Mehr als von A nach B? Elektromobilität im Bundestagswahlkampf
News folgenVor dem Hintergrund des Dieselskandals entwickelt sich die Zukunft der deutschen Autoindustrie und der Umstieg auf die Elektromobilität zu einem zentralen Wahlkampfthema. Die Positionen von sechs Parteien in alphabetischer Reihenfolge:
Alternative für Deutschland (AfD)
Die AfD ist gegen staatliche Eingriffe, um mehr E-Autos auf deutsche Straßen zu bekommen. "Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln", steht im Wahlprogramm der Partei.
"Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge, lehnt die AfD ab."
Bündnis 90/Die Grünen Bundespartei
Die Grünen wollen neue Autos mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 verbieten. "Wer an Diesel- und Ottomotoren festhält, hemmt die Fahrzeugindustrie, sich fit für das 21. Jahrhundert zu machen", heißt es im Wahlprogramm.
Nur mit innovativen Antrieben wie der Elektromobilität "werden unsere Automobilhersteller wettbewerbsfähig bleiben und zugleich wertvolle Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhalten".
Die Grünen wollen den Umstieg auf Elektrofahrzeuge bei kommunalen Busunternehmen oder Behörden vorantreiben. Bei der Kfz-Steuer soll ein Bonus-Malus-System für Neuwagen gelten: Wer viel Schadstoffe verursacht, zahlt dann mehr. Insbesondere Steuerprivilegien für Dieselfahrzeuge sollen abgeschafft werden.
Christlich Demokratische/Soziale Union Deutschlands (CDU/CSU)
Die Union gibt in ihrem Wahlprogramm das Ziel aus, "dass die deutsche Automobilindustrie auch künftig ihre Weltmarktstellung behauptet". Deutschland müsse führend werden "in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe, wie zum Beispiel der Elektromobilität". Dafür wollen CDU und CSU "die staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern".
Vor allem in den Städten soll die E-Mobilität "deutlich ausgebaut" und die Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben, Taxiunternehmen und im Busverkehr umgerüstet werden. Ziel der Union ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 50.000 Ladesäulen für Elektroautos.
Zugleich stellt die Union klar: "Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO2-Ausstoßes eine wichtige Option."
Die Linke
Die Linke spricht sich ebenfalls dafür aus, ab 2030 nur noch Pkw mit Null CO2-Emission zuzulassen – also für ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Elektromobilität im öffentlichen Verkehr soll staatlich gefördert werden, die Kaufprämie für Elektroautos lehnt die Partei allerdings ab.
Zuschüsse für E-Autos seien allenfalls sinnvoll für Fahrzeuge, die viel unterwegs sein müssen - etwa bei Handwerkern oder Taxiunternehmen. Die "staatliche Subvention" von Dieseltreibstoff soll beendet werden.
Freie Demokraten (FDP)
Die Freien Demokraten setzen allein auf marktwirtschaftliche Kräfte und lehnen staatliche Kaufanreize für Elektroautos ab. "Davon profitieren nur große Automobilkonzerne. Bezahlen müssen es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", heißt es im Wahlprogramm. "Wir sehen in staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie."
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
"Die Zukunft des Automobils ist elektrisch", heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, um Deutschland als führenden Automobilstandort zu erhalten. Darin verlangt er unter anderem die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa. Mit einer "aktiven Industriepolitik" sollen die deutschen Autobauer in Richtung der Elektromobilität gelenkt werden.
Der Bund soll den Umstieg auf Elektrofahrzeuge bei kommunalen Bus-, Nutzfahrzeug- und Taxiflotten finanziell stärker unterstützen. Außerdem müsse in Deutschland eine eigene Batteriezellenfertigung aufgebaut werden, um von ausländischen Herstellern unabhängig zu werden und Arbeitsplätze zu schaffen. Bis 2020 sollen in der Bundesrepublik 100.000 Ladesäulen für E-Autos bereitstehen.
