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Angela Merkel: Zerstrittene Jungen Union bereitet der Kanzlerin Probleme

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Kanzlerin bei der Jungen Union  

Zerstrittene Parteijugend bereitet Merkel Probleme

07.10.2017, 23:29 Uhr | Thomas Seythal, rtr

Angela Merkel: Zerstrittene Jungen Union bereitet der Kanzlerin Probleme. Angela Merkel spricht beim Treffen der Jungen Union in Dresden. (Quelle: dpa/Oliver Killig)

Angela Merkel spricht beim Treffen der Jungen Union in Dresden. (Quelle: Oliver Killig/dpa)

Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union muss sich die CDU-Chefin kritische Fragen anhören. Eine Rücktrittsforderung aus dem Plenum wird von der Mehrheit aber ausgebuht. Eines wird in Dresden deutlich: Auch beim Nachwuchs sind die Gräben zwischen CSU und CDU tief.

Als Angela Merkel um kurz vor 11.00 Uhr die Kongresshalle am Rande der Elbe betritt, bekommt sie bei der Jungen Union einen Vorgeschmack auf das, was sie am Sonntag erwartet: Während der CDU-Nachwuchs rhythmisch klatscht, bleibt es auf der rechten Seite ruhig. Dort bleiben die meist männlichen bayerischen Delegierten in den hinteren vier Reihen sitzen und recken stattdessen blaue Schilder mit der Aufschrift "Alle Ziele erreicht?" in die Höhe.

Offener Zusammenprall mit der Parteijugend

Spätestens da weiß die CDU-Chefin, was ihr 90 Minuten lang bevorsteht: Denn auf dem Deutschlandtag in Dresden prallt Merkelsche Realpolitik mit einer unzufriedenen, verunsicherten Parteijugend zusammen.

Der bayerische JU-Vorsitzende Hans Reichhart etwa spricht von einer "krachenden Niederlage". Immer wieder wird Merkels Satz vom Montag nach der Bundestagswahl kritisiert, sie könne nicht erkennen, was sie anders machen solle. Außerdem dringt der Nachwuchs auf eine personelle Erneuerung, der sich später auch EU-Kommissar Günther Oettinger anschließt.

Die Kanzlerin ahnt, was kommt

Merkel sitzt ruhig auf dem Podium und hört zu. Weil sie schon ahnt, dass einige ein Scherbengericht planen und Protestplakate vorbereitet haben, hat sie vorgesorgt. Als JU-Chef Paul Ziemiak in einleitenden Worten einen Sonderparteitag für einen Jamaika-Koalitionsvertrag fordert, nickt die CDU-Vorsitzende auf dem Podium gut sichtbar und klatscht mit.

Neben dem Zugeständnis eines Sonderparteitages kündigt sie zudem eine personelle Erneuerung an - allerdings ohne konkrete Festlegung. Den Vorwurf, dass sie der Nachwuchs gar nicht kümmere, weist Merkel ausgerechnet mit Hinweis auf CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zurück. Dieser wird immer mehr als innerparteilicher Gegenspieler Merkels angesehen und von der JU am Freitag schon gefeiert.

Rücktrittsforderung wird ausgebuht

"Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium ja nicht geworden, weil ich ihn verstecken wollte", spöttelt sie mit Blick auf den in der ersten Reihe sitzenden Spahn. Dann kommt sie ihm auch noch entgegen, weil sie auf seine Kritik eingeht, in den Parteigremien werde nicht offen genug diskutiert. "Wenn das so ist, dann will ich Besserung geloben", betont die CDU-Chefin.

Eine JU-Delegierte läuft an einem auf dem Boden liegendem Schild mit der Forderung "Zuwanderung begrenzen!" vorbei. (Quelle: dpa/Oliver Killig)Eine JU-Delegierte läuft an einem auf dem Boden liegendem Schild mit der Forderung "Zuwanderung begrenzen!" vorbei. (Quelle: Oliver Killig/dpa)

Als dann nach einer Stunde ein NRW-Delegierter von Merkel fordert, sie solle den Weg für eine inhaltliche und personelle Erneuerung freimachen, wird er ausgebuht. Denn da ist die Diskussion in Dresden längst zu einer politischen Lehrstunde für den Nachwuchs geworden. Der Sehnsucht nach klaren Positionen und "klarer Sprache" stellt Merkel realpolitische Erfahrungen gegenüber.

"Was soll ich denn tun?"

Als ein Delegierter kritisiert, man könne doch nach einer Wahlniederlage nicht mit Jamaika ein klares Profil gegen AfD bieten, fragt Merkel zurück: "Haben Sie einen Tipp?" Als der junge Mann dann eine große Koalition und notfalls Neuwahlen vorschlägt, gibt es lautes Stöhnen im Saal - weil langsam die Erkenntnis einsickert, dass es zurzeit keine echte Alternative zu Jamaika gibt.

Ungeduldig wird die CDU-Chefin, als ein rheinland-pfälzischer JU-Anhänger Merkel fragt, warum sie nicht endlich reine Unionspositionen durchsetze. "Was soll ich denn tun?", fragt sie mit Hinweis auf die von den Grünen verhinderte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Er könne ja dafür sorgen, dass die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz im Bundesrat zustimme. "Besorgen Sie mir die Stimmen", fordert sie scherzhaft und verweist auf die permanente Konsensbildung, die in Deutschland für Entscheidungen nötig ist.

Merkel lässt die Kritik nicht kalt

Dass die breite Kritik Merkel nicht kalt lässt, ist zu spüren. Ausführlich begründet sie, warum sie nach der Wahl falsch verstanden worden sei. "Ich muss mit dem Satz leben", sagt sie, bittet aber, ihre gesamte selbstkritische Fehleranalyse wahrzunehmen, die sie auch lieferte. Ausführlich erklärt Merkel zudem, dass sie Kritik auch am EU-Türkei-Abkommen falsch findet. Am Ende erntet sie Dank, weil sie überhaupt kam, um sich einer Debatte zu stellen - anders als CSU-Chef Horst Seehofer.

Angela Merkel spricht beim Treffen der Jungen Union in Dresden. (Quelle: dpa/Oliver Killig)Angela Merkel spricht beim Treffen der Jungen Union in Dresden. (Quelle: Oliver Killig/dpa)

Wie groß die Kluft zwischen CDU und CSU seit der Flüchtlingskrise aber beim Nachwuchs ist, wird in Dresden am Nachmittag deutlich, als Merkel längst wieder in Berlin ist: Plötzlich klatschen auch die bayerischen Delegierten einmal, weil mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein bayerischer Politiker auftritt. Der muss sich prompt kritische Fragen von CDU-Delegierten anhören, wieso er sich mit seinen Forderungen nach mehr Konservatismus "aufplustere" und Jamaika schon vor den Sondierungsgesprächen mit seiner harschen Kritik an den Grünen herunterrede.

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