Das ist die "Beinfreiheit"
Steinbrück will SPD-Beschlüsse nicht sofort umsetzen09.09.2013, 08:44 Uhr | AFP
"Das Wir entscheidet": Steinbrück im SPD-Wahlkampf bei einem Auftritt in Erfurt (Thüringen) (Quelle: Reuters)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Kanzlerschaft wichtige SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht sofort umsetzen: das Aussetzen der Rente mit 67 und die Vermögensteuer.
Seine Partei habe zwar ein Aussetzen der Rente mit 67 beschlossen, so lange nicht mehr als 50 Prozent der Älteren arbeiten, sagte Steinbrück im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung". Die SPD habe jedoch keinen Stichtag für eine solche Prüfung festgelegt. "Ich will die weitere Entwicklung abwarten und sehen, ob die Beschäftigungsquote Älterer weiter steigt. Es gibt diesen Trend."
Auf die Nachfrage, ob dies die von ihm verlangte "Beinfreiheit" sei, sagte Steinbrück: "Jedenfalls ist es eine Auffassung, die ich vertrete, weil ich den Problemdruck sehe und keine wirklichkeitsferne Politik machen möchte." Man müsse sich dem Problem stellen, dass sich die Rentenbezugsdauer in den letzten 30 Jahren verdoppelt habe.
In der Steuerpolitik betonte Steinbrück, dass er zu den beschlossenen Steuererhöhungen stehe. "Worauf ich dringe, ist allerdings, dass wir die Substanzbesteuerung in Deutschland nicht verändern und vor allem die Familienunternehmen und den Mittelstand nicht weiter belasten."
Steinbrück will auch nach der Bundestagswahl am 22. September den weiteren Kurs seiner Partei mitbestimmen. "Richtig ist, dass ich mich einbringen und meine Rolle als Kanzlerkandidat auch nach der Wahl mit Blick auf die dann zu führenden Gespräche zur Geltung bringen werde." Auf die Frage, ob er gegebenenfalls auch empfehlen werde, Sondierungsgespräche über eine große Koalition zu führen, wich Steinbrück aus: "Da bleibt das konkrete Wahlergebnis abzuwarten."
09.09.2013, 08:44 Uhr | AFP
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