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Ströbele im Interview: "Der Kanzler war vor dem Absprung zur FDP"

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Hans-Christian Ströbele im Exklusiv-Interview  

"Der Kanzler war vor dem Absprung zur FDP"

15.04.2017, 16:05 Uhr | Patrick Diekmann, t-online.de

Ströbele im Interview: "Der Kanzler war vor dem Absprung zur FDP". Im Wahlkampf wurde Ströbele auch dadurch bekannt, dass er in Berlin-Kreuzberg immer mit dem Fahrrad unterwegs war. (Quelle: imago)

Im Wahlkampf wurde Ströbele auch dadurch bekannt, dass er in Berlin-Kreuzberg immer mit dem Fahrrad unterwegs war. (Quelle: imago)

Im zweiten Teil des Exklusiv-Interviews mit t-online.de blickt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Richtung Bundestagswahl und spricht über die Chancen seiner Partei. Am Ende wird der 77-Jährige ganz persönlich.

t-online.de: Im Herbst sind Bundestagswahlen und die Grünen leiden in Umfragen darunter, dass Martin Schulz und die SPD stark und die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit politisch aktuell nicht so gefragt sind. Warum braucht das Land auch im nächsten Bundestag eine grüne Fraktion?

Ströbele: Wir haben alle mit den Sozialdemokraten nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Ich setze mich dafür ein, dass die Grünen die Partei bleiben, die den gemeinsamen Grundprinzipien treuer bleiben, als die SPD das gemacht hat. Wir waren unter Rot-Grün durchaus auch die Mahner. Leider aber nicht immer, wie zum Beispiel bei den Kriegen im Kosovo oder in Afghanistan. Gerade in Fragen der Ökologie und Energiepolitik waren Grüne und SPD gemeinsam sehr erfolgreich. Auch wenn es um die Bürgerrechte ging haben wir versucht, die Fahne hoch zu halten, diese zu wahren und ich bilde mir ein, dass es uns einigermaßen gelungen ist. 

Wir sind das Korrektiv und ich setze mich dafür ein, dass wir nicht nur eine Partei der Ökologie und Nachhaltigkeit sind, sondern dass mit uns linke Alternativen möglich gemacht werden können. Wenn man aber sogar das Gegenteil von sozialer  Politik macht, so wie das unter Rot-Grün teilweise gemacht worden ist, muss man sich nicht wundern, wenn man abgewählt wird. Man muss immer im Auge haben, für wen wir eigentlich Politik machen und wenn man dann so etwas wie die Hartz-IV-Regelungen einführt, wird man abgestraft.

Es geht um die Grundfragen, bei denen wir viele Gemeinsamkeiten mit der SPD und den Linken haben. Zum Beispiel sagen wir alle, dass die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Deutschland gerechter und fairer werden muss. Das liegt eigentlich auf der Hand, aber das Gegenteil passiert. Es wird nach wie vor von unten nach oben verteilt und nicht umgekehrt.

In ihrer Partei diskutiert man auch immer wieder über die Koalitionsfrage. Ist die SPD immer noch die Partei, die mit den Grünen die meisten Schnittstellen hat? Oder ist die CDU mittlerweile eine Alternative?

Ich halte überhaupt nichts von einer schwarz-grünen Koalition. Nicht weil die Leute der Union mir unsympathischer sind. Die Verpflichtungen gegenüber Bevölkerung und Wählerschaft sind bei der CDU völlig andere als bei uns. Die CDU vertritt anders als die SPD und die Linken ganz andere Interessen in der Gesellschaft. Da lassen sich mal einige Kompromisse in gewissen Punkten oder mal in einem Bundesland machen, aber da kann keine Politik heraus kommen, von der ich sage, dass sie zukunftsweisend und gut ist. 

Die Kandidaten der Berliner Grünen für die Besetzung der Landesliste für die Bundestagswahl präsentieren sich im Februar 1998 in Berlin-Kreuzberg. (Quelle: dpa)Die Kandidaten der Berliner Grünen für die Besetzung der Landesliste für die Bundestagswahl präsentieren sich im Februar 1998 in Berlin-Kreuzberg. (Quelle: dpa)

In Baden-Württemberg funktioniert es.

In Baden-Württemberg hängt das sehr stark mit den speziellen Verhältnissen zusammen. Aber es liegt auch an der offenbar sehr sympathischen Figur des dortigen Ministerpräsidenten, der persönlich für einen großen Teil der Zustimmung sorgt. Sein Ruf und sein Auftreten sind dort entscheidend.

