11.08.2013, 19:10 Uhr | dpa
CSU-Parteichef Horst Seehofer will sich nur an einer zukünftigen Bundesregierung beteiligen, wenn die seit langem umstrittene Pkw-Maut für Ausländer eingeführt wird. "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut nicht drin steht", sagte Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag".
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will Seehofer zudem eine zukünftige Unionsregierung auf Erleichterungen für Bayern beim Länderfinanzausgleich und eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage festlegen. In Bayern wird am 15. September gewählt.
Beim Thema Pkw-Maut für ausländische Autofahrer steht die CSU bislang allein da. Sowohl die Schwesterpartei CDU wie auch die Oppositionsparteien sprechen sich gegen eine solche Abgabe aus. Auch in der Automobilindustrie gibt es Widerstand.
"In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu", betonte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet in der "Welt". "Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr, als der Staat für Infrastruktur einsetzt."
"Seehofer betreibt Volksverdummung", sagte der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. "Nirgends in Europa gibt es eine Maut, die nur die Ausländer zahlen. Das verbietet das Europarecht." Am Ende werde die CSU die Pendler schröpfen. "Denn eine reine Ausländer-Pkw-Maut bringt gar nichts ein." Nur fünf Prozent der Pkw auf deutschen Straßen kämen aus dem Ausland; dem stünden die Verwaltungskosten für eine Vignettenpflicht gegenüber.
Auch der Automobilclub ADAC ist gegen die Maut-Pläne der CSU. "Eine Pkw-Maut ist nur dann mit EU-Recht im Einklang, wenn in- und ausländische Autofahrer gleichermaßen belastet werden", betonte ADAC-Sprecher Otto Saalmann. Zöge man hingegen auch deutsche Fahrer heran, würden diese zweimal zur Kasse gebeten - schließlich fließe bereits jetzt durch spezifische Abgaben wie die Mineralölsteuer weit mehr Geld in die Staatskasse, als für den Straßenbau und -unterhalt ausgegeben werde.
Zur Begründung für seinen Vorstoß sagte Seehofer: "Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht." Ein modernes Land brauche eine moderne Infrastruktur. "Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen."
Bis ins Detail ausgereift sind die CSU-Vorstellungen bislang nicht: Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren einzuführen wäre.
Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen. Dass die EU eine exklusive Schonung deutscher Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer akzeptieren könnte, wird aber selbst von Unionspolitikern bezweifelt.
In rund 20 europäischen Ländern werden Autofahrer auf Autobahnen bereits zur Kasse gebeten. Eine Pkw-Maut ist in Europa in Bulgarien, Frankreich, Italien, Griechenland, Irland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn zu entrichten, teilweise allerdings nur auf einzelnen Abschnitten. In Dänemark sind einzelne Passagen wie die Brücke über den Großen Belt und die Öresund-Brücke kostenpflichtig, in Schweden und Norwegen ebenfalls.
11.08.2013, 19:10 Uhr | dpa
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