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Kommt die Pkw-Maut? SPD dementiert Einigung in Koalitionsgesprächen

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Große Koalition  

SPD dementiert Einigung zur Pkw-Maut

23.10.2013, 16:58 Uhr | dpa, AFP, je

Kommt die Pkw-Maut? SPD dementiert Einigung in Koalitionsgesprächen. Pkw-Maut - Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD (Quelle: dpa)

Pkw-Maut - Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD (Quelle: dpa)

Bei der von der CSU geforderten Pkw-Maut liegen die Positionen zwischen Union und SPD weiterhin auseinander. "Es gibt da keine Einigung", dementierte der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr bei den beginnenden Koalitionsgesprächen, Florian Pronold, einen entsprechenden Bericht des "Focus".

Er betonte: "Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben." Pronold wies erneut darauf hin, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht nicht vereinbar wäre.

"Focus online" wollte erfahren haben, dass sich Union und SPD bereits in ihren Sondierungsgesprächen auf ein Maut-Modell verständigt hätten. Danach hätten deutsche Fahrer nach Überweisung der Kfz-Steuer automatisch eine Vignette bekommen können, und nur Ausländer wären dafür extra zur Kasse gebeten worden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch im Wahlkampf, im TV-Duell mit Peer Steinbrück, gesagt: "Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben". Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer besteht aber auf einer Einführung einer solchen Maut nur für Ausländer und hat davon sogar die Regierungsbeteiligung der CSU abhängig gemacht.

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