Drohender Partei-Ausschluss
Sigfried Kauder giftet gegen CDU09.08.2013, 14:33 Uhr | dpa
Bleibt bei seiner Kandidatur zur Bundestagswahl: Noch-CDU-Mitglied Siegfried Kauder gibt sich kämpferisch (Quelle: dpa)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder gibt sich vor einem drohenden Parteiausschluss kämpferisch. Er kündigte an, sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes zu wehren. Zugleich hält er an seinem Plan fest, bei der Bundestagswahl als Unabhängiger gegen den offiziellen CDU-Kandidaten Thorsten Frei anzutreten - und giftete gegen seinen innerparteilichen Kontrahenten: Freis Politik sei "lächerlich, illusionistisch und nicht offen und ehrlich".
Thorsten Frei, CDU-Vizechef in Baden-Württemberg, habe nicht das Zeug für eine Kandidatur bei der Bundestagswahl im September. Dieser wolle sich nach der verlorenen Landtagswahl nun in Berlin einen Posten sichern.
Inhaltlich habe er nichts zu bieten. Der Oberbürgermeister von Donaueschingen sei ein Kommunal- oder Landespolitiker, aber kein erfahrener Bundespolitiker und Parlamentarier.
Zu der Entscheidung seines Kreisverbands, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten, sagte Kauder: "Ich will weiterhin in der CDU bleiben." Für einen Parteiausschluss sehe er rechtlich keine Grundlage. "Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt."
Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf wehren. Die CDU versuche, ihn unrechtmäßig zu verdrängen. "Eine Kandidatur als Einzelbewerber ist mein gutes Recht. Das nehme ich in Anspruch."
"Eine Volkspartei muss Meinungsvielfalt zulassen", begründete er am späten Donnerstagabend in Donaueschingen sein Vorgehen.
Die CDU im Kreis Schwarzwald-Baar-Kreis wertete Kauders Kandidatur als parteischädigendes Verhalten. Der Antrag auf Parteiausschluss soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dem Landesparteigericht zugestellt werden.
"Da geht Sauberkeit vor Schnelligkeit", sagte Kreisvorsitzender Andreas Schwab. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist vor der Wahl nicht mehr zu rechnen. Sollte es den Rauswurf bestätigen, bleibt dem Abgeordneten noch der Gang vor das Bundesparteigericht.
Der Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder sitzt seit 2002 im Bundestag und hat seinen Wahlkreis zweimal deutlich gewonnen. Wegen parteiinterner Querelen war er diesmal nicht wieder aufgestellt worden. Die Parteibasis hatte sich mit großer Mehrheit gegen ihn entschieden.
Kauder übte auch Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Nachbarkreis kandidiert und zudem Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg ist.
Dieser hatte sich in einem Interview Anfang der Woche dafür ausgesprochen, Kauder auszuschließen. Schäuble habe damit unzulässigerweise Einfluss auf den Parteivorstand vor Ort genommen, sagte Kauder.
Er selbst traue sich das Mandat weiter zu, sagte Kauder. "Wenn einer glaubt, ich sei auf den Kopf gefallen und könne nicht mehr denken, dann kann er sich mir gerne stellen."
09.08.2013, 14:33 Uhr | dpa
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