Streit um "Ehe für alle" Seehofer sieht Fall von Koalitionsbruch
News folgenDie "Ehe für alle" sorgt für heftigen Streit in der Großen Koalition in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer nennt das Vorgehen der SPD "unwürdig", andere Unionspolitiker zweifeln die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz an. In der Bevölkerung trifft die Homoehe dafür auf breite Unterstützung.
"Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Augsburger Allgemeinen". Er empfinde es als "unwürdig", dass die SPD mit Grünen und Linken gegen den Willen der Union die Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestags an diesem Freitag gesetzt habe. "Alle rechtlichen Bedenken werden ausgeblendet. Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können."
Abgeordnete fühlten sich "überrollt"
Ein Teil der Abgeordneten von CDU und CSU fühle sich aber auch vom Vorgehen der Kanzlerin überrollt, räumte Seehofer ein. Der plötzliche Kurswechsel werde in der Union sehr kontrovers gesehen. Angela Merkel war am Montagabend überraschend vom klaren Nein der CDU zur Ehe für alle abgerückt.
Auch wenn am Freitag einzelne Parlamentarier seiner Partei dafür stimmen würden, bleibe die Ehe zwischen Mann und Frau das Leitbild der CSU, sagte Seehofer der Zeitung: "Sie wird weiterhin im Zentrum unserer Gesellschafts- und Familienpolitik stehen."
Einige Politiker der Unionsparteien äußerten Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes. "Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der "Welt". Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sondern bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes.
CDU-Politiker hält Homoehe für "verfassungswidrig"
"Ich halte es für nicht seriös, einen so weitreichenden Entschluss auf so unsicherer Verfassungsgrundlage in einer derartigen Eile zu treffen", sagte Krings. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg bezeichnete das Gesetzesvorhaben als "verfassungswidrig". Eine Öffnung der Ehe setze eine Änderung des Grundgesetzes voraus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es bleibe "abzuwarten, ob der Bundespräsident es überhaupt unterzeichnet oder ob eine Verfassungsklage aussichtsreich ist".
Die SPD-Fraktion hält eine Verfassungsänderung hingegen nicht für nötig. "Eine Grundgesetzänderung wäre ein starkes Zeichen gewesen, aber darüber war mit der Union nicht zu verhandeln", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, der "Welt". "Ein für uns erstelltes Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt aber zu dem Schluss, dass eine einfachgesetzliche Regelung ausreicht."
Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes lasse sich nicht ableiten, dass der Ehebegriff für alle Zeiten auf ein Verständnis als verschiedengeschlechtliche Partnerschaft festgelegt wäre, heißt es demnach in dem Gutachten. Vielmehr sei "der Ehebegriff des Grundgesetzes offen für einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen".
Große Mehrheit bei Umfrage
In der Bevölkerung wird die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner dagegen von einer breiten Mehrheit unterstützt. In einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung sprachen sich 74,7 Prozent, also knapp drei Viertel der Befragten für die debattierte Öffnung der Ehe aus, 19,8 Prozent seien dagegen.
Zwei Drittel der Befragten (65,9 Prozent) befürworten zudem ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, hieß es weiter. 22 Prozent lehnten dies ab.
Die einzige Partei, deren Anhänger die Öffnung der Ehe mehrheitlich ablehnen, ist der Erhebung zufolge die AfD. Unter ihren Wählern seien 39,9 Prozent für und 55,1 Prozent gegen die Ehe für alle, berichtete die "Bild".
Wähler der Union sind dagegen mit 73,4 Prozent deutlich für die Ehe für alle. Bei den Grünen sind der Umfrage zufolge sogar 92,7 Prozent ihrer Anhänger dafür, bei der SPD 86,7 Prozent und bei der Linkspartei 84,4 Prozent der Anhänger.
Die Insa-Umfrage übergab auch, dass eine große Mehrheit der Deutschen die Entscheidung von Kanzlerin Merkel begrüßt, bei einer Abstimmung zur Ehe für alle den Fraktionszwang aufzuheben. Von den Befragten sahen 72,2 Prozent den Entschluss der Kanzlerin positiv. Nur 13,2 Prozent bewerten ihn negativ. Die übrigen Befragten hatten keine Meinung oder wollte keine Angaben machen.
