Horst Seehofer: "Nur Merkel hält die freie Welt zusammen"

Zum zweiten Mal in Folge stellt die CSU vor einer Bundestagswahl dem Unions-Programm einen eigenen "Bayernplan" zur Seite. Trotz der Differenzen in der Flüchtlingspolitik stimmt Parteichef Horst Seehofer bei der Vorstellung eine Lobeshymne auf Kanzlerin Angela Merkel an.

"Es gibt in ganz Europa und in Deutschland ohnehin nur eine einzige Persönlichkeit, die weltweit anerkannt ist, die die freie Welt zusammenhält, die in Europa Gewicht hat", sagte Seehofer in München. "Das ist unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb unterstützen wir sie."

Seehofer lässt sich nur von Merkel etwas sagen

Merkel sei ein "Stabilitätsanker", fuhr der bayerische Ministerpräsident fort. Aus eigener Erfahrung könne er sagen, dass sie "ungeheuer führungsstark" sei. Meistens lasse er sich "nur etwas von mir selbst sagen. Aber bei Angela Merkel mache ich eine Ausnahme." Außerdem betonte Seehofer das "starke Band" von inhaltlichen Gemeinsamkeiten, das CDU und CSU verbinde.

Merkels Flüchtlingspolitik hatte zu einem Zerwürfnis zwischen den Schwesterparteien geführt und auch das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und Seehofer stark belastet. Auf dem CSU-Parteitag im November 2015 kanzelte der bayerische Ministerpräsident Merkel öffentlich ab. In den vergangenen Monaten rauften sich CDU und CSU wieder zusammen, bei einem "Friedensgipfel" Anfang Februar in München wurde Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin der Union ausgerufen.

Bayernplan enthält drei entscheidende Forderungen

Der vergangenen Montag von der CSU-Spitze beschlossene Bayernplan ergänzt das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Es ist nach 2013 das zweite Mal, dass die Partei alle Punkte, die sie nicht im gemeinsamen Programm mit der CDU unterbringen kann, in einem solchen Plan festhält. Im Kern unterscheiden sich die Forderungen in drei Punkten: Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge, bundesweite Volksentscheide und die Ausweitung der Mütterrente. Die CDU lehnt diese drei Forderungen jedoch ab. Merkel und Seehofer wollen erst nach der Bundestagswahl darüber verhandeln.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete das Verhältnis der Unionsparteien als "absurdes Theater". Der Bayernplan sei "ein Dokument der Politikunfähigkeit von CDU und CSU". Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, dass sich die CSU mit Forderungen nach einer milliardenteuren Rentensubvention ohne Gegenfinanzierung und einer Asyl-Obergrenze "vehement gegen ihre eigene Kanzlerin" stelle. "Die CSU irrlichtert der Bundestagswahl entgegen - und das in Regierungsverantwortung."

"Bayern geht's noch ein Stückchen besser"

Die CSU veranstaltete im Münchner Olympiapark ein Bürgerfest, um der Bevölkerung den Bayernplan vorzustellen. Seehofer sagte, dass es Deutschland so gut wie nie zuvor gehe. "Und Bayern geht's noch ein Stückchen besser." Dies liege vor allem daran, dass die Union seit zwölf Jahren unter Führung Merkels in Berlin regiere und die CSU seit 60 Jahren in Bayern die Verantwortung trage.

Der CSU-Chef bekräftigte seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung ist die Integration nicht zu schaffen", sagte er. Wer sich in Deutschland niederlasse, müsse sich zudem "nach der Leitkultur unseres Landes" richten.

"Am härtesten" werde seine Partei in Berlin für die Mütterrente kämpfen. Die CSU will dabei eine volle Anrechnung der Erziehungsleistungen von Müttern auf die Rente - unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Bislang sind Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, etwas schlechter gestellt. Die CDU ist - mit Blick auf die Kosten von rund sechs Milliarden Euro - skeptisch.