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Gerangel um Breitband: Gabriel bremst Internetminister Dobrindt

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Zoff ums Digitale  

Gabriel drosselt Internetminister Dobrindt

17.12.2013, 06:46 Uhr | Von Fabian Reinbold, Spiegel Online

Gerangel um Breitband: Gabriel bremst Internetminister Dobrindt. Bundesverkehrsminister mit Internetanschluss: Alexander Dobrindt  (Quelle: imago/CommonLens)

Bundesverkehrsminister mit Internetanschluss: Alexander Dobrindt (Quelle: imago/CommonLens)

Wird Alexander Dobrindt wirklich Deutschlands erster Internetminister - oder nur Beauftragter für ein bisschen Breitbandausbau? An der Personalie entzündet sich ein erstes schwarz-rotes Gerangel.

Für ihr erstes öffentliches Fingerhakeln hat die Große Koalition ein passendes Medium gewählt: Auf Twitter wies SPD-Politikerin Brigitte Zypries, künftig Staatssekretärin in Sigmar Gabriels Wirtschaftministerium, öffentlich darauf hin, wer bei Schwarz-Rot künftig die wirklich wichtigen Internet-Themen zu regeln gedenke.

Nur Breitband, kein Internet?

Sie verlinkte am Montag einen Kommentar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und versah die Empfehlung mit dem Satz: "FAZ: Dobrindt soll den Breitbandausbau voranbringen, alles andere bleibt bei BMWi und BMI."

So klingt die GroKo-Debatte also zwei Tage nach der Nachricht, dass CSU-Mann Alexander Dobrindt Internetminister der neuen Regierung werden solle. Dobrindt ist für "Verkehr und digitale Infrastruktur" zuständig.

Fünf Ressorts rangeln

Das Digitale ist also formell in der Bundesregierung angekommen - nur ist völlig unklar, was Dobrindt beim Thema überhaupt zu sagen hat. Gleich fünf Ressorts rangeln bei der Netzpolitik miteinander - wer den Hut aufhat, ist unklar. Wird Dobrindt nur ein Verkehrsminister 2.0, der bei neuen Straßen gleich noch Glasfaserkabel legen lässt, wie es Zypries' Tweet nahe legt? Und geben sich der CSU-Lautsprecher und seine Staatssekretärin Dorothee Bär damit überhaupt zufrieden?

Das verwirrt auch die Netzpolitiker, die sich seit Jahren bemühen, digitale Themen stärker zu verankern. SPD-Mann Lars Klingbeil sagt: "Ich freue mich, dass das Digitale in den Ressorts so stark berücksichtigt wurde. Wie die Zusammenarbeit koordiniert wird und wer dann wofür verantwortlich ist, ist mir leider noch völlig unklar."

Gabriel ätzt über Dobrindts Kompetenzen

"Ausgerechnet Dobrindt!" hatten Netzaktivisten am Wochenende gestöhnt, womöglich etwas voreilig. Wer künftig Koch und wer Kellner ist, versuchte SPD-Chef Gabriel schon in der Fraktion deutlich zu machen. Vor seinen Genossen tönte Gabriel, Dobrindt habe doch nur zwei Referate für Breitbandausbau bekommen. Die wichtigen Themen blieben im Wirtschaftsministerium.

Dass sich Gabriel die frühere Justizministerin Zypries als Staatssekretärin ins Haus holte, ist an sich schon bemerkenswert. Sie ist für die "Digitale Wirtschaft" zuständig und könnte künftig große Streitthemen wie Netzneutralität regeln. Dann wäre Gabriel, der sich ja schon die Energiewende sicherte, endgültig der Super-Minister.

Verbraucherrechte im Netz bei Justiz angesiedelt

Und noch weitere Ministerien werden sich bei Netzthemen nicht mit einer Nebenrolle zufrieden geben. Da ist zum einen das erweiterte Justizministerium. Ressortchef Heiko Maas ist auch für den Verbraucherschutz zuständig - und holte sich dafür mit seinem Parteifreund Ulrich Kelber und dem Ex-Verbraucherschützer Gerd Billen gleich zwei Staatssekretäre, die künftig Datenschutz und Verbraucherrechte im Netz gestalten sollen.

Um die Sicherheitsfragen und Überwachung - Stichwort Vorratsdatenspeicherung - wird sich weiterhin das Innenministerium kümmern, mit Urheberrechten und dem Medienwandel wird sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters auseinandersetzen wollen.

Willkommen im schwarz-roten Kompetenz-Wirrwarr.

Dann mischt sich Kristina Schröder ein

Am Sonntagnachmittag, als die Ministernamen der Union noch nicht einmal verkündet waren, mischte sich dann auch noch die scheidende Familienministerin Kristina Schröder ein. Sie schrieb, ebenfalls auf Twitter: "Höre, digitale Infrastruktur (Breitbandausbau) geht ans Verkehrsministerium, Grundsatzangelegenheiten IT und IT-Sicherheit bleiben beim BMI." Ihr Mann ist Staatssekretär im Innenministerium.

Seit langem sucht die Politik nach einem Weg, das Netz im System besser zu verankern. Braucht Deutschland ein Internetministerium? Soll sich ein Staatsminister im Kanzleramt um digitale Fragen kümmern? Auch Schwarz-Gelb brütete bereits über Fragen wie diesen. Herrscht künftig also der gleiche Wirrwarr wie in der vergangenen Regierung?

Netzpolitiker fordern Internetausschuss im Bundestag

Netzpolitiker ahnen Böses. Sie fordern seit langem einen richtigen Internetausschuss im Bundestag. Dafür hatte sich auch die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in der letzten Legislaturperiode einstimmig ausgesprochen. Nun schwirrt durch Berlin das Gerücht, das davon analog zu Dobrindts Ressort nur ein Unterausschuss des Verkehrsausschusses bleiben soll.

Die Opposition ist alarmiert. Die netzpolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, sagt: "Gerade wenn die Kompetenz wieder zwischen den Ministerien zersplittert ist, brauchen wir einen richtigen Digitalausschuss im Parlament." Ein Unterausschuss, sagt sie, "ist ein Ausschuss zweiter Klasse - damit wird eine Regierung im Jahr 2013 dem Thema Internet nicht gerecht".

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