Entlastung für Haushalte
SPD will nach der Wahl Strompreise drücken15.08.2013, 12:27 Uhr | dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf - bei einem Sieg will er die Strompreise drücken (Quelle: Reuters)
Die SPD will nach der Bundestagswahl gegen die hohen Strompreise vorgehen. Die Energieversorger sollten notfalls dazu gezwungen werden, ihre Tarife zu senken. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Zehn-Punkte-Plan der SPD, der ihr vorliegt und den Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute zusammen mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) in Berlin vorstellen will. Darin heißt es demnach: "Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden."
Machnig ist in Steinbrücks "Schattenkabinett" für den Energiebereich zuständig. Die Bundesnetzagentur solle künftig eingreifen, wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um über zehn Prozent nach oben abweichen. Da 40 Prozent der Verbraucher noch nie den Anbieter gewechselt haben und somit weiterhin den relativ teuren Grundversorgertarif nutzen, könnten die Haushalte so erheblich entlastet werden, heißt es in dem Papier.
Der Bund habe einen entsprechenden Spielraum, heißt es unter Verweis auf Paragraf 39 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Vor allem Grundversorgungstarife sind zum Teil um mehrere hundert Euro pro Jahr teurer als andere Tarife - allerdings haben Pleiten von Billiganbietern die Wechselbereitschaft gehemmt. Verbraucherschützer klagen, dass Energieversorger die dank mehr Wind- und Solarstrom gesunkenen Einkaufspreise nicht an die Verbraucher weitergeben.
Fast ein Fünftel des Strompreises entfällt auf die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem an der Strombörse für Solar- oder Windstrom erzielten Preis und der festgelegten Vergütung für jede Kilowattstunde. Sinkt der Preis an der Strombörse, wächst die Differenz und damit die Umlage.
"Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart werden", betonen Machnig und Steinbrück mit Blick auf den Preisverfall im Stromeinkauf an der Strombörse. Um zusätzlich den Strompreis zu dämpfen, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent senken - dies wären aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde. Ein Haushalt zahlt derzeit im Durchschnitt bereits über 28 Cent je Kilowattstunde, die energieintensive Industrie nur rund 10 Cent, weil sie von verschiedenen Abgaben befreit ist.
Für Streit sorgt, dass ein Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr allein für Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien zahlt. Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei bis zu fünf Milliarden Euro liegen können, um 500 Millionen Euro kappen. Insgesamt fallen dieses Jahr für Bürger und Wirtschaft Umlagekosten für Ökoenergie von 20,3 Milliarden Euro an.
Das liegt auch daran, dass es gerade im Solar- und Windbereich eine Überförderung gegeben hat - da die Vergütungen aber auf 20 Jahre garantiert sind, ist schon jetzt klar, dass der Kostenbatzen noch lange erhalten bleiben wird. Daher rechnen Experten auch bei Realisierung entsprechender Maßnahmen zur Preisdämpfung bei Elektrizität mit weiterhin hohen Strompreisen.
Um die Energiewende als "Bürgerwende" zu gestalten, will die SPD Mitmachmodelle stärken, etwa mit garantierten, attraktiven Renditen für Bürger, die sich am Netzausbau beteiligen. Bereits 130.000 Mitglieder engagierten sich zudem in Energiegenossenschaften. Diesen Weg wolle man stärken. Die Kommunalordnungen sollten zudem so geändert werden, dass "Kommunen im Rahmen der Energiewende stärker wirtschaftlich tätig sein können", betonen die SPD-Politiker.
15.08.2013, 12:27 Uhr | dpa
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