Nach "Reisewarnung" der Türkei Herrmann fordert sofortiges Aus für EU-Beitritt
News folgenBayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht nach der "Reisewarnung" der Türkei eine "rote Linie" überschritten und fordert Konsequenzen. Auch die Türkische Gemeinde reagiert mit Unverständnis auf das Vorgehen Ankaras.
"Das kann kein vernünftiger Mensch mehr ernst nehmen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Was die EU-Beitrittsverhandlungen angeht, ist die rote Linie längst überschritten. Ich halte es für absolut konsequent, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt zu beenden." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorgehen der Türkei zuvor kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland schloss sich der Kritik an.
Retourkutsche an das Auswärtige Amt
Die Regierung in Ankara hatte am Samstag eine "Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland" ausgesprochen. Darin rät das türkische Außenministerium Türken, die in Deutschland lebend oder dorthin reisen, zur "Vorsicht" - wegen "wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbal-Angriffen". Der Schritt wird als Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei in der vergangenen Woche gewertet.
Die Erklärung Ankaras hat vor allem symbolischen Charakter. In Deutschland gibt es einen klaren Unterschied zwischen Reisehinweis und Reisewarnung. Eine ausdrückliche Warnung des Auswärtigen Amtes erleichtert beispielsweise die Stornierung von Urlaubsreisen, die in das betroffene Land gebucht wurden. In Deutschland hatten Grüne und Linke am Sonntag eine offizielle Reisewarnung für die Türkei gefordert.
Herrmann fordert Stopp von EU-Beitrittshilfen
Bayerns Innenminister Herrmann sah keinen Anlass für EU-Beitrittshilfen an das Land. "Diese sinnlosen Zahlungen müssen gestoppt werden - und zwar so bald wie möglich."
"Diese Reisewarnung ist lächerlich", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der "Nordwest-Zeitung". "Mir wäre wichtig, dass die türkische Regierung sich aus dem Bundestagswahlkampf heraushält."
CDU-Fraktionschef Kauder will weiterhin verhandeln
Der Vorsitzende der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, sprach sich dafür aus, den Gesprächsfaden vorerst nicht abzureißen. "Ich würde jetzt gern mit der Türkei über die Menschenrechte, Religionsfreiheit, Rechtsstaat sprechen", sagte Kauder der ARD. Lehne Präsident Recep Tayyip Erdogan das ab, würde er die Tür zuschlagen. Kauder kritisierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seinen Vorstoß, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Deutschland steht mit dem Ansinnen in der EU weitgehend isoliert da.
Die Beziehungen zwischen den Regierungen von Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Grund sind unter anderem die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen. Die Bundesregierung fordert deren Freilassung. Die Türkei fordert die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Deutschland. Angesichts der Massenfestnahmen von Gülen-Anhängern und anderen Regierungskritikern nach dem Putschversuch flohen zahlreiche Türken ins Ausland, darunter auch solche, nach denen die Behörden fahnden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der "Rhein-Zeitung", seit Putschversuch vom Juni 2016 hätten 250 Personen mit türkischem Diplomatenpass und 365 sogenannte Dienstpassinhaber einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Der CDU-Politiker berief sich demnach dabei auf Zahlen, die bis Ende August 2017 vorlagen. Bis Anfang Mai hatten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 414 türkische Bürger mit Diplomatenpässen oder Dienstpässen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
