Mögliche Jamaika-Koalition

Zehn Reformen, die Deutschland jetzt braucht

26.09.2017, 16:10 Uhr | Florian Harms, t-online.de

Bald Schauplatz großer Reformen? Deutscher Bundestag in Berlin

Am Tag nach der Wahl beherrschen Personalien und Koalitionstaktik das politische Berlin. Das darf nicht von den gewaltigen Herausforderungen ablenken, vor denen Deutschland steht. Das Land braucht jetzt zehn große Reformen.

Ein Kommentar von Florian Harms

Der Montag nach der Bundestagswahl verlief ebenso turbulent wie der Wahlabend: Die SPD leckt ihre Wunden, in der Union bricht eine Richtungsdebatte aus, die AfD steht vor der Spaltung, FDP und Grüne freuen sich aufs Regieren, die Linke sucht ihre neue Rolle.

Doch das Sondierungs- und Personalgeschacher der Parteien darf jetzt nicht von den gewaltigen Herausforderungen ablenken, vor denen Deutschland steht. Die Bürger haben gezeigt, dass sie eine andere Politik wollen. Das ist ein klarer Auftrag für Reformen. Eine schwarz-gelb-grüne Koalition kann gesellschaftliche Gruppen von links bis rechts einbinden – sie sollte diese historische Chance nutzen und die großen Themen anpacken, statt Zeit mit Klein-Klein-Reförmchen zu verschwenden.

Zehn Großreformen braucht Deutschland jetzt:

Erstens muss das Bildungschaos beendet werden. Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft, es braucht einheitliche Bildungsstandards in allen Bundesländern und mehr Geld für Schulen, Berufsschulen, Unis. Zwei Drittel der t-online.de-Nutzer sagen in unserer DEUTSCHLAND-AGENDA: Ein Bundesminister soll sich zentral um Bildungsfragen kümmern. Recht haben sie.

Zweitens braucht es eine Digital-Offensive: klare Gesetze, den raschen Ausbau der Glasfasernetze, ein Online-Bürgerportal, mehr Geld für klimaschonende Technologien, Künstliche Intelligenz, Gesundheitsforschung.

Drittens müssen Pflege- und Rentensystem reformiert werden. Die Bevölkerung altert, immer weniger Junge finanzieren immer mehr Alte, das funktioniert dauerhaft nicht. Menschen, die Angehörige pflegen, verdienen viel mehr Unterstützung, die Zweiklassenmedizin muss enden, wahrscheinlich werden wir alle länger arbeiten müssen.

Viertens braucht Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht. Ein transparentes Punktesystem kann den Zuzug regeln und den Arbeitsmarkt beleben, ohne das Asylrecht noch weiter zu schwächen. Unser wohlhabendes Land muss auch weiterhin Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien Schutz bieten – und zwar nicht erst dann, wenn sie es in lebensgefährlichen Schlauchbootfahrten übers Mittelmeer geschafft haben.

Fünftens sollte Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Entwicklungsplan für Afrika entwerfen. Das ist schwierig, teuer und zeitraubend. Aber ohne ein starkes Engagement Europas in Afrika lässt sich die Flüchtlingskrise nicht dauerhaft lösen.

Sechstens ist die Reform der Europäische Union überfällig. Sie braucht eine transparentere Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern, eine gemeinsame Finanz- und Sicherheitspolitik. EU-Kommissionspräsident Juncker hat mit seiner Grundsatzrede die Debatte eröffnet, Frankreichs Präsident Macron will am Dienstag seine Pläne vorstellen. Grundlegende Veränderungen wird es aber nur mit Deutschland geben, dafür muss die neue Bundesregierung bereitstehen.

Siebtens muss Deutschland zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel werden. Kohlekraftwerke abschalten, E-Mobilität fördern, Aufforstungsprogramme in Lateinamerika, Afrika und Asien unterstützen, das Pariser Klimaschutzabkommen vorantreiben.

Achtens braucht die Infrastruktur eine Generalüberholung: Überall im Land bröckeln Schulen, Schienen, Brücken, Schwimmbäder und Straßen. Von ihrer Renovierung profitieren neben den Bürgern auch die Handwerker und Maschinenbauer.

Neuntens haben die Deutschen Anspruch auf ein einfaches, transparentes Steuersystem, das die Mittelschicht und vor allem Familien entlastet, statt Großkonzerne und Besserverdienende zu bevorzugen. Dazu gehören auch ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Kitagebühren.

Zehntens könnte eine Jamaika-Koalition Mut beweisen und das Wahlrecht ändern: Eltern bekommen für jedes ihrer Kinder eine zusätzliche Zweitstimme bei der Bundestagswahl. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass sich Union und FDP dazu durchringen können, aber es wäre revolutionär und würde die Politik auf Jahrzehnte hinaus familienfreundlicher machen, vielleicht sogar die Geburtenrate steigern.

Sehr viel gewonnen wäre aber schon, wenn die neue Bundesregierung wenigstens die ersten neun Reformen anpackt. Dann bringt sie Deutschland wirklich voran.


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