Nun haben die Grünen an gewissen Stellen das Problem, dass die Programmatik nicht mehr zur eigentlichen Wählerschaft passt. Wie stehen sie politisch zu einer Reichensteuer?

Es gibt viele Märchen und Fantasien, warum die letzten Wahlen doch schlechter ausgefallen sind, als man sich das eigentlich erwartet hatte. Ich beteilige mich nicht daran. Ich glaube nicht, dass das an den Steuerforderungen gelegen hat. Vielleicht ist nicht genug klar geworden, dass wir nicht alles auf einen Streich machen wollten. Viele Bürgerinnen und Bürger und viele Medien haben interpretiert, dass nach der Wahl alle finanziell bluten müssten. So war das nicht gemeint.

Viele dieser Forderungen stoßen auch bei unserer Wählerschaft auf Zuspruch, aber sie dachten vielleicht, dass wir es mit den Steuerforderungen übertreiben. Das war nicht der entscheidende Punkt für den Wahlausgang. Es wäre jetzt falsch zu sagen, dass wir die soziale Komponente und das Thema Verteilung der Reichtümer nicht mehr berücksichtigen.

Winfried Kretschmann sagte im letzten Jahr, dass die Grünen einen personalisierten Wahlkampf auf eine Person ausrichten sollten. Zumindest sein Erfolg gibt ihm Recht. Warum treten sie wieder mit einer Doppelspitze bei der Bundestagswahl an?

Dass die Grünen in Baden-Württemberg an die Regierung gekommen sind, hing auch mit den desolaten Zuständen in der Union und mit deren Politikern dort zusammen. Deswegen haben wir zunächst mit der SPD eine knappe Mehrheit bekommen. Danach konnte Winfried Kretschmann Wahlkampf als Ministerpräsident machen, wobei er überall präsent war und das auch gut gemacht hat. Das lässt sich nicht so einfach wiederholen, aber ich hätte auch nichts dagegen, dass man ein vergleichbares Team zusammenstellt.

Die Grünen sind aber besonders auf Bundesebene immer eine Partei gewesen, die wegen ihrer Inhalte gewählt worden ist und nach den Umfrageergebnissen, die wir noch vor einem halben Jahr hatten, sah es auch noch gut aus. Leider sind die Umfragen im Augenblick schlecht und wir sind etwas unter die Räder gekommen.

Die SPD ist mit ihrem Kanzlerkandidaten im Aufwind. Nicht, weil Martin Schulz in allen Punkten so gut ist, sondern weil er als jemand gilt, der nicht zum Establishment gehört. Das reicht, um viele Stimmen zu gewinnen und Hoffnungen der Menschen zu wecken. Das müssen auch wir erreichen und das können wir durch klare Antworten auf die Probleme unserer Gesellschaft und unserer Zeit.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch zwei persönliche Fragen stellen: Nach 20 Jahren verlassen sie im Herbst den Deutschen Bundestag. Gibt es  Momente in ihrer Laufbahn, die Ihnen als Abgeordneter besonders im Gedächtnis geblieben sind?

Es gibt mehrere solcher Momente. Manchmal waren es keine punktuellen Erlebnisse, sondern sie gingen über Tage oder Wochen. Zum Beispiel als es um den Afghanistan-Einsatz ging. Gegen den Einsatz zu stimmen wäre mir nicht schwer gefallen, aber als der Bundeskanzler die Vertrauensfrage damit verbunden hat, stand die rot-grüne Koalition auf dem Spiel.

Dass ich mit wenigen anderen Abgeordneten über die Zukunft der Koalition entscheiden musste, war für mich ungeheuer schwierig. Sage ich trotzdem "Nein"? Kann ich das alleine entscheiden? Muss das nicht ein grüner Parteitag tun? Was riskiere ich damit? Bin ich am Ende an allem schuld? Das hat mich sehr umgetrieben und ich kann sagen, dass andere Kollegen über diese Frage krank geworden sind. Auch mich hat es sehr mitgenommen.

