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Angela Merkel zum dritten Mal Kanzlerin: Andrea Nahles kritisiert Ergebnis

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Nahles kritisiert Wahlergebnis  

Merkel zum dritten Mal Kanzlerin

17.12.2013, 18:46 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

Angela Merkel zum dritten Mal Kanzlerin: Andrea Nahles kritisiert Ergebnis. Seite an Seite: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck (Quelle: dpa)

Seite an Seite: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck (Quelle: dpa)

Fast drei Monate nach dem Sieg bei der Bundestagswahl und zähen Koalitionsverhandlungen ist Angela Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt worden. Die künftige Arbeitsministerin Andrea Nahles ist mit dem Ergebnis unzufrieden.

"Ich hätte mir gewünscht, dass wenn man eine gemeinsame Regierung anstrebt, man das mit einem noch eindrücklicheren Ergebnis macht", sagte die bisherige SPD-Generalsekretärin. Aber 2005 hätten noch ein paar mehr Stimmen gefehlt: "Von daher haben wir uns schon gesteigert."

Nahles gesteht ihre Aufregung vor ihrer Eidesleistung im Parlament. Sie bekennt aber auch, dass sie nach dem anstrengenden Wahlkampf, den mühsamen Koalitionsverhandlungen und dem aufreibenden SPD-Mitgliedervotum ausgebrannt sei. Zum Fototermin nach der Vereidigung dann bittet die Kanzlerin Nahles ausdrücklich an ihre Seite - ein Zeichen für eine neue Freundschaft?

Mit Rekord-Ergebnis wiedergewählt

Trotz der Kritik von ihrer neuen Arbeitsministerin geht Angela Merkel mit einem Rekord-Ergebnis in die neue Amtszeit. Bei ihrer Wiederwahl im Bundestag bekam die 59-Jährige so viele Stimmen wie noch kein Kanzler zuvor. Für die CDU-Vorsitzende stimmten 462 von 621 anwesenden Abgeordneten, was praktisch eine Drei-Viertel-Mehrheit (74,4 Prozent) bedeutet.

Für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang reichten 316 Stimmen. Trotzdem versagten ihr im schwarz-roten Lager aber auch eine ganze Reihe von Abgeordneten die Stimme.

Union und SPD haben 504 Sitze im neuen Bundestag. Damit gab es 42 Stimmen weniger für Merkel als die Große Koalition Abgeordnete hat. Allerdings fehlten bei der SPD zwei Abgeordnete krankheitsbedingt, bei der Union fehlte einer.

Mindestens 23 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen

Bei der geheimen Wahl gab es 150 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Die gesamte Opposition von Linken und Grünen hat 127 Stimmen, wäre sie vollständig anwesend gewesen. Es muss damit auch mindestens 23 Gegenstimmen aus den schwarz-roten Reihen gegeben haben.

Trotzdem ist das im Vergleich zur Großen Koalition 2005 und dem schwarz- gelben Bündnis 2009 Merkels bestes Ergebnis. 2005 etwa erreichte Merkel 64,97 Prozent - allerdings saß da auch noch die FDP mit im Parlament, so dass die schwarz-rote Mehrheit kleiner war.

"Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen", sagte Merkel, nachdem Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) das Ergebnis bekanntgegeben hatte. Nach 2005 und 2009 war es Merkels dritte Wahl zur Kanzlerin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie.

Merkel legt Amtseid ab

Noch am Vormittag wurde Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Die CDU-Vorsitzende sprach die Eidesformel im Parlament mit dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe".

Auf den Besucherplätzen im Bundestag war auch ihre Mutter Herlind Kasner dabei. Sie saß auf der Tribüne eingerahmt von Merkels Vertrauten, ihrer Büroleiterin Beate Baumann und ihrer medienpolitischen Beraterin Eva Christiansen. "Mir geht es glänzend," sagte die 85-Jährige. Merkels Ehemann Joachim Sauer blieb wie bei den beiden früheren Gelegenheiten fern.

Zuvor hatte sie die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck erhalten. Das Staatsoberhaupt übergab Merkel die Urkunde in einer kurzen Zeremonie im Schloss Bellevue. "Frau Bundeskanzlerin, ich gratuliere Ihnen herzlich, wünsche Ihnen eine gute Hand und Erfolg", sagte Gauck.

Kabinett vereidigt

Anschließend ernannte der Bundespräsident auch die Mitglieder des neuen Kabinetts. Bei einer Zeremonie nahmen die 15 Ministerinnen und Minister von Union und SPD die Urkunden entgegen. Am Nachmittag sollen die Ressortchefs im Bundestag vereidigt werden. Die CDU stellt fünf Fachminister und den Kanzleramtsminister, die SPD entsendet sechs Minister, die CSU drei.

Bereits für den späten Nachmittag ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts angesetzt. Dort soll auch die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur Nachfolgerin von Peter Schaar als Datenschutzbeauftragte gewählt werden.

Erste Regierungserklärung am Mittwoch

Merkel ist nun bereits seit dem 22. November 2005 ohne Unterbrechung deutsche Regierungschefin, mehr als acht Jahre lang. Im nächsten Frühjahr wird sie auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an Dienstjahren überholen. Vor ihr liegen dann nur noch die beiden CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Für Deutschland ist dies nach 1966 bis 1969 und 2005 bis 2009 die dritte Große Koalition.

Am Mittwoch will Merkel im Bundestag die erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit abgeben. Es geht allerdings zunächst nur um den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel und noch nicht ums schwarz-rote Gesamtprogramm.

Am Nachmittag fliegt sie dann gemeinsam mit dem alten und neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Besuch nach Paris. Steinmeier selbst unternimmt seine erste Solo-Reise am Donnerstag nach Warschau.

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