflungsakt ausgelegt.
Ausnahmsweise aber darf man annehmen, dass ihm die Attacke nicht schadet. Das ist ja schon mal was in Steinbrücks Wahlkampf.
Es ist dieser Tage nämlich alles etwas anders als sonst: Die Kanzlerin, die so oft Herrin der Lage zu sein scheint, erscheint unentschlossen, was die Spähaffäre und den Umgang mit den USA angeht, und liefert der Opposition so eine unverhoffte Vorlage. Ein bisschen Kritik, ein bisschen Verständnis und dazu die Versicherung, dass man von Prism und Co. erst aus der Zeitung erfahren habe - Merkels Mannschaft wurschtelt sich bislang recht unbeholfen durch die Debatte über die Enthüllungen der NSA-Praktiken.
Aufklärung? Na sicher. Nur wie das geschehen soll und welche Priorität dieses Vorhaben hat, das wird derzeit nicht ganz klar, wenn man Merkel beim Reden zuhört und ihrem Innenminister beim Reisen zusieht. Eine satte Mehrheit der Wähler wünscht sich von Merkel einen schärferen Protest gegen die Abhöraktionen, ermittelte jüngst der ARD-Deutschlandtrend.
Und so wittern SPD und Grüne ihre Chance, dem Wahlkampf endlich ein wenig Leben einzuhauchen, und geben die Grundrechtsbewahrer. Sie schielen nicht zuletzt aufs schwarz-gelbe Lager. Bei den sonst so freiheitsliebenden Bürgerlichen, so das Kalkül, müsste es doch was zu holen geben. "Um die freiheitlichen Grundrechte", so Steinbrück in bester Rechtsstaatsmanier, gelte es, "eine rote Linie" zu ziehen.
Seit Tagen werfen SPD und Grüne der Bundesregierung vor, mehr über die US-Überwachungsprogramme in Deutschland gewusst zu haben, als sie öffentlich zugibt. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin verglich die Koalition gar mit den "drei Affen".
Wie schwierig es ist zu belegen, dass man von etwas nicht gewusst hat, bekommt die Koalition nun zu spüren. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Details über die Spähaktionen der Amerikaner ans Licht kommen. Der neueste Aufreger: Angeblich wusste der BND seit Jahren über die Praxis der Kollegen beim NSA Bescheid und profitierte davon auch. Laut "Bild"-Zeitung bat der BND die US-Geheimdienstler in den vergangenen Jahren immer wieder um Hilfe, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt wurden. Die Bundesregierung wollte das nicht bestätigen und verwies auf die Geheimhaltung operativer Details. Auch die NSA wollte sich auf Anfrage von "Spiegel Online" nicht äußern. Eine Sprecherin erklärte, sie habe in dieser Sache keinerlei Informationen beizusteuern.
Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich überstand den Wochenbeginn nicht ganz unfallfrei. Von seinem Trip nach Washington hat er wenig mitgebracht, außer dem Hinweis, dass der Datenaustausch mit der NSA in Sachen Gefahrenabwehr durchaus lohnenswert sei. Fünf Terroranschläge seien hierzulande mit Hilfe des Überwachungsprogramms Prism verhindert worden. Am Montag sprach Friedrichs Sprecher aber plötzlich neben den bekannten zwei nur noch sehr wolkig über Fälle "in einem sehr frühen Stadium". Es klang wie eine Korrektur. Schon wieder eine dieser Vorlagen.
"Minister Friedrich hat offensichtlich vieles noch gar nicht verstanden", sagt Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Grünen frohlocken über die forschen Töne der Genossen. Dass die SPD beim Thema Bürgerrechte keine weiße Weste hat, geschenkt. Hauptsache, die Kampagne der Sozialdemokraten kommt endlich mal in Gang.
Ob man Merkel in der Debatte aber wirklich wird gefährlich werden können, ist längst nicht ausgemacht. Denn es gibt ein paar Dinge, die verhindern könnten, dass Rot-Grün in der Debatte punktet.
Mit der eigenen Glaubwürdigkeit ist das so eine Sache, weil die Anti-Terror-Initiativen aus Schröders Regierungszeit noch in guter Erinnerung sind. Zudem machen sich taktische Differenzen bemerkbar: Anders als manche Grüne lehnen die Sozialdemokraten einen Untersuchungsausschuss für die Zeit nach der Bundestagswahl ab. Sie wollen nicht den Anschein erwecken, als hätten sie einen Sieg im September schon abgehakt, schließlich gilt der Untersuchungsausschuss als das schärfste Instrument der Opposition.
Eines haben Steinbrück und die Opposition aber diesmal immerhin erreicht: Die Kanzlerin kann in Sachen NSA nicht mehr das tun, was sonst ihr Erfolgsrezept ist, nämlich alles wegreden. Nein, auf die Urlaubsplanung der Kanzlerin werde die Affäre keine Auswirkungen haben, sagt ihr Sprecher. "Aber sie wird antworten, wo es nötig ist."
Mit Material von dpa
16.07.2013, 11:22 Uhr | Von Florian Gathmann und Veit Medick , Spiegel Online
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