FDP legt sich fest
Entweder Schwarz-Gelb oder gar nichts12.09.2013, 18:59 Uhr | Von Peter Wütherich, AFP
Mit gewohnt kernigen Aussagen vor der Bundestagswahl 2013 warnt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle vor der Machtübernahme von SPDund Grünen unter Mithilfe der Linken. Und wie so oft zielt er dabei auch die Zweitstimmen unionsnaher Wähler.
Brüderle warnt mit einer Eindringlichkeit vor der drohenden Linksfront, als stünden bolschewistische Horden kurz vor der Einnahme des Kurfürstlichen Schlosses in Mainz. Dort hat sich die Führung der FDP versammelt, um einen Wahlkonvent abzuhalten - und um jene Gefahren abzuwenden, die Spitzenmann Brüderle auf Deutschland zukommen sieht.
Das "Linkskartell" aus Rot-Grün plus Linkspartei, die "Mao-Steuer", die Zwangsverwandlung mündiger Bürger in "rot-rot-grüne Steuerknechte" - Brüderle geizt in seiner Wahlkampf-Rhetorik nicht mit markigen Worten.
Kurz vor der Bundestagswahl setzt die FDP ganz auf bürgerlich-konservative Wähler. Sie schürt die Angst vor einer rot-grünen Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei - und sie schließt für sich selbst in ihrem Mainzer Wahlaufruf die Zusammenarbeit mit Rot-Grün in einer Ampelkoalition kategorisch aus.
Wer der FDP die Stimme gibt, soll wissen: Es ist eine Stimme für Schwarz-Gelb. Die FDP schielt damit in erprobter Manier auf die Zweitstimme unionsnaher Wähler.
In ihrem am Donnerstag verabschiedeten Wahlaufruf warnen die Liberalen vor höheren Steuern, steigenden Schulden, einer "Schuldenunion in Europa", einer "Bevormundungs- und Verbotsrepublik" unter Rot-Rot-Grün. "Darum schließen wir Liberalen eine Koalition mit Roten und Grünen aus." Der Wahlkonvent im Mainzer Schloss soll die Partei auf den Endspurt im Wahlkampf einstimmen.
Schwarz-Gelb - oder ab in die Opposition: Diese Eindeutigkeit hat ihren Preis. Strategisch berauben sich die Liberalen der Möglichkeit, ihre Machtoption auszuweiten. Ihr Wunschpartner Union hat eine ausschließliche Festlegung auf die FDP vermieden. Die in vielen Positionen in Richtung Sozialdemokratie gerückte Merkel-CDU könnte auch gut mit der SPD.
Die Oppositionsbänke im Bundestag sind für die FDP freilich immer noch attraktiver als der Rauswurf aus dem Parlament. In Umfragen bewegen sich die Liberalen gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Marke. Das gezielte Umwerben der bürgerlichen Kernwählerschaft soll der nach vier Regierungsjahren ausgezehrten Partei den parlamentarischen Fortbestand sichern.
Bei diesem Unterfangen könnte es für die FDP riskant werden, wenn der Eindruck entsteht, sie biedere sich über inhaltliche Bedenken hinweg der SPD und den Grünen an. Kaum etwas fürchten die Liberalen so sehr wie das Image einer prinzipienlosen Umfallerpartei.
Ziemlich untypisch für die FDP ist, dass die Festlegung auf Schwarz-Gelb ohne innerparteilichen Streit erfolgte. Selbst der sozialliberale Querdenker Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein verkneift sich Widerspruch. Zwar sieht Kubicki in der Innen- und Rechtspolitik Gemeinsamkeiten zwischen FDP und SPD, nicht aber bei Wirtschaft, Finanzen und Steuern. "Es fehlen die Schnittmengen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die SPD werde für die FDP erst interessant, wenn sie sich wieder zur Agenda 2010 bekenne.
12.09.2013, 18:59 Uhr | Von Peter Wütherich, AFP
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