CDU-Rebellen gegen Rechtsruck "Die AfD nicht mit den Mitteln der AfD schlagen"
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Nach der Bundestagswahl ringen zwei Flügel in der Union um Einfluss. Die Streitfrage: Muss die Union nach rechts rücken? Nein, sagen drei Abgeordnete.
In einem Positionspapier widersprechen drei CDU-Bundestagsabgeordnete der Forderung, die Partei müsse weiter nach rechts rücken. “Wir wollen gegen den Versuch, die AfD mit den Mitteln der AfD zu schlagen, ein paar Pflöcke einrammen”, sagte Matthias Zimmer, einer der Autoren des Papiers, gegenüber t-online.de.
Debatte über Rechtsruck der Union
In der Union hat sich nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl eine Debatte darüber entwickelt, ob CDU und CSU zu weit in die Mitte gerückt seien und ob sie nicht entschlossener rechte Positionen vertreten müssten. Anlass ist auch das starke Ergebnis der AfD, die 12,6 Prozent holte und in Sachsen sogar drei Direktmandate gewann.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach der Wahl gesagt: “Wir hatten eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke”. Jens Spahn, der profilierteste Vertreter des rechten CDU-Flügels, hatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union die rhetorische Frage gestellt: “Glaubt denn irgendjemand ernsthaft im Saal, wir hätten in Baden-Württemberg zwölf Prozent an die AfD verloren – wegen der Pflegepolitik?” Auch den Wahlerfolg von Sebastian Kurz in Österreich, der seinen Wahlkampf auf eine harte Linie gegen Flüchtlinge gebaut hatte, deuteten Parteirechte als Beleg, dass nur ein solcher Kurs geeignet sei, Rechtsaußenparteien zu schlagen.
Jetzt regt sich erster Widerspruch.
"Die schweigende Mehrheit denkt wie wir"
Das Papier “Jenseits von konservativ und populistisch” wollen Zimmer und seinen beiden Mitautoren Marcus Weinberg und Andreas Nick als “ersten Aufschlag” verstanden wissen. Zimmer saß zuletzt im Menschenrechtsausschuss und hat seinen Wahlkreis in Frankfurt am Main und damit genauso Vertreter der Großstadt-CDU wie Marcus Weinberg aus Hamburg.
Der gemäßigte Flügel der Partei fürchtet offensichtlich, dass die Parteirechten die Debatte beherrschen. “Die schweigende Mehrheit der Fraktion denkt wie wir”, sagte Zimmer. Jetzt wagen sich die ersten nach vorne.
Am Wochenende hatte bereits Daniel Günther, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, im Interview mit dem Focus die Forderung nach einem Rechtsruck scharf zurückgewiesen. Günther gilt als einer der wenigen jüngeren bekannten Vertreter einer gemäßigten Union.
Das aktuelle Papier ist unaufgeregt geschrieben, teilweise fast akademisch. Inhaltlich sind viele Aussagen aber klar und scharf.
“Der Eindruck, die Bundeskanzlerin habe ihre Lehren aus der Flüchtlingskrise nicht gezogen, ist falsch”, schreiben die drei Abgeordneten. Wer meine, die Union müsse Anschluss an nationalistische und fremdenfeindliche Bewegungen suchen, verrate “den Gründungsimpuls der Union”.
Kritik an roten Linien
Und der setze, argumentieren sie, auch strategisch auf die falsche Karte: „Eine Lehre aus den Landtagswahlen der vergangenen 18 Monate war, dass dort, wo die CDU die Position als Partei der Mitte rhetorisch geräumt hat, besonders empfindliche Niederlagen folgten. Die Wählerinnen und Wähler haben weder die demonstrative Abwendung von der Politik der Bundesregierung noch die markigen Sprüche der Ausgrenzung belohnt.“
Die Union müsse “die Volkspartei der Mitte bleiben.” Andernfalls würde man in der Mitte der Gesellschaft mehr verlieren, als man rechts gewinne.
Grund für das schlechte Wahlergebnis sei nicht der Mitte-Kurs gewesen, sondern dass es viele Protestwähler gegeben habe und dass viele den Eindruck gehabt hätten, die Union werde am Ende sowieso gewinnen.
In Bezug auf die Sondierungsgespräche mahnen die drei Zurückhaltung an. “Geht es auch mal ohne Macchiavelli, zu frühe rote Linien und Löwengebrüll?”, fragen sie. Die Spitze ist klar: Vor allem die CSU formuliert immer wieder klare Bedingungen, nicht zuletzt deshalb gab es vor Beginn der Gespräche einen Kompromiss zwischen CDU und CSU zu restriktiven Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik.
Die Union müsse “als Team” auftreten und “sich nicht durch Profilierungszwänge Einzelner oder Hilflosigkeit im Umgang mit dem rechten Populismus in leere Debatten über das angeblich mangelnde konservative Profil oder die Notwendigkeit eines Rechtsrucks” verstricken. “Wir sind unserer Partei, vor allem aber dem Land, mehr schuldig.”
