Jamaika-Koalition: Laut Parteienforscher müssen alle "dramatische Kompromisse machen"

Sollte die SPD bei ihrem Nein zu einer Regierungsbeteiligung bleiben, ist ein Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen die einzige realistische Option. Allerdings wären dafür große Hürden zu überwinden, denn die inhaltlichen Positionen liegen teilweise weit auseinander.

Politikwissenschaftler und Parteienforscher Prof. Dr. Oskar Niedermayer erwartet extrem schwierige Koalitionsverhandlungen: "Es müssen alle vier Parteien – es sind ja vier, denn die CSU muss man eindeutig von der CDU trennen – dramatische Kompromisse machen. Alle müssten sich sehr aufeinander zubewegen. Momentan sehe ich das in sehr vielen Bereichen überhaupt nicht."

CSU will "eine noch härtere Linie fahren"

Niedermayer führt aus: "Das größte Hindernis für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalitionen sind die gegensätzlichen Auffassungen im Bereich Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit und Terrorbekämpfung. Die CSU hat jetzt schon angekündigt, dass sie da eine noch härtere Linie fahren will und wie man da mit den Grünen zusammenkommen will, das ist mir unklar. Der zweite große Bereich ist natürlich die Klimapolitik, wo die Grünen auf ihrem Parteitag sehr harte Linien gesetzt haben und wo die anderen Parteien momentan überhaupt nicht bereit sind, auf die Forderungen einzugehen."

Es werden in den nächsten Tagen und Wochen harte und sicher auch kontroverse Verhandlungen zwischen den vier Parteien geführt werden – Ausgang offen. Niedermayer zeigt sich, was ein Zustandekommen von Jamaika angeht, nicht überzeugt: "Ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob die Vier sich zusammenraufen können. Momentan sehe ich das nicht. Aber vielleicht schafft es ja Frau Merkel in einem Verhandlungsprozess das halbwegs hinzubiegen." Er warnt aber: "Es wird in jedem Fall eine Koalition sein, die sehr zerbrechlich ist, weil die Basis der Parteien – gerade der Grünen und der CSU – von dieser Koalition nicht viel hält."

Vor allem für die CSU kann das Jamaika-Bündnis einen großen Machtverlust bedeuten. Sie wäre in dieser Konstellation das schwächste Mitglied. "Die CSU setzt jetzt schon die Preise hoch und baut in der Frage der gemeinsamen Fraktion mit der CDU Drohgebärden auf. Das dient dazu, die Verhandlungsposition der CSU zu stärken" erklärt Niedermayer.

Droht der SPD ein weiteres Desaster?

Und wenn die Jamaika-Verhandlungen scheitern? Dann ist auf einmal die SPD wieder gefragt und muss sich entscheiden, ob sie bei ihrem strikten Nein zur Fortführung einer Großen Koalition bleibt oder ihre Meinung ändert. "Ich bin mir nicht sicher, ob es das letzte Wort der SPD war, was die Regierungsbeteiligung angeht. Jamaika ist so schwierig, dass diese Verhandlungen auch scheitern könnten. Dann muss sich die SPD fragen lassen, ob sie nicht doch Verhandlungen aufnimmt oder ob sie schuld sein will an vorgezogenen Neuwahlen. Das würde die Partei noch weiter runterbringen", warnt der Parteienforscher.

Bleibt die SPD stur, könnte das schwerwiegende Konsequenzen für die Genossen haben, glaubt Niedermayer: "Es ist ganz klar, dass die Bevölkerung diejenige Partei deutlich abstrafen wird, die sie für Neuwahlen verantwortlich macht." Und das wäre dann die SPD, der dann ein weiteres Desaster drohen könnte.