Zündstoff im Wahlkampf Was treibt Schröder zu Putins Ölriesen Rosneft?
News folgenSPD-Altkanzler Gerhard Schröder könnte Aufsichtsratschef beim Ölriesen Rosneft werden – der auf der EU-Sanktionsliste steht. Das schlägt kurz vor der Bundestagswahl hohe Wellen.
Seine Kanzlerschaft endete vor zwölf Jahren, doch Gerhard Schröder spielt im aktuellen Wahlkampf eine prominente Nebenrolle. Wieder einmal geht es um seine Russland-Connection. Der Altkanzler mit besten Drähten zu Präsident Wladimir Putin soll beim kremlnahen Ölkonzern Rosneft nicht nur – wie bereits bekannt – als einfaches Mitglied des Aufsichtsrats, sondern nun sogar als Chef des einflussreichen Gremiums im Gespräch sein. So kurz vor der Bundestagswahl liefert das Zündstoff.
Welche Bedeutung hat Rosneft in Russland?
Rosneft gilt als modernes Ölministerium. Der Konzern hat traditionell enge Verbindungen zum Kreml – das zeigt sich in der Chefetage. Chef Igor Setschin ist Putins ehemaliger Büroleiter. Aktien an dem etwa an der Londoner Börse notierten Konzern haben zwar der britische Energieriese BP, der Schweizer Rohstoffhändler Glencore und das Emirat Katar, die Kontrollmehrheit von etwas über 50 Prozent hält aber noch immer der russische Staat. Sollte Schröder tatsächlich an die Spitze des Rosneft-Gremiums gewählt werden, hätte auch er deutlich mehr Einfluss als bisher gedacht – und wird auch enger mit dem Kreml zusammenarbeiten.
Was erhofft sich Russland durch die Personalie?
In erster Linie bessere Kontakte nach Deutschland, sagen russische Wirtschaftsexperten. Rosneft betreibt auch hierzulande Raffinerien, will kräftig investieren. Zudem sei es für den teilstaatlichen und Kreml-dominierten Konzern wichtig, zumindest einen Schein von Unabhängigkeit durch ausländische Mitglieder im Gremium zu wahren. So könnte Schröder dem Unternehmen, das wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim von EU-Sanktionen betroffen ist, vor allem bei der Imagepflege und als Brückenbauer helfen. Die USA verhängten kürzlich neue Sanktionen, um eigene Energie-Interessen in Europa durchzusetzen – was auch deutsche Firmen treffen könnte, wie die Bundesregierung kritisierte.
Welche Kontakte hat Schröder in Russland?
Seit dem Ende seiner aktiven Politikerkarriere ist er Vorsitzender des Aktionärsausschusses für die Ostsee-Pipeline Nord Stream. Der russische Staatskonzern Gazprom hält die Mehrheit an dem Konsortium. Der 73-Jährige weiß also, worauf er sich mit einem neuen Spitzenposten in Kremlnähe einlässt. Dennoch: Rosneft ist der größte russische Ölproduzent und spielt in einer anderen Liga als Nord Stream.
Was sagt Schröder selbst zur harschen Kritik?
Er glaube nicht, dass er mit seinem Sitz im Aufsichtsrat seiner Partei schade, erklärte er vor zwei Wochen. Mit dem entfachten Wirbel solle offenbar Kanzlerin Angela Merkel geholfen werden. "Ich werde mich zur Wahl stellen, trotz aller Kritik, die ich für falsch halte." Als Entlohnung für einen Sitz im Rosneft-Aufsichtsrat sollen mehrere Hunderttausend Euro im Gespräch sein. Ob sich das auch auf den Vorsitz bezieht, ist unklar. Am Mittwochabend will Schröder in Niedersachsen im SPD-Wahlkampf auftreten - vielleicht liefert er neue Antworten.
Wie steht die SPD zu Schröders Rosneft-Ambitionen?
Für die SPD ist die Geschichte so kurz vor der Wahl eher unschön. Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach anfangs von einer Privatsache Schröders. Als die Kritik nicht abriss, distanzierte er sich klarer ("Ich würde das nicht tun."). Das sagte er Schröder auch persönlich in einem Telefonat. SPD-Fraktionsvizechef Axel Schäfer verteidigt Schröder allerdings: "Der frühere Bundeskanzler hat Historisches für den Frieden der Welt, die Selbstbehauptung Europas und die deutschen Interessen geleistet. Die Maßlosigkeit mancher Kritik von heute zeigt nur die Niveaulosigkeit dieser Kritiker."
Schröder hatte noch im Mai beim Dortmunder SPD-Parteitag die Genossen begeistert. Linke und Grüne verlangen nun, Schröder solle seine Vergünstigungen aufgeben, die ihm als früheren Bundeskanzler zustehen (Büro, Mitarbeiter, Fahrzeug, Sicherheit). "Entweder Altkanzler oder Ölbaron! Wenn Schröder Anstand hat, verzichtet er auf alle Kanzler-Privilegien", sagt Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Hat Schröder auch Unterstützer?
Ja. Ein gutes Verhältnis zu Russland ist für viele Sozialdemokraten seit Brandts Ostpolitik ein historisch wichtiges Anliegen. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, der Anfang Juni mit Putin und Schröder in Sankt Petersburg dinierte, verteidigt seinen einstigen Förderer Schröder. "Die CDU findet das super, wenn Gerhard Schröder einen guten Kontakt zu Herrn Putin hat, um gefangene deutsche Offiziere aus den Händen russischer Separatisten zu befreien", sagte der Außenminister. "Und wenn er Kontakte hat zu einem russischen Unternehmen, bei dem er aufgefordert wird, in den Aufsichtsrat zu gehen, dann ist das ein Weltuntergang." Auf Druck von Union und Opposition legte Gabriel offen, dass er und Schröder mit Putin über zwei Militärprojekte gesprochen hätten. Auch über Rosneft? Dazu sagte Gabriel nichts.
Schröder und Putin - wie nah sind sich die beiden?
Die beiden verbindet seit vielen Jahren eine Freundschaft. Duzfreund Putin reiste zum 60. Geburtstag mit einem ganzen Kosakenchor nach Hannover an. Zehn Jahre später feiert Schröder sein 70. Jubiläum in Putins Heimatstadt St. Petersburg nach - auf dem Höhepunkt der Krimkrise. Schröder leistet immer wieder politische Rückendeckung für Moskau; seine Bezeichnung "lupenreiner Demokrat" geht in die Geschichte ein. In seiner – mittlerweile gescheiterten – vierten Ehe adoptierte Schröder zwei Kinder aus Russland.
