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Trittin bezweifelt Bereitschaft der Union zu Jamaika

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Vor Sondierungsgesprächen  

Trittin bezweifelt Bereitschaft der Union zu Jamaika

30.09.2017, 07:04 Uhr | dpa, rok

Trittin bezweifelt Bereitschaft der Union zu Jamaika.  Jürgen Trittin zweifelt am Willen mancher Unionspolitiker, mit der FDP und den Grünen eine Koalition zu schmieden. (Quelle: dpa)

Jürgen Trittin zweifelt am Willen mancher Unionspolitiker, mit der FDP und den Grünen eine Koalition zu schmieden. (Quelle: dpa)

Es wäre ein Bündnis, das es auf Bundesebene noch nie gab: eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Der Zwang zur Einigung erscheint übermächtig, auch weil die SPD nicht wieder regieren will. Doch wollen es überhaupt alle übrigen Beteiligten?

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin zweifelt am Willen mancher Unionspolitiker, mit der FDP und den Grünen eine Koalition zu schmieden. "Es gibt Kräfte, die Jamaika scheitern lassen wollen, um zur großen Koalition zurückzukehren", sagte der Ex-Bundesminister der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vor einem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag. Er gehe zwar davon aus, dass es irgendwann zu Sondierungsgesprächen kommt. "Ich bin aber sehr im Zweifel, ob die Beteiligten auf allen Seiten sie mit der gleichen Haltung führen werden."

Eine Woche nach der Bundestagswahl drängt Grünen-Chef Cem Özdemir CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu, zügig mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. "Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern. Nach Niederlagen Wegducken hilft nicht", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Ein Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition wollte er nicht ausschließen. "Die einfache Zuweisung: Grüne machen Öko, Union kümmert sich um die Sicherheit und FDP macht Digitales - das wird nicht reichen", sagte Özdemir. Eine Koalition müsse schon einen gemeinsamen Nenner haben.

Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hält die Ausgangslage für Jamaika-Gespräche für aussichtsreicher als 2005. "Damals ließ sich die Union auch nicht ansatzweise auf eine inhaltliche Sondierung ein", sagte der EU-Parlamentarier der Deutschen Presse-Agentur. "Mein Eindruck in dem Gespräch war, dass wir letztlich nur dazu herhalten sollten, den Druck auf die SPD zu erhöhen." Er vermute, die Dynamik werde diesmal anders sein.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, wenn Jamaika nicht zustande komme, seien die Sozialdemokraten in der Pflicht. "Die SPD kann jetzt nicht Opposition machen. Sie muss ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef und Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass eine Jamaika-Koalition noch in diesem Jahr zustande kommt. Dies sei "nach dem Zeitplan der CDU ausgeschlossen", weil erst nach dem Parteitag der CSU Mitte November mit Gesprächen begonnen werden solle, sagte Kubicki der "Bild" (Samstag). FDP und Grüne sollten sich im übrigen "erstmal beschnuppern", bevor sie über Inhalte oder Personalien sprächen. "Was das Persönliche angeht, sind wir ziemlich weit voneinander entfernt." So hätten die Grünen die FDP als "menschenfeindlich", als "Klimagegner" und "Putin-Versteher" beschimpft. Da sei es sinnvoll erstmal die Atmosphäre aufzulockern.

Der kleine Grünen-Parteitag in Berlin, offiziell Länderrat genannt, soll das 14-köpfige Sondierungsteam absegnen, dass der Bundesvorstand vorgeschlagen hat. Neben Partei- und Fraktionschefs stehen auch Prominente Grüne wie Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin, Claudia Roth, Reinhard Bütikofer und Robert Habeck auf der Liste. Dass die Grünen Gespräche über eine Jamaika-Koalition führen wollen, ist weitgehend Konsens. Umstritten ist aber, wie kompromissbereit die Partei sein sollte.

Die Grünen hatten bei der Wahl mit 8,9 Prozent besser abgeschnitten als in den Umfragen. Ihre Wahlziele, dritte Kraft zu werden und ein deutlich zweistelliges Ergebnis zu bekommen, verpassten sie aber.

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