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Claudia Roth unterhält sich 2001 auf dem Grünen-Parteitags mit Hans-Christian Ströbele. Auf der Bundesversammlung hatte die Mehrheit der Delegierten einem Bundeswehreinsatz im Afghanistan-Konflikt zugestimmt. (Quelle: dpa)Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Claudia Roth unterhält sich 2001 auf dem Grünen-Parteitags mit Hans-Christian Ströbele. Auf der Bundesversammlung hatte die Mehrheit der Delegierten einem Bundeswehreinsatz im Afghanistan-Konflikt zugestimmt. (Quelle: dpa)

Wie lief dieser Entscheidungsprozess bei Ihnen?

Wir hatten erst eine viel größere Zahl von Abgeordneten der Grünen, die „Nein“ zum Afghanistan-Einsatz gesagt haben. Wir waren glaube ich 18 und es wurden gemeinsame Erklärungen abgegeben. Dann haben wir dafür geworben und Gerhard Schröder kam mit der Vertrauensfrage, die ich bis heute noch für verfassungswidrig halte. "Nein" hätte also auch "Nein" zum Kanzler und zur Koalition bedeutet. Der Kanzler war schon vor dem Absprung zur FDP. Mit denen hätte er auch eine Mehrheit gehabt und das wäre das Ende für Rot-Grün gewesen.

Die Verantwortung war dann so groß, dass immer mehr von den Afghanistan-Gegnern überzeugt wurden, in diesem Zwiespalt mit "Ja" stimmen zu müssen, obwohl sie den Krieg nach wie vor für falsch hielten. Zuletzt sind dann vier übrig geblieben und es ist gerade noch gut gegangen. Ich kann mich an den Abstimmungsmorgen erinnern und ein Mitglied unserer Fraktion im Krankenhaus war. Man wusste nicht, ob die "Ja"-Stimmen noch ausreichen. Es war eine schreckliche Situation.

Aber es gab auch schöne Momente in den letzten Jahrzehnten?

Es gab auch sehr positive Ereignisse an die ich mich erinnere. Zum Beispiel als ich 2002 das Unmögliche möglich machte und als erster Grüner ein Direktmandat gewann. Damals waren die Voraussagen so, dass ich mich zwar bemühen würde, aber eigentlich keine Chance hätte. Diese Behauptung in den Medien war mein Hauptgegner.

Am Wahltag lag ich im Bett, weil mich ein Rechtsextremist geschlagen hat, aber ich war sofort gesund als das Wahlergebnis kam und bin dann auch zur Wahlveranstaltung gefahren. Das hat mich über die Jahre immer wieder aufgebaut und in Situationen, wo ich mich fragte, ob ich das wirklich weiter tun möchte, hat es mir Mut gegeben. Es ist ein gutes Gefühl, dass es da im Wahlkreis eine Bevölkerung gibt, die mehrheitlich hinter mir steht.

Haben sie schon Pläne für die Zeit nach dem Bundestag?

Seit meiner Referendarzeit war ich politisch engagiert – auf der linken Seite. Ich habe das sozialistische Anwaltskollektiv mit gegründet und den Anwaltsberuf auch immer so ausgeübt, dass ich auf der Seite der Unterdrückten war und meine Kampfkraft als Anwalt sehr häufig in den Dienst dieser Sache gestellt habe. Ich bin weiterhin Rechtsanwalt und werde auch weiter politisch tätig sein. Wie das genau aussieht weiß ich noch nicht.

Sie sehen hier einen ganzen Berg von Akten. Es ist meine Hauptsorge, wie ich diesen in meinem Anwaltsbüro unter bekomme. Ich möchte dann auch meine Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten nutzen, um aufzuschreiben, wie es wirklich war. Keine Biografie - ich möchte die Geschichte klar stellen und darüber schreiben, welche Schlussfolgerungen man aus dieser ziehen kann.

Im Augenblick bin ich aber voll mit dem Bericht vom NSA-Untersuchungsausschuss, mit dem Anschlag von Berlin und mit meiner alltäglichen Tätigkeit im Bundestag beschäftigt. Der Zehn- bis Sechszehnstundentag in Sitzungswochen wird mir bis Ende Juni erhalten bleiben und dann beteilige ich mich natürlich auch am Wahlkampf.

Also wird man Sie noch öfter in Kreuzberg sehen?

Genau. Ich werde auch weiter zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sein und diskutieren. So wie ich das auch im eigenen Wahlkampf gemacht habe.

Vielen Dank für das Gespräch Herr Ströbele.

Das Interview führte Patrick Diekmann.

Hier der erste Teil des Interviews mit Hans-Christian Ströbele.

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