Maybirit Illner-Talk: Wo die AfD die SPD auf einmal gut findet

Mit den Themen "Einwanderung" und "Rente" hatte sich Maybrit Illner viel vorgenommen. Bei der Frage der Alterversorgung offenbarte der AfD-Mann André Poggenburg viel Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten.

Das Thema "Einwanderung":

Am Donnerstag setzte Maybrit Illner ihre Power-Talk-Woche fort – und hetzte in einer Doppelfolge durch zwei Großthemen: Einwanderung und Rente, jeweils 30 Minuten waren dafür vorgesehen. Von ihren ersten drei Gästen wollte die Moderatorin wissen, ob SPD, CDU/CSU und FDP überhaupt ein Konzept für Einwanderung haben. In der zweiten Runde ging es ums Thema: Wer schützt uns im Alter?

Die Gäste der ersten Runde:
• Aydan Özoguz (SDP), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung
• Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister
• Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender

Der Frontverlauf I:

Im Grundsatz waren sich Özuguz, Herrmann und Lindner durchaus einig: Wer vor Krieg flieht, soll in Deutschland bleiben können und schnellstmöglich Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Hier solle der Staat unterstützen, zum Beispiel durch Sprachkurse und weitere Integrationsleistungen. Kräftig beharkten sich die drei Politiker dann aber, als es darum ging, wie die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen soll.

"Wenn der Krieg vorbei ist, soll sich derjenige, der bleiben will, um einen dauerhaften Aufenthalt bewerben können", sagte Lindner. "Das klingt alles richtig und gut", erwiderte Özuguz, "weil es schon da ist." Das Integrationsgesetz regele genau das. Zu aufwändig, wetterte Lindner, da alle trotzdem durch das Asylverfahren müssten.

Es entwickelte sich ein gesalzener Schlagabtausch, indem man kaum noch ein Wort verstand. Herrmann betonte, er sei ebenfalls für die schnelle Integration der Asylbewerber. Es gebe deshalb die "Regelung, dass jemand, der in Ausbildung ist, diese zuende machen und anschließend zwei Jahre bleiben kann". Özuguz widersprach: "Diese Regelung wird doch von Bayern torpediert."

Während Herrmann naturgemäß den Schutz der Außengrenzen betonte, mahnte Özuguz, den Blickwinkel nicht zu verengen: Im vergangenen Jahr hätte es auch 50.000 Ausreisen gegeben.

Was bleibt:

Letztlich hechelten die drei Parteipolitiker das Wahlprogramm ihrer Partei herunter. Eine wirkliche Diskussion oder gar kritische Nachfragen der Moderatorin blieben da aus. Die Kurzfassung: Lindner und Herrmann wollen einen "Marshall-Plan für Afrika", die Außengrenzen besser schützen und das Macron-Modell, nachdem schon in Afrika geprüft werden soll, ob Chance auf Asyl besteht wird oder nicht.

Wie kann das verantwortungsvoll gestaltet werden in einem Land wie Libyen, das sich immer noch im Bürgerkrieg befindet? Wer garantiert die Qualität der Entscheidungen in diesen Auffanglagern? Hier hätte mehr Zeit vielleicht mehr Erkenntnisse gebracht. Özuguz war wichtiger, in Bildung zu investieren und in "ordentliche Löhne" – und klang damit erstaunlich (und erfreulich) wenig nach SPD-Spitzenkandidat Schulz, der öffentlich betont, das Jahr 2015 mit der hohen Zuwanderung solle sich "nicht wiederholen".

Grundsätzlich war die Diskussion seltsam besetzt. Warum?
Von den drei Parteien kann man eine nur in Bayern wählen, eine weitere sitzt nicht mal im Bundestag.

Thema II: Angst vor Armut und Krankheit

Die Gäste:

• Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern
• Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
• André Poggenburg (AfD), Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt

Der Frontverlauf II:

Zunächst klärte die Runde erstmal auf: Die AfD hat kein Rentenkonzept.
"Wir haben in der Partei unheimlich Diskussionsbedarf", gestand Poggenburg. Er als Angehöriger eines Verbands im Osten stehe auf der Seite derjenigen, die üppigere Sozialleistungen forderten. Tatsächlich sah sich Poggenburg zuweilen näher bei der SPD als an der CDU: Auch er trat dafür ein, dass Menschen, die 45 Jahre lang arbeiten, ohne Abschläge in Rente gehen können.

Schwesig möchte das System teils über Steuern finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Die CDU hingegen will erstmal eine Kommission einsetzen. Ob die Partei da nur die Füße stillhalte, wollte Illner wissen. "Überhaupt nicht, die Rente hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt", sagte Laumann. Die Kommission wolle man, um „Wahlkampf“ zu vermeiden. "Sie haben 12 Jahre die Kanzlerin gestellt, das ist ein bisschen wenig", konstatierte dann auch Schwesig.

Und plädierte für die Bürgerversicherung, bei der alle einzahlen sollten, auch Selbstständige und Beamte. "Das ist aber ein großes Projekt, das dauert eine Generation." Die Beitragsbemessungsgrenze zu kippen, sei ein "großes Ziel". Auch Poggenburg war dafür: "Wer viel verdient, kann auch viel einzahlen." Dagegen wandte sich Laumann, er wolle entbürokratisieren. "Die Umverteilung machen wir mit der Lohnsteuer."

Die finanziellen Aufwendungen für Geflüchtete bezeichnete Poggenburg indirekt als "Gesellschaftsexperiment", das Gelder binde, die man fürs Rentensystem brauche. Erstaunlicherweise entfachte dies keine Diskussion in der Runde – vielleicht hört bei der AfD nur noch bei den ganz steilen Thesen jemand zu. Jedenfalls nahm sich auch Illner nicht die Zeit, die Gegenrechnung aufzumachen – dass Einwanderer ja auch den Konsum ankurbeln und teils als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Was übrig bleibt:

Wieder mal eine erschreckend harmonische Runde mitten im Wahlkampf. Die CDU schläfert ein, die Herausforderer sind noch nicht auf Touren – oder sie bringen derart rundgeschliffene Forderungen mit, dass sie kaum einen unentschlossenen Wähler wachrütteln.

Das wäre Illners Job gewesen: Beim Thema "Einwanderung" hätte sie fragen können, wie seriös demografische Prognosen überhaupt sind? War die Teilprivatisierung der Rente der richtige Schritt und könnte man ihn rückgängig machen, wäre beim zweiten Themenkomplex sicher ein wichtigger Puntk gewesen.

Für solche Details war leider kein Platz. Schade, denn das kurze und knappe Format bietet grundsätzlich die Chance, pointiert zu fragen und auf präzise Antworten zu drängen.