Sie sind hier: Home > Nachrichten > Bundestagswahl 2017 >

SPD-Ministerpräsident will den Solidaritätszuschlag abschaffen

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Weil für Milliarden-Entlastung  

SPD-Ministerpräsident will den "Soli" abschaffen

16.05.2017, 12:57 Uhr | rtr

SPD-Ministerpräsident will den Solidaritätszuschlag abschaffen . SPD-Ministerpräsident will den "Soli" abschaffen. (Quelle: dpa/Friso Gentsch)

30 Millionen Steuerpflichtige sollen von Weils Plänen profitieren. (Quelle: Friso Gentsch/dpa)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will die Steuerlast durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages verringern, die Nettoentlastung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener aber auf zehn Milliarden Euro begrenzen.

Der SPD-Politiker stellte in Hannover Vorschläge für eine Reform der Einkommensteuer vor, die nach seinen Worten deutliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen brächte. Rund 30 Millionen Steuerpflichtige würden Weil zufolge von einer Umsetzung der Vorschläge profitieren. "Die höhere Belastung großer Einkommen trägt zur Realisierung des Gesamtvorhabens bei", sagte Weil.

Weils Vorstoß als Vorlage für Kanzlerkandidat Schulz?

Der Regierungschef geht mit seinem Vorschlag über bisher bekanntgewordene Überlegungen in der SPD hinaus. Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine generelle Steuersenkung bisher zwar nicht ausgeschlossen, Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur aber Vorrang gegeben. Schulz sagte am Montagabend in der ARD, Weil habe ihn informiert, dass er ein "Denkmodell" ausgearbeitet habe: "Das werden wir sicher in unsere Debatten mit einbeziehen."

Weil erklärte, "eine generelle Steuersenkung durch Änderungen beim Einkommensteuertarif im Umfang von zehn Milliarden Euro" sei gerecht und finanzierbar. Der niedersächsische Reformansatz beseitige Ungerechtigkeiten und beende die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages (Soli).

Abschaffung des "Soli" würde Staat Milliarden bringen

Neben der Abschaffung des Soli, der ab 2020 etwa 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen würde, sieht die Reform einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Einkommen von 150.000 Euro vor. Dieser greift damit stärker und früher als die bisherige "Reichensteuer" mit einem Spitzensatz von 45 Prozent. Für untere und mittlere Einkommen soll der Steuersatz langsamer als bisher steigen.

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
News-Video des Tages
Anzeige

Shopping
Shopping
Harte Schale, kalter Kern: Bauknecht Haushaltsgeräte
OTTO.de
Shopping
Highspeed-Surfen für nur 19,95 € mtl. im 1. Jahr*
www.telekom.de
THEMEN VON A BIS Z

Anzeige
shopping-portal
